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Vorschläge des Basler-Ausschusses gefährden österreichische Kernaktionärstrukturen
Linz (lk) - Kritik übt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 19.04. an den Plänen des Basler-Ausschusses
für die künftige Ausgestaltung der Kapitalvorschriften für Banken. Diese Weiterentwicklung von Basel
III (Basel IV) enthält auch den Vorschlag, dass Firmenbeteiligungen von Banken - etwa an Industrieunternehmen
– mit wesentlich mehr Eigenkapital unterlegt werden müssen als bisher. Konkret soll das Risikogewicht für
Beteiligungen von Banken an Unternehmen von 100 auf 250 % angehoben werden.
„Für die Banken verteuert sich damit das Halten von Beteiligungen dramatisch bzw. werden derartige Engagements
wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Die geplante Verteuerung hätte zur Folge, dass Banken ihre Beteiligungen
verkaufen werden“, so Pühringer.
Das betreffe vor allem Österreich. Denn während direkte Firmenbeteiligungen durch Banken in anderen Ländern
selten vorkommen, sind sie aus historischen Gründen – etwa wegen des nur schwach ausgeprägten Kapitalmarktes
– hierzulande weit verbreitet. Diese Beteiligungen wurden auch verwendet, um heimische Kernaktionäre bei wirtschaftspolitisch
wichtigen Unternehmen zu schaffen. „Werden diese heimischen Kernaktionärsstrukturen gefährdet,
steht auch die Gefahr eines Verkaufs an das Ausland im Raum“, warnt Pühringer.
Die Vorschläge des Basler-Ausschusses erschweren aber nicht nur österreichische Kernaktionärsstrukturen,
sondern gefährden auch das Wirtschaftswachstum. Würde eine Risikogewichtung mehr als verdoppelt, würde
dadurch viel des für die Kritikvergabe wertvollen Eigenkapitals gebunden werden. Mit klaren nachteiligen Folgen
für Standort und Wachstum, betont Pühringer.
„Die Pläne des Basler-Ausschusses stellen eine Empfehlung an die Politik auf europäischer Ebene dar.
In diesem Basler-Ausschuss sind aber nur Vertreter der größten Industrienation sowie eine Reihe anderer
wichtiger Industrie- und Schwellenländer vertreten. Österreich gehört nicht dazu und muss sich dabei
mit seinen historisch gewachsenen Besonderheiten in diese Debatte einbringen, um Arbeitsplätze und Headquarters
im Land durch Beibehaltung der bestehenden Risikogewichte abzusichern“, fordert Pühringer.
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