|
Dringlicher Antrag der Grünen, Schelling weist Kritik zurück
Wien (pk) - Fehlende Aktivität der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und
Steuerbetrug in Österreich sowie in der EU und auf internationaler Ebene lautete der Vorwurf der Grünen
in der NR-Sondersitzung vom 18.04. über politische Konsequenzen aus den "Panama Papers" an die Bundesregierung.
Die Enthüllung hunderttausender Briefkastenfirmen bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama durch investigative
Journalisten habe für Österreich ein "historisches Fenster" geöffnet, um gegen Geldwäsche
und Steuerhinterziehung vorzugehen, sagte Klubobfrau Eva Glawischnig und legte seitens ihrer Fraktion dazu einen
" Dringliche Antrag " vor. Die Grünen wollen alle Geschäftsbeziehungen österreichischer
Banken zu Kanzleien wie Mossack Fonseca erheben und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften prüfen. Ein Verbot
verdeckter Treuhandschaften soll Umgehungsgeschäfte ausschließen und künftig verhindern, dass
die Begünstigten illegaler Transaktionen im Dunklen bleiben. Zudem verlangen die AntragstellerInnen auch Informationen
über Begünstigte in Privatstiftungen und die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im Firmenbuch.
Vorsätzliche Steuerdelikte sollen künftig als "Vortat zur Geldwäsche" bestraft werden.
Wer Steuerhinterziehung selbst anzeigt, soll nur noch mit einer Strafmilderung, aber nicht mehr mit einer Strafbefreiung
rechnen können. Ein offenes nationales Firmenregister soll auch über Trusts und ähnliche Konstrukte
Auskunft geben. Für den Kapitalverkehr mit Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch
teilnehmen, wollen die Antragsteller eine besondere Meldepflicht einführen.
Über Multis in der EU sollen ab einem Jahresumsatz von 40 Mio. € länderweise Steuertransparenz-Berichte
vorgelegt werden und Steuerdeals und Sonderabsprachen mit Finanzbehörden an die EU-Kommission gemeldet werden
müssen. Dem Steuerdumping in der EU wollen die Grünen mit einem Mindeststeuersatz und harmonisierten
Bemessungsgrundlagen für Körperschaften entgegenwirken. Auch weltweit schlagen die Grünen ein öffentliches
Register der wirtschaftlich Letztbegünstigten von Unternehmen, Trusts und Stiftungen vor. Länder, die
sich nicht an europäische oder globale Vereinbarungen zum automatischen Austausch von Konto-, Steuer- und
Unternehmensdaten halten, sollen mit Kapitalverkehrsbeschränkungen oder Handelsverboten belegt werden, beantragten
die Grünen.
Glawischnig: 5.800 Mrd. € Offshore-Gelder fehlen Staaten für Investitionen
Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, leitete ihre Rede mit dem Dank an die Journalisten ein,
die zur Aufdeckung der "globalen Verdunkelungsindustrie" und deren legalen, aber auch illegalen Methoden
beigetragen haben, mit denen Gelder aus Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, aus der Drogenkriminalität
und aus dem Menschenhandel weißgewaschen werden. Die ganze Welt, aber auch Österreich stehe vor gigantischen
politischen Herausforderungen. Denn die Vermögen, die "offshore" geparkt sind, werden auf insgesamt
5.800 Mrd. € geschätzt, sagte Glawischnig. Dieses Geld fehle für Investitionen in den Sozial- und Wohlfahrtsstaat,
für Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Arbeitsmärkte. Während junge Menschen in manchen Ländern
Europas unter Arbeitslosigkeit von bis zu 50% leiden, werden den Staaten Milliardenbeträge entzogen. Glawischnig
versteht die politische Empörung bei KMU, Arbeitern und Angestellten, die Monat für Monat ihre Steuern
entrichten, für nicht nachvollziehbar hält sie die Reaktion des Finanzministers, der sagte, er verstehe
die ganze Aufregung nicht. Sie hätte sich Aktivitäten Schellings erwartet sagte Glawischnig und erinnerte
dran, dass auch Politiker zu den Begünstigten der illegaler Transaktionen zählen, Putin oder Assad, der
sich in seinem Krieg über Briefkastenfirmen mit Waffen und Benzin versorgt, mit dem er die Bomben füllt,
die er gegen ZivilistInnen in Syrien einsetze.
Österreich habe sich in den letzten Jahren beim Kampf gegen das globale finanzielle Versteckspiel nicht ausgezeichnet,
meinte Glawischnig, erinnerte an OECD-Kritik an Österreich und daran, dass Österreich gemeinsam mit Schweiz,
Lichtenstein und Luxemburg lange Zeit zu jenen Ländern zählte, die den automatischen Informationsaustausch
blockiert haben. Nach wie vor sei es möglich, verdeckte Treuhandschaften mündlich zu vereinbaren, womit
dem Missbrauch Tür und Tor weit offen stehen. Obwohl sich Österreich etwa nicht an den "schwarzen
Listen" der EU-Kommission beteilige, meint Finanzminister Schelling, Österreich habe das strengste Regime
gegen die Geldwäsche in Europa, woran Glawischnig Zweifel anmeldet und ihre Ansicht mit Medienberichten untermauerte.
Der dringliche Antrag der Grünen richte sich daher darauf, Österreichs Hausaufgaben beim Kampf gegen
Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu erledigen und zugleich den Kampf gegen die Verdunkelungsindustrie auch
in der EU sowie international und global voranzutreiben. Für die Verwendung des Ausdrucks "Schurkenstaat"
erhielt die Klubobfrau der Grünen von Nationalrats Präsidentin Doris Bures einen Ordnungsruf.
Schelling: Österreich kämpft entschlossen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche
Finanzminister Hans-Jörg Schelling erinnerte dran, dass die Betrugsbekämpfung nicht erst seit Panama-Leaks
ein relevantes Thema in Österreich ist. Über Konstrukte wie die in den Panama-Papers gezeigten "wissen
wir alle seit Jahren" bescheid. Daher wird der Betrug bekämpft, auf internationaler Ebene vorangetrieben
und sei Gegenstand einer Arbeitsgruppe von Finanzministerium, Justizministerium, Bundeskriminalamt und Finanzmarktaufsicht.
Österreich verfüge über viele Regelungen Österreichs im Kampf gegen Steuervermeidung und –
hinterziehung. Bank- und Steuerdaten werden international ausgetauscht, um missbräuchliche Gestaltungen in
Steueroasen zu bekämpfen. Die Übermittlung von Bankdaten besteht seit 2009, der automatische Kontodatenaustausch
für Neukonten kommt im vierten Quartal 2016, für alle übrigen Konten 2017 und ab 2018 gilt der
automatische Informationsaustausch über Bankdaten auch mit Drittstaaten, informierte der Finanzminister. Seit
2014 ist das Verwertungsverbot bei Geldwäscheverdacht in Finanzstrafsachen aufgehoben, sodass Geldwäscheverdacht
auch zu steuerlichen und finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen kann. Die Revision der Doppelbesteuerungsabkommen
dient der Erlangung steuerlich relevanter Informationen von Steueroasen, mit denen zuletzt spezielle Abkommen geschlossen
wurden. Das Finanzstrafrecht wurde verschärft und die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen eingeschränkt,
berichtete Schelling weiter, lehnte eine Beseitigung der strafbefreienden Wirkung von Selbstanzeigen aber ab, weil
das Aufkommen reduziert würde. Im Detail erläuterte Schelling die Maßnahmen zur Einschränkung
grenzüberschreitender steuerlicher Gestaltungen. Bei der Einschränkung der Abzugsfähigkeit gestaltungsanfälliger
Zahlungen innerhalb von Konzernen, etwa von Zinsen und Lizenzgebühren, hat Österreich eine Vorreiterrolle
inne. Seit 2009 sind Portfoliodividenden nicht befreit, wenn die ausschüttende Körperschaft nicht mit
mindestens 15% besteuert wird - Österreich ist damit einer von wenigen Staaten mit einem vergleichbaren Mechanismus
gegen Gewinnverschiebungen ins Ausland. Zur Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers gelten bei jeder
Kontoeröffnung Informations- und Identifikationsanforderungen.
Seit 2014 fordert Österreich die Errichtung von Trustregistern in EU-Mitgliedsstaaten, in denen Trusts errichtet
werden können - in Österreich ist die Einrichtung eines Trusts nicht möglich. Zum Vorwurf, in Österreich
fehlten transparente Register wirtschaftlich Begünstigter informierte Schelling über die weit gediehene
Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie, die Österreich ebenso implementiere wie alle bisherigen EU-Geldwäscherichtlinien
samt Einführung eines zentralen Kontoregisters 2005 und Maßnahmen der Finanzmarktaufsicht zur Geldwäscheprävention.
Schelling informierte auch über das Engagement Österreichs in der Financial Action Task Force (FATF),
die Österreich mit begründete. Die rechtliche Prüfung eines Verbots verdeckter Treuhandschaften
ist Thema einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bundesministerium für Justiz.
Daten über Offshore-Finanzplätze und Briefkastenkonstruktionen prüft eine Task Force seines Ressorts
seit 2013, berichtete Schelling. Nach diesem Muster sollen auch die Panama Leaks gemeinsam mit Experten des Justizressorts
und des Bundeskriminalamts analysiert werden. Was fehle seien die Panama-Daten, die die Medien bislang nicht zur
Verfügung stellten. Die FMA hat jedenfalls Vor-Ort-Prüfungen bei den Banken eingeleitet.
Am Register der wirtschaftlichen Eigentümer wird gemäß vierter Geldwäscherichtlinie intensiv
gearbeitet. Es enthalte sensible Informationen und könne daher nicht öffentlich sein, teilte der Finanzminister
mit.
Die Prüfkapazitäten des Finanzministeriums wurden durch 450 neue Planstellen sichergestellt und der Vortatenkatalog
zur Geldwäsche wird bei der Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie erweitert, sagte der Finanzminister.
Auf europäischer Ebene unterstützt sein Ressort die Umsetzung des angesprochenen Country by Country-Reportings
im Frühjahr 2016 ebenso wie Sanktionen gegen Länder, die nicht den G20 Standards für Steuertransparenz
entsprechen und das Bestreben der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken. Auf internationaler
Ebene trete er für die Vernetzung der Register zur Analyse der wirtschaftlichen Eigentümer ein, wie sie
die vierte Geldwäscherichtlinie vorsehe. Er fordert außerdem, einen schwarze Liste auf internationaler
Ebene für Länder die sich nicht am internationalem Informationsaustausch beteiligen. Österreich
beteilige sich auch an der Unterstützung von Steuer- und Zollverwaltungen beim Kampf gegen die Geldwäsche,
führte Finanzminister Hans-Jörg Schelling abschließend aus.
|
|
Die Debatte um den Dringlichen Antrag der Grünen zu Konsequenzen aus den Panama-Papieren war teilweise
durch gegenseitige Schuldzuweisungen geprägt, auch wenn alle versicherten, man müsse Steueroasen trockenlegen
und konsequent gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgehen. Die Opposition blieb in der heutigen Sondersitzung
bei ihrem Vorwurf an die Regierung, zu wenig gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gemacht zu haben, wobei
der Grün-Abgeordnete Werner Kogler durchaus einräumte, dass in den letzten Jahren Schritte gesetzt wurden.
Dennoch bestehen seiner Meinung nach massive Defizite bei der Geldwäschebekämpfung. Für seine mehrmalige
Bekräftigung - analog zur Aussage seiner Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek - Österreich habe in "Schurkenmanier"
gehandelt, erhielt auch er von Nationalratspräsidentin Doris Bures einen Ordnungsruf, er weigerte sich jedoch,
diesen Ausdruck zurückzunehmen.
Die NEOS forderten Entschlossenheit im Kampf gegen dunkle Machenschaften ein, warnten aber vor einem wirtschaftsfeindlichen
Schnellschuss. Das Team Stronach vermisste ebenso entschiedene Schritte gegen die Verschleierung von Geschäften
und die Verschiebung von Gewinnen wie die FPÖ, wobei letztere den Verdacht von Geldwäsche auf Firmen
lenkte, mit denen ÖVP und SPÖ Geschäfte machen.
Die Koalitionsparteien wiesen auf die zahlreichen Maßnahmen hin, die in den letzten Jahren vom Parlament
beschlossen wurden, um Geldwäsche und Steuerbetrug hintanzuhalten, wobei die SPÖ massiv auf weitere Initiativen
drängte. Der Koalitionspartner ÖVP forderte in diesem Zusammenhang auch, eine Steuerpolitik mit Augenmaß
zu betreiben und einen Trennstrich zwischen jenen Firmen zu ziehen, die sich an die Gesetze halten, und jenen,
die Steuerschlupflöcher ausnutzen. Der FPÖ warfen SPÖ und ÖVP vor, bei den bisherigen Verschärfungen
nie mitgestimmt zu haben.
Der Dringliche Antrag der Grünen wurde letztendlich mehrheitlich abgelehnt.
Kogler: Kultur in Österreich hat konsequente Geldwäschebekämpfung verhindert
Er stelle keineswegs in Abrede, dass in den letzten Jahren einiges passiert sei, reagierte Werner Kogler (G) auf
die Ausführungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling zum Antrag der Grünen (siehe Parlamentskorrespondenz
Nr. 378/2016). Dass Österreich die strengsten Geldwäschebestimmungen habe, konnte Kogler allerdings nicht
nachvollziehen und verwies in diesem Zusammenhang auf den Rohbericht der Financial Action Task Force (FATF), der
massive Defizite bei der Geldwäschebekämpfung in Österreich feststellt und nun in vier Ministerien
"herumkugle und versteckt" werde. Der Bericht konzediere nur dem Finanzministerium Verbesserungen, so
Kogler, dem Wirtschaftsministerium bescheinige es eine verheerende Performance. Auch die Justiz schneide dabei
schlecht ab und die Geldwäschemeldestelle im Innenministerium kämpfe mit großen personellen Problemen.
Kogler rechnet diesen Umstand der langen Kultur Österreichs zu, das sich seiner Ansicht nach unter der Führung
von ÖVP und SPÖ in "Schurkenmanier" mit Staaten wie Lichtenstein, Luxemburg, der Schweiz und
Panama auf einer Ebene bewegt habe. Österreich habe auch erst nach Luxemburg den Weg für die Zinsenrichtlinie
und den automatischen Datenaustausch frei gemacht und jahrelang Verhandlungen mit anderen Staaten blockiert, kritisierte
Kogler. Raiffeisen International und die Hypo-Banken hätten bis vor kurzem bei all diesen dunklen Geschäften
mitgespielt, womit bewiesen sei, dass bislang einfach zu wenig geschehen ist, stellte der Grün-Abgeordnete
fest. In Österreich habe es auch nach den Leaks der letzten Jahre keine Hausdurchsuchungen wie in anderen
europäischen Staaten gegeben. Er beklagte in diesem Zusammenhang auch die Personalknappheit bei der Finanzaufsicht.
Alles in allem gehe es nun darum, so Kogler, das Augenmerk auf eine totale Veränderung zu lenken und Länder,
die sich nicht an die Regeln halten, mit Sanktionen zu belegen. Er forderte zudem den Finanzminister auf, die vorhandenen
Berichte vorzulegen, um im Parlament eine Arbeitsgruppe gründen zu können, mit dem Ziel, weitere Schritte
auszuarbeiten.
Schieder: Österreichischer Finanzplatz nicht so sauber wie er sein sollte
Der Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sei ein Kampf für mehr Gerechtigkeit, betonte Klubobmann
Andreas Schieder (S), unfaire Verhaltensmuster von Konzernen seien daher nicht hinzunehmen. Sie seien kein Kavaliersdelikt.
Da auch österreichische Firmen und Banken in den Panama-Papieren aufgetaucht sind, ist für ihn der Beweis
erbracht, dass der österreichische Finanzplatz noch immer nicht so sauber ist, wie er sein sollte.
Schieder erinnerte daran, dass sowohl auf internationaler als auch auf österreichischer Ebene wichtige Schritte
zu mehr Gerechtigkeit und Transparenz gesetzt wurden, die Panama-Papiere hätten aber gezeigt, dass das nicht
genug war. Der SPÖ-Klubobmann ließ dabei durchblicken, dass die innerstaatlichen Maßnahmen vor
allem auf Druck seiner Partei in die Wege geleitet worden seien. Für die weitere Vorgangsweise schlug Schieder
auch von SPÖ-Seite insbesondere Kapitalverkehrskontrollen bei Überweisungen nach oder von Steueroasen,
europaweit koordinierte Sanktionen gegen Steueroasen, das Verbot von Briefkastenfirmen mit anonymen Berechtigten
und die Offenlegung der Gewinne von multinationalen Unternehmen vor. Er drängte zudem darauf, in Österreich
ein Transparenzregister einzurichten, in dem sich wirtschaftlich Berechtigte von Firmen in Steueroasen deklarieren
müssen. Ihm zufolge bedarf es auch einer Schwarzen Liste von nicht kooperativen Ländern. Auch die Regeln
für Anwälte, Wirtschaftsprüfer etc., die von Geschäftsmodellen mit Briefkastenfirmen leben,
sollten geprüft werden. Für dringend erforderlich hält er die Evaluierung der Österreichischen
Geldwäschestelle.
Groiß: Der Datenschutz muss bleiben, kein weiterer Ausbau der Bürokratie
Man müsse einen scharfen Trennstrich zwischen heimischen KMU und Leitbetrieben ziehen, die hier ihre Steuer
zahlen, und jenen, die internationale Steuerschlupflöcher ausnutzen, forderte der neue Finanzsprecher der
ÖVP, Werner Groiß, der davor warnte, dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Groiß verteidigte
die österreichischen Finanz- und Justizbehörden, die unabhängig von Panama-Leaks gegen Geldwäsche
und groß angelegten Steuerbetrug mittels diverser Finanzkarusselle und Offshore-Konstruktionen kämpfen.
Viele Länder hätten sich mit derartigen Konstruktionen einen Markt geschaffen, den andere wiederum für
Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung ausnutzen. Groiß ließ keinen Zweifel daran, dass all
diese Dinge unterbunden werden müssen und dass er alle Maßnahmen dazu innerstaatlich und international
unterstützt. Er trat in diesem Sinne auch dafür ein, die 4. Geldwäscherichtlinie noch vor Beginn
des nächsten Jahres in nationales Recht zu übernehmen.
Dennoch warnte er vor falschen Schritten, zumal 99% aller Unternehmen gesetzeskonform arbeiteten und es nicht verdient
hätten, dass wegen einiger schwarzer Schafe der Datenschutz durchlöchert und die Bürokratie ausgeweitet
wird. "Der Datenschutz muss bleiben", hielt er fest. Je höher die Abgabenquote ist, desto mehr versuche
man, Steuern zu vermeiden, gab er zu bedenken und betonte, die beste Lösung sei eine verantwortungsvolle Steuerpolitik.
Groiß versprach sich von mehr Transparenz auch ein bewussteres Einkaufsverhalten von den Kundinnen und Kunden.
Er dämpfte auch die Erwartungen in ein verschärftes Finanzstrafrecht. Das stelle kein Allheilmittel dar.
Groiß schlug daher vor, das Finanzstrafrecht komplett zu novellieren und an das Strafgesetzbuch anzupassen.
Haider: Regierung hat nichts gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gemacht
Mehr Druck auf Staaten, die Steuerbetrügern und Geldwäschern Tür und Tor öffnen, forderte Roman
Haider von der FPÖ, denn durch Steuerbetrug und Steuervermeidung würden jene massiv geschädigt,
die sich an Gesetze halten. Haider hält jedoch die heutige Sitzung für "heuchlerisch", wie
er sagte, denn die jetzt ans Licht gekommenen Tatsachen seien seit langem bekannt. Er erinnerte an Geschäfte
von Raiffeisen International im Zusammenhang mit Offshore-Projekten, auch die Firma Lutz, wo der heutige Finanzminister
eine führende Stellung inne hatte, und die Kommunalkredit mit der ehemaligen Bildungsministerin Claudia Schmid
in führender Position hätten die Bedingungen in Malta und Zypern für gewisse Geschäfte ausgenutzt.
Haider griff zudem scharf die Wiener SPÖ an, wo er den Verdacht der Geldwäsche in Zusammenhang mit der
Privatisierung der Semmelweiß-Klinik thematisierte. Für ihn ist es daher nicht verwunderlich, dass SPÖ
und ÖVP im Kampf gegen Steueroasen bislang nach seinen Worten "völlig untätig geblieben"
seien. Stattdessen gehe man lieber den Weg der schleichenden Abschaffung des Bargelds, warf er den beiden Regierungsfraktionen
vor.
Strolz: Gründlich, entschlossen, aber nicht wirtschaftsfeindlich
Auch Matthias Strolz von den NEOS sprach heute von einer Frage der Gerechtigkeit, denn das europäische Wohlfahrtssystem
sei nur dann aufrechtzuerhalten, wenn alle ihre Steuern entrichten. Daher komme von den NEOS ein klares Ja zur
Verfolgung der Steuersünder, zur Trockenlegung von Steueroasen und zur Bekämpfung von aggressiver und
unmoralischer Steuerplanung. Auch seine Fraktion gestand der Regierung zu, bereits wichtige Schritte gesetzt zu
haben, diese sind aber Strolz zufolge zu wenig. Es sei nämlich unverständlich wenn ein kleiner Betrieb
eine hohe Steuerbelastung zu tragen habe, der Großbetrieb daneben aber seine Gewinne so verschiebt, dass
kaum Steuern übrigbleiben, brachte Strolz seine Bedenken auf den Punkt. Alles was rechtens ist, ist nicht
immer moralisch vertretbar, sagte er und rief dazu auf, endlich entschlossen zu handeln.
Wichtig ist ihm dabei vor allem die Transparenz, denn "Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel".
Strolz machte sich aber für eine differenzierte Betrachtung und einen Realitätssinn stark und warnte
davor, schwarz-weiß zu malen. Die Maßnahmen dürfen seiner Auffassung nach der Wirtschaft nicht
schaden, weshalb er für Gründlichkeit plädierte, die Vorrang vor Schnelligkeit und Populismus habe.
Lugar: Österreich hat nichts von Firmen, die keine Steuern zahlen
Zum Abschluss der ersten Runde trat Robert Lugar vom Team Stronach ans Rednerpult, der der Regierung vorwarf, die
Hintertür für jene Konzerne offengelassen zu haben, die keine Steuern zahlen wollen. Was man der Hypo
über Jahre hinweg erlaubt hat - Firmen zu gründen, Gewinne zu verschleiern und Geld zu verschieben -
sei bis heute nicht abgestellt. Bisher habe man weggeschaut, man wolle in Österreich einfach nichts dagegen
tun, so sein Fazit. Lugar trat daher dafür ein, solche Modelle nicht mehr anzuerkennen, denn es sei auch kein
Schaden, Firmen nicht mehr im Land zu haben, die Steuern vermeiden. Die heimische Wirtschaft werde mit diesem Vorgehen
umgebracht, so der Angriff Lugars auf die Regierung. Hart beklagte er auch die Abgabenlast. "Wenn die Steuerlast
nicht so hoch ist, wird jeder gern Steuern zahlen", warb er für eine Steuersenkung.
Grüne pochen auf Transparenz
Auch im weiteren Verlauf der Sitzung blieben die Grünen bei ihrem Vorwurf der Säumigkeit. Im Gegensatz
zu den Beteuerungen des Finanzministers florieren Steueroasen wie nie zuvor, kritisierte Budgetsprecher Bruno Rossmann.
Wenn Hans Jörg Schelling wirklich zum Vorreiter werden will, dann solle er endlich "international aufzeigen"
und sich für volle Transparenz, automatischen Informationsaustausch, aber auch für Sanktionen einsetzen,
mahnte der Budgetsprecher der Grünen. Zum Kampf gegen die organisierte Steuerflucht bedarf es einer Änderung
der bestehenden Gesetze, ist auch Rossmanns Fraktionskollege Peter Pilz überzeugt, der im Übrigen an
die Kooperation Wolfgang Brandstetters mit liechtensteinischen Firmen vor dessen Amtsübernahme erinnerte und
Zweifel an der Eignung des Justizministers beim Vorgehen gegen Steuerbetrug äußerte.
SPÖ gegen Anonymität von Briefkastenfirmen
Angesichts des Umstandes, dass in der EU 1.000 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, seien Maßnahmen
auf internationaler Ebene ein Gebot der Stunde, bekräftigte Kai Jan Krainer, rief aber auch zu innerstaatlichen
Schritten, wie einem Transparenzregister über Briefkastenfirmen auf. Das von der Regierung vorgestellte Sieben-Punkte-Programm
sei genau der richtige Weg, assistierte Christoph Matznetter, dem Karin Greiner mit der Bemerkung beipflichtete,
nun sei die Politik am Zug. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, Steuerschlupflöcher
haben in der EU nichts verloren, bekräftigte sie. Mit Nachdruck forderte Greiner zudem eine Harmonisierung
der Unternehmensbesteuerung in der EU sowie die Abschaffung der Anonymität von Briefkastenfirmen.
ÖVP gegen Vorverurteilung der Hypo Vorarlberg
Die Regierung habe viele Maßnahmen zur Forcierung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung gesetzt, die Opposition
sei dabei aber nicht mitgegangen, beklagte Gabriele Tarmandl, die überdies auch scharf mit dem Team Stronach
ins Gericht ging und deren Parteichef als Steuerflüchtling bezeichnete. Den Grünen wiederum warf sie
vor, in Wien gegen Anträge der OVP für mehr Transparenz bei Public-Private-Partnerschaften gestimmt zu
haben. Norbert Sieber wiederum wandte sich vehement gegen Vorverurteilungen der Hypo Vorarlberg und würdigte
vielmehr die Rolle der Bank beim wirtschaftlichen Aufschwung in der Region. Das Management habe ausgezeichnete
Arbeit geleistet, sämtliche Prüfungen hätten überdies gezeigt, dass sich Vorstandsvorsitzender
Michael Grahammer nichts habe zuschulden kommen lassen.
FPÖ gegen Abschaffung des Bargelds
Wolfgang Zanger (F) nahm die Debatte zum Anlass für Kritik an angebliche Bestrebungen der EU, das Bargeld
abzuschaffen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werde immer
wieder versucht, Freiheitsrechte einzuschränken, zeigte er sich empört und stellte fest, in einer Welt
ohne Bargeld wäre der Bürger der totalen Kontrolle unterworfen. In Wahrheit gehe es Union nur darum,
Negativzinsen einzuheben, um hochverschuldete Staaten zulasten der Sparer zu entschulden. Für Zanger liegt
es daher nahe, die Verwendung von Bargeld auch verfassungsrechtlich abzusichern.
Auch NEOS für Transparenz und gegen Anonymität
"Wir müssen die Anonymität bekämpfen, hinter der sich Drogenbarone und Kleptokraten verstecken",
lautet die Devise von Rainer Hable (N), der für die Einrichtung eines zentralen Registers eintrat, in dem
das wirtschaftliche Eigentum von Firmen transparent für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt
wird. Es gehe um die Bekämpfung illegaler Machenschaften, stellte sein Fraktionskollege Josef Schellhorn klar
und warnte in diesem Zusammenhang vor "Unternehmer-Bashing". Nicht jeder, der ein Konto im Ausland hat,
sei per se ein Verbrecher. Bevor wir uns auf die Panama-Papiere stürzen, sollten wir den Blick auf Österreich
richten und hier gegen die Verschwendung von Steuergeld und für mehr Transparenz kämpfen, empfahl der
NEOS-Wirtschaftssprecher. Mit hoher Bürokratie und hohen Steuern sei jedenfalls kein Staat zu machen.
Team Stronach mahnt Reformen ein
Offshore-Geschäften müsse der Riegel vorgeschoben werden, forderte Leopold Steinbichler (T), der in diesem
Zusammenhang auch an die Dimensionen des Steuerbetrugs in der EU erinnerte. Eine Billion Euro fehle in der Union
durch Steuerhinterziehung. Aber auch innerstaatlich sieht Steinbichler Handlungsbedarf, so etwa in Sachen Transparenz
oder beim Bürokratieabbau. Insgesamt mahnte der Wirtschaftssprecher des Team Stronach die von der Regierung
angekündigten Reformen ein, wobei es ihm auch darum geht sicherzustellen, dass von den in Österreich
erwirtschafteten Gewinnen auch im Lande verbleibt.
Die fraktionslose Abgeordnete Susanne Winter hingegen vertrat die Ansicht, der Antrag der Grünen sei zu spät
eingebracht worden, das Problem sei jedenfalls nicht in Österreich zu lösen.
|
