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UNO-Menschenrechtskommissar tritt im Parlament für reflektiertes Handeln bei Änderungen
im Asylrecht ein
New York/Wien (pk) - UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad Al-Hussein, zeigt sich besorgt
über die restriktiven Tendenzen vieler europäischer Staaten im Asylwesen. Bei seinem Treffen mit Abgeordneten
im Parlament am 29.04. würdigte der jordanische Prinz - seit 2014 in der UNO mit Menschenrechtsagenden befasst
- ausdrücklich die Aufnahme von 90.000 Schutzsuchenden durch Österreich. Gleichzeitig gab er zu bedenken,
dass nationale Abschottung einen Dominoeffekt auslösen kann, und zwar über Europa hinaus. "Viele
Länder achten nur auf die eigenen Bedrohungen und Gefahren, nicht darauf, wie ihre Maßnahmen andere
beeinflussen".
Mehr Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme, gerade von Personen aus Syrien und dem Irak, erwartet Al-Hussein
von der arabischen Welt, insbesondere von den Golfstaaten. Allerdings müsse auch die Europäische Union
angesichts ihrer fragilen wirtschaftlichen Lage mit der Wiedererrichtung von Grenzen sehr sorgsam verfahren. Letztlich
würden die Kosten dafür in die Milliarden gehen, allein schon wegen der Handelseinschränkungen durch
Grenzkontrollen. Wichtig sei solidarisches Handeln, etwa zur fairen Aufteilung Asylwerbender, so der Hochkommissar
und fand darin Übereinstimmung mit den österreichischen GesprächsteilnehmerInnen Josef Cap (S),
Reinhold Lopatka (V), Alev Korun (G), Georg Vetter (V) und Nikolaus Scherak (N).
Solidarisches Auftreten der Weltgemeinschaft gefragt
Nötig sei eine globale Lösung der Migrationsfrage, zumal nicht nur kriegerische Konflikte, sondern auch
die Folgen des Klimawandels und die weltökonomische Schieflage Menschen zur Flucht zwängen, befand Cap,
Obmann des Außenpolitischen Ausschusses. Solange aber nicht einmal auf europäischer Ebene eine gemeinsame
Linie gefunden wird, müsse die nationale Politik in ihrer Verantwortung für die innerstaatliche Sicherheit
eigene Schritte setzen, fügte Klubobmann Lopatka an. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Korun und
NEOS-Asylsprecher Scherak teilten wiederum Al-Husseins Sorge über einzelstaatliche Grenzschließungen,
wobei Korun auch kritisierte, Österreichs Beiträge für das Flüchtlingshochkommissariat der
Vereinten Nationen und das World Food Programme seien in den vergangenen Jahren unzureichend gewesen. Scherak hinterfragte
grundsätzlich, wie die UNO weltweit zu mehr Akzeptanz von Menschenrechten beitragen könne und erhielt
vom Menschenrechtskommissar eine klare Antwort: "Die Vereinten Nationen lassen sich nicht davon abschrecken,
negative Entwicklungen anzusprechen". Tatsächlich nehme in vielen Ländern der Respekt vor Menschenrechten
als internationale Norm ab, Xenophobie wachse. Angesichts der unzähligen Gefahren- und Konfliktherde am Erdball
müssten jedoch alle daran arbeiten, die enormen Herausforderungen zu bewältigen – schon im Sinne der
kommenden Generationen.
Hochkommissar Al-Hussein, Diplomat mit einem Doktor der Philosophie von der Universität Cambridge und einem
Ehrendoktorat in Rechtswissenschaften der Universität Kalifornien, war langjähriger Ständiger Vertreter
Jordaniens bei den Vereinten Nationen in New York. Außerdem spielte er eine wichtige Rolle zur Schaffung
des Römer Statuts, das die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs bildet.
Als Konsequenz der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 geschaffen, ist das Hochkommissariat für
Menschenrechte (OHCHR) mit Hauptsitz in Genf die Schaltstelle des Menschenrechtsschutzes innerhalb der Vereinten
Nationen. Der Hochkommissar kann selbständig tätig werden, um Hindernisse für die Verwirklichung
der Menschenrechte zu beseitigen bzw. auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Er untersteht
zudem direkt dem UN-Generalsekretär. Maßgebliche Unterstützung leistet das Hochkommissariat bei
Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Bezug auf Menschenrechtsthemen. Generell bedeutsam für das Monitoring
und die Verankerung von Menschenrechtsstandards auf nationaler Ebene wertet das OHCHR die Zusammenarbeit mit allen
relevanten Akteuren innerhalb und außerhalb der UNO, wie Al-Hussein auch heute in Zusammenhang mit den nationalstaatlichen
Parlamenten mehrfach betonte.
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