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"Frauenpower für eine starke EU-Städtepolitik" von links nach rechts: Judit
Torokne-Rozsa, Susanne Caarls, Monika Vana, Michaela Kauer
Brüssel/Wien (rk) - Am 27.04. fand im Wien-Haus in Brüssel die erste Veranstaltung der Diskussionsreihe
„Growing Cities – Growth in Cities“ statt, die das Verbindungsbüro der Stadt Wien und die Büros der Wirtschaftsagentur
Wien und der Wiener Stadtwerke heuer gemeinsam ausrichten. Im Rahmen einer „Lunch Debate“ konnten sich VertreterInnen
verschiedener Städtebüros in Brüssel mit MitarbeiterInnen des Rates, der Kommission und anderer
Städtenetzewerke sowie der Wiener Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Monika VANA, über die
Chancen und Schwierigkeiten, die mit Städtewachstum verbunden sind, austauschen. Als Grundlage dafür
diente die aktuelle Studie des Europaforums Wien „Dynamik und Herausforderungen wachsender europäischer Städte“
mit einem Vergleich von 14 europäischen Städten und Metropolregionen, die mit einem starken Bevölkerungswachstum
in den letzten Jahren konfrontiert sind.
Himpele: Wachsende Städte erfordern stärkere Investitionen
Klemens Himpele, Leiter der Wiener Magistratsabteilung 23 - Wirtschaft, Arbeit und Statistik, unterstrich in
seiner Einführung die Notwendigkeit, bei stark ansteigenden Bevölkerungszahlen in Infrastruktur, Bildung,
Wohnraum und den Gesundheitsbereich zu investieren, um die soziale Kohäsion nicht zu verlieren. „Wir wollen
von den Erfahrungen anderer europäischer Metropolen lernen und uns dadurch für notwendige Transformationen
und Modernisierungen inspirieren lassen“, so Himpele, und nicht nur in Form einer Studie, sondern auch im direkten
Dialog, zu dem das Wien-Haus in Brüssel einen perfekten Rahmen bildet.“
Einer der Studienautoren, Herbert Bartik vom Europaforum Wien, präsentierte dann die wesentlichen Erkenntnisse
aus dem aktuellen Städtevergleich. Dabei zeigte er unter anderem auf, dass die Herausforderungen für
wachsende Metropolregionen unabhängig von ihrer geografischen Lage in weiten Teilen ähnlich sind, hingegen
die Lösungen stark vom jeweiligen historischen Hintergrund beeinflusst werden. Bei den untersuchten Städten
handelt es sich um: Amsterdam, Barcelona, Berlin, Hamburg, Kopenhagen, London, Manchester, München, Oslo,
Paris, Stockholm, Turin, Warschau sowie Wien.
Vana: Mehr Gewicht für Städte auf EU-Ebene
Nach intensiven Gesprächen an runden Tischen hob Monika Vana, Abgeordnete zum Europäischen Parlament
und Mitglied des Regionalausschusses und der Urban Intergroup, abschließend hervor, dass Einengungen der
lokalen und regionalen Politik durch die EU-Kommission entschieden entgegen getreten werden muss. „Das EU-Parlament
setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass in Städte investiert wird – das wichtigste Rezept gegen die
Krise. Und dafür, dass sie mehr Mitsprache auf EU-Ebene erhalten. Besonders wichtig ist die Nutzung des Potentials
der EU-Fonds und der Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen, wie Gesundheit, Bildung oder öffentlicher
Verkehr“, betonte Vana. Dies sei gerade im Zusammenhang mit der notwendigen Überarbeitung des mehrjährigen
Finanzrahmens der EU zu sehen. Wesentlich ist für sie zudem die frühzeitige und transparente Einbindung
der Bevölkerung in lokale und regionale politische Entscheidungsprozesse. Die Politik dürfe aber nicht
aus ihrer Verantwortung für die Letztentscheidung entlassen werden, so die Abgeordnete.
„Golden Rule“ für öffentliche Investitionen für wachsende Städte wichtig
Michaela Kauer, Leiterin des Verbindungsbüros Brüssel, moderierte die Veranstaltung. „Die vielfältige
Zusammensetzung der Gästeliste zeigt, dass Städtepolitik allen im EU-Bereich tätigen Akteuren ein
Anliegen ist – das ist ein Erfolg unserer jahrelangen Bemühungen, den Städten in der EU mehr Gehör
zu verschaffen. Dieses Momentum gilt es nun auch für wichtige Fragen, wie etwa die „Golden Rule“ für
öffentliche Investitionen, zu nutzen“. U.a. waren seitens der EU-Institutionen aus der niederländischen
Ratspräsidentschaft die Koordinatorin der Städtischen Agenda, Susanne Caarls, sowie aus der Europäischen
Kommission die Leiterin der Abteilung für städtische Angelegenheiten der Generaldirektion für Regional-
und Städtepolitik, Judit Torokne-Rozsa, vertreten.
Die Diskussionsreihe des Wien-Hauses aus Anlass seines 20jährigen Bestehens wird am 29. Juni 2016 fortgesetzt.
Dabei wird zur Frage „Forschung, Entwicklung und Reindustrialisierung – Anstöße für Arbeitsplätze
und Wachstum in Städten?“ diskutiert.
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