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LH Kaiser und LHStv.in Schaunig: Werden per Gesetz verhindern, dass in Kärnten mit öffentlichem
Geld spekuliert wird
Klagenfurt (lpd) - Der risikoreiche Umgang mit öffentlichen Geldern gehört in Kärnten bereits
seit Antritt der Zukunftskoalition im Jahr 2013 der Vergangenheit an. Jetzt geht die Landesregierung noch einen
Schritt weiter: Wie Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig am 30.04. ankündigen,
wird das Spekulieren mit öffentlichem Geld nun per Gesetz und damit über die Legislaturperiode hinaus
verboten. Ein entsprechender Entwurf eines neuen Kärntner Spekulationsgesetzes wird in der Sitzung der Kärntner
Landesregierung kommenden Dienstag beschlossen.
„Kärnten setzt damit ein starkes Zeichen nach außen, dass mit öffentlichem Geld nicht spekuliert
werden darf“, betonen Kaiser und Schaunig. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer verfolgt der Entwurf eines
Gesetzes über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung des öffentlichen Sektors in Kärnten
den Zweck, bei der Aufnahme und Bewirtschaftung von Verbindlichkeiten (Fremdfinanzierungen) und bei der Veranlagung
öffentlicher Mittel vermeidbare Risiken auszuschließen bzw. zu minimieren.
„Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass Vorschriften über die zulässigen Finanzgeschäfte, Vorschriften
über organisatorische Vorkehrungen sowie die Pflicht zur strategischen Jahresplanung und jährlichen Berichterstattung
eingehalten werden“, so Kaiser. „Weiters besteht die Pflicht zur strategischen Jahresplanung und einer jährlichen
Berichterstattung an außenstehende kontrollierende Organe insbesondere der Landesrechnungshof für das
Land sowie die Landesregierung für sonstige Rechtsträger“ ergänzt die Finanzreferentin.
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