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31 Prozent für EU-Austritt - 9 Prozent keine Angabe - ÖGfE-Umfrage anlässlich
des Europatags
Wien (ögfe) - „Trotz der Vielzahl an Problemlagen, denen wir seit 2008 gegenüberstehen und in
welchen die EU - auch dank nationaler Partikularinteressen einiger Mitgliedstaaten - nicht immer eine allzu glückliche
Figur gemacht hat, spricht sich eine klare Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher weiterhin
für eine EU-Mitgliedschaft aus. Dies sollte gerade am 9. Mai, dem Europatag, besonders bedacht werden“, betont
Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), vor
dem Hintergrund aktueller ÖGfE-Umfrageergebnisse.
60 Prozent der ÖsterreicherInnen sprechen sich derzeit dafür aus, dass unser Land EU-Mitglied bleibt.
31 Prozent plädieren für einen Austritt. 9 Prozent beziehen keine Stellung.
Insgesamt 50 österreichweite ÖGfE-Befragungen seit Juni 1995 zeigen, dass - trotz Schwankungen – die
BefürworterInnen der EU-Mitgliedschaft stets in der Mehrheit waren. Im Durchschnitt lag die Zahl der MitgliedschaftsbefürworterInnen
bei rund 70 Prozent, die Zahl der GegnerInnen bei 23 Prozent. Die höchste Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft
fand sich im Juni/Juli 2002 (80 Prozent), der stärkste Wunsch nach einem Austritt im Juni/Juli 2008 (33 Prozent).
„Während die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft zum Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise tendenziell
angestiegen ist, gehen die Zustimmungswerte seit dem Beginn des Flüchtlingszustroms nach Mitteleuropa zurück“,
analysiert Schmidt. „Dies zeigt einen deutlichen Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit nationaler wie
europäischer Politik.“
Männer befürworten in der aktuellen Umfrage zu 57 Prozent die EU-Mitgliedschaft Österreichs, Frauen
zu 63 Prozent. Der Wunsch nach einem EU-Austritt liegt bei den männlichen Befragten bei 37 Prozent, bei den
weiblichen bei 26 Prozent. Während Befragte mit Universitätsabschluss zu 85 Prozent für den Verbleib
Österreichs bei der EU plädieren (EU-Austritt: 13 Prozent), sind es bei Personen mit Matura 67 Prozent
(EU-Austritt: 25 Prozent). Bei Befragten mit Berufs- und Handelsschulabschluss lautet das Verhältnis 57 Prozent
(„bleiben“) zu 35 Prozent („austreten“), bei Befragten mit Pflichtschulabschluss 53 Prozent („bleiben“) zu 34 Prozent
(„austreten“).
„Inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise war der gemeinsame Wille zur Problemlösung klar erkennbar. Heute
jedoch wird durch nationalstaatlichen Grenzaktionismus das Gefühl der Unsicherheit verstärkt und ein
Notstand vermittelt, den es aktuell so nicht gibt. Denn das Schließen der Westbalkan-Route in Kombination
mit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens hat die Lage sehr wohl beruhigt“, meint Schmidt abschließend.
„Ebenso gibt es EU-Beschlüsse, die der Umsetzung harren. Gefragt sind daher insbesondere ein stärkeres
europäisches Verantwortungsbewusstsein nationaler Entscheidungsträger sowie eine thematische Versachlichung
und damit eine Deeskalation der politischen Rhetorik. Gelingt uns das, wird auch die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft
wieder ansteigen.“
Die aktuelle Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 28. April bis 2. Mai 2016 im
Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 542 Personen per Telefon (repräsentativ
für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung).
Fehlende Werte auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“. Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,3 Prozent.
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