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Prävention und Information
Wien (bmi) - Islamistischer Terrorismus, der Anstieg von rechtsextremistischen Straftaten sowie Cyber-Sicherheit
standen u. a. im Mittelpunkt der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2015 am 02.05. in Wien. "Die
Flüchtlingskrise hat uns 2015 nicht nur in Bezug auf ihre Bewältigung vor große Herausforderungen
gestellt. Wenn Zigtausende Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen nach Österreich kommen,
dann hat das auch Auswirkungen auf Entwicklungen in Österreich, die wir in Bezug auf die Sicherheit mitbedenken
müssen", sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler,
bei der Präsentation des Verfassungsschutzschutzberichts am 2. Mai 2016 in Wien.
"Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Österreich geht nach wie vor vom religiös
motivierten islamistischen Extremismus und Terrorismus aus", sagte der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung (BVT), Mag. Peter Gridling. "Mit Ende 2015 sind uns 259 Personen bekannt gewesen,
die aus Österreich zum Dschihad nach Syrien oder in den Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten. 79
sind wieder nach Österreich zurückgekehrt. Die größten Sorgen bereiten uns diese Heimkehrer,
bei denen die Sicherheitsbehörden davon ausgehen müssen, dass sie eine potenzielle Gefahr darstellen
können."
Die Staatsschutzbehörden setzen auf verstärkte Präventionsarbeit als Gegenmaßnahme. Neben
der Sensibilisierung und Ausbildung der Sicherheitsbediensteten des Innenressorts, wurde die interministerielle
Zusammenarbeit gestärkt. Es wurden Bedienstete von Justizvollzugsanstalten geschult und Präventionsveranstaltungen
mit dem Justizministerium durchgeführt. Ebenso wird die im Dezember 2014 im Bundesministerium für Familien
und Jugend eingerichtete "Beratungsstelle Extremismus" unterstützt und es werden im Sinne der gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung gemeinsame Präventionsveranstaltungen organisiert.
In Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Universität Wien hat sich das BVT bei der Gründung von "RAN
Austria", dem Österreich-Ableger des Radical Awareness Networks der Europäischen Union und beim
Projekt VORTEX ("Vienna Observatory for the applied Research on Terrorism and Extremism") engagiert.
Das Projekt VORTEX soll die innermuslimische Debatte sowie ein tolerantes und pluralistisches Islamverständnis
fördern, um einen nicht extremistischen Islam zu unterstützen.
Rechtsextremismus
Im Bereich "Rechtsextremismus" ist ein Anstieg von rechtsextremistisch motivierten Straftaten auffallend,
auch durch die öffentliche Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsthematik. 2015 sind 1.156 Tathandlungen
mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem/rassistischem, islamophobem, antisemitischem Hintergrund wahrgenommen
worden, um 54,1 Prozent mehr als 2014 mit 750 Tathandlungen. Die Aufklärungsquote ist im selben Zeitraum von
59,7 auf 65,1 Prozent gestiegen. Es erfolgten 1.691 Anzeigen, die meisten davon (953) nach dem Verbotsgesetz. 695
Anzeigen erfolgten etwa nach dem Strafgesetzbuch (u. a. 282 Anzeigen wegen Verhetzung oder 289 wegen Sachbeschädigungen).
Auch bei den Hinweisen an die Internet-Meldestelle "NS-Wiederbetätigung" gab es eine Steigerung.
3.913 Informationen und Hinweise im Jahr 2015 bedeuten einen Anstieg gegenüber 2014 (3.354 Eingänge)
um 16,7 Prozent.
Linksextremismus
Deutlich gesunken ist die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen wegen linksextremistisch motivierter Straftaten.
Es gab 186 Tathandlungen und daraus resultierend 312 Anzeigen (2014: 371 Tathandlungen und 545 Anzeigen), die Aufklärungsquote
lag bei 20,4 Prozent (2014: 25,3 Prozent). Insgesamt haben mehr als die Hälfte aller Anzeigen Straftaten in
der Bundeshauptstadt Wien betroffen. Alleine im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen den Wiener Akademikerball
Ende Jänner 2015 wurden 117 Anzeigen erstattet.
Cyber-Sicherheit
Die Österreichische Strategie für Cyber-Sicherheit (ÖSCS) und die Strategie des Innenministeriums
"INNEN.SICHER" sehen Cyber-Sicherheit als Schlüsselherausforderung. Wie wichtig dieses Thema ist,
zeigte der Cyber-Angriff auf den französischen TV-Sender "TV5 Monde", der im April 2015 von Hackern
lahmgelegt wurde. Beim BVT ist deshalb seit 2015 ein Cyber-Security-Center (CSC) eingerichtet, das Cyber-Sicherheitsvorfälle
österreichweit koordinieren soll. Derzeit läuft der organisatorische Probebetrieb. Ende Dezember 2017
soll das Cyber-Security-Center in Vollbetrieb gehen.
Schutz kritischer Infrastruktur
Die oft eng miteinander verbundenen Bereiche "Schutz kritischer Infrastruktur" und "Cyber-Sicherheit"
erlangen immer stärkere Bedeutung. In Österreich gab es 2015 vereinzelt Vorfälle bei Unternehmen
kritischer Infrastruktur, die zu temporären Einschränkungen der Funktionalität der Unternehmen geführt
haben. In der im BVT eingerichteten zentralen Kontakt- und Meldestelle für sicherheitsrelevante Vorfälle
gingen insgesamt 74 Meldungen und Anfragen von Unternehmen ein. Außerdem wurden über das Frühwarnsystem
Warn- bzw. Informationsschreiben über aktuelle Bedrohungen an Betreiber übermittelt.
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