Sobotka: Polizeikooperation mit
 Südosteuropa wird weiter vertieft

erstellt am
12. 05. 16
11:00 MEZ

Wien (bmi) - Innenminister und Vertreter der Vertragsstaaten der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa (PCC SEE) trafen einander am 10. und 11.05. in Wien. Zum zehnjährigen Bestehen der PCC SEE wurde Bilanz gezogen und künftige Schwerpunkte festgelegt. "Die Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa ist die wichtigste multilaterale Rechtsgrundlage für die operative polizeiliche Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas. Südosteuropa ist eine Schlüsselregion für die Sicherheit Österreichs und auch in Europa", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka beim Arbeitstreffen.

Auf Basis der PCC SEE werden österreichische Polizistinnen und Polizisten nach Mazedonien entsandt, die durch gemeinsame Streifen bei der Grenzüberwachung unterstützen. Außerdem wurde etwa eine Kontaktstelle pro Land zur Kriminalitätsbekämpfung eingerichtet. Das Kontaktnetzwerk, ILECUS genannt, ermöglicht rasche Erfolge gegen Kriminelle.

"Wir haben heute Bilanz gezogen und Schritte für die Zukunft fixiert. Es geht darum, die Polizeikooperationskonvention weiterzuentwickeln. Terroristen und Kriminelle nützen Scheinidentitäten, weshalb eine Identifizierung durch DNA- und Fingerabdrücke wichtig ist", sagte der Innenminister. Österreich habe daher 2005 eine Prüm-Kooperation mit EU-Partnern initiiert und dabei gute Erfahrungen gesammelt. "Durch die Prüm-Zusammenarbeit konnten über 6.000 schwere Straftaten in Österreich schnell geklärt und aufgedeckt werden. Mittlerweile wird Prüm in der gesamten EU umgesetzt", erklärte Sobotka. Die Attentäter der Anschläge in Paris im November 2015 wurden durch Treffer in der belgischen Fingerabdruck-Datenbank rasch identifiziert. "Wir wollen Prüm auch für Südosteuropa. Das hilft den Mitgliedern der Polizeikooperationskonvention auch bei einem späteren EU-Beitritt", sagte der Innenminister. Die Innenminister und Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsstaaten gaben bei der Ministerkonferenz den Auftrag zu offiziellen Verhandlungen für "Prüm für Südosteuropa".

Bis 2017 ist die Finanzierung der PCC-SEE-Kooperation gesichert. Beim Arbeitstreffen wurde auch beschlossen, einen Brief an EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zu schreiben, um auf die Bedeutung der PCC-SEE-Zusammenarbeit hinzuweisen und dafür EU-Mittel zu beantragen.

Die Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa (PCC SEE) wurde am 5. Mai 2006 während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der Wiener Hofburg unterzeichnet. Mitgliedstaaten der Konvention sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn. Derzeit hat Moldau den Vorsitz inne. Die PCC SEE ist die wichtigste multilaterale Rechtsgrundlage für die operative, polizeiliche Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas in den Bereichen Migration, organisierte Kriminalität sowie Terrorismus und Extremismus.

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