Initiative von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Stärkung
 des Friedensprozesses in der Ukraine

erstellt am
20. 05. 16
11:00 MEZ

Wien (pk) - Das Streben nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine bleibt auf der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1721/A(E)) sprechen sich die Regierungsparteien und die Grünen für die Stärkung des Friedensprozesses aus und fordern Außenminister Kurz auf, sich als Vorsitzender der OSZE 2017 weiter dafür einzusetzen, dass die Abkommen von Minsk von allen Konfliktparteien vollständig umgesetzt und die Kompetenzen der OSZE gestärkt werden, um effektiver zur Förderung von Stabilität und Sicherheit beitragen zu können. Josef Cap (S), Reinhold Lopatka (V) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) appellieren weiters an Kurz, innerhalb der EU für die Weiterentwicklung der Idee einer gemeinsamen Freihandelszone der Union mit Russland einzutreten und auf die Einhaltung bestehender vertraglicher Verpflichtungen zwischen der EU und Russland zu drängen.

Allgemeine Informationen:
http://www.parlament.gv.at

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