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LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub begrüßen Memorandum of Understanding
zur HETA-Einigung – Kärntner Ausgleichsfonds stellt neues Angebot
Klagenfurt (lpd) - „Vorsichtiger Optimismus“ war es, der im Pressefoyer nach der 71. Regierungssitzung spürbar
war. Der Bund und eine bedeutende Anzahl von HETA-Gläubigern landesbehafteter Schuldtitel der HETA ASSET RESOLUTION
AG haben am 18.05. ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, mit dem die Parteien ihre gemeinsame Absicht
bekräftigen, zu einer außergerichtlichen Lösung zu finden. Es ist beabsichtigt, dass der Kärntner
Ausgleichszahlungsfonds (KAF) ein neues öffentliches Angebot legt. Das Land Kärnten beteiligt sich mit
einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro. Die übrigen finanziellen Mittel sollen dem KAF von Bundesseite bereitgestellt
werden – das verkündete LH Peter Kaiser gemeinsam mit LHStv.in Gaby Schaunig, LR Christian Benger und LR Rolf
Holub.
„Durch eine zwischen dem Bund und dem Land Kärnten engabgestimmte Vorgehensweise konnte heute ein Schritt
in Richtung einer Lösung gesetzt werden, die uns machbar erscheint“, zeigte sich LH Peter Kaiser sichtbar
erleichtert. Das ehemals 25 Milliarden schwere Damoklesschwert der HETA-Haftungen, das jetzt immer noch in Form
von über elf Milliarden unser Land bedroht, könne damit von Kärnten abgewendet werden. Er gehe davon
aus, dass das Angebot die notwendige Zweidrittelmehrheit der Gläubiger nicht nur erreichen, sondern auch überschreiten
werde. Zudem sei mit dem MoU garantiert, dass die Summe von 1,2 Milliarden Euro, die Kärnten bereit sei beizusteuern,
nicht überschritten werde. „Das Angebot ist eines, das auf der einen Seite hilft, weitere Steuermittel einzusparen,
auf der anderen Seite aber auch den notwendigen kleinen Mehrwert darstellt, der wahrscheinlich den Großteil
der Gläubiger dazu bringt, dem Angebot zuzustimmen“, war sich Kaiser sicher und betonte: „Wir haben das Ziel
noch nicht erreicht, das Tor zum Zieleinlauf wurde von uns aber sehr breit aufgestoßen.“ Eine Neuauflage
des Angebotes werde es laut Kaiser vermutlich im Herbst geben.
„Es hat sich bezahlt gemacht, dass Kärnten sehr transparent mit dem was wir zur Verfügung haben und bereit
sind beizusteuern, in die Verhandlungen gegangen ist“, so Schaunig. Deshalb sei es auch klar, dass letztendlich
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Kärntens ausschlaggebend dafür sei, was das Land zur Lösung
der HETA-Frage auch beitragen könne. Diese Summe sei mit 1,2 Milliarden Euro berechnet worden. „Eine sehr
große Summe, die uns viel abverlangen wird. Die aber die Möglichkeit bietet, uns von der größten
Bedrohung die unser Land jemals hatte, zu befreien“, so die Finanzreferentin. In jedem Fall sei es die beste Lösung,
Kärnten vor jahrzehntelangen Prozessen zu bewahren.
Wirtschaftsreferent Benger sprach von einem Befreiungsschlag für Kärnten. Daran sei auch zu erkennen,
wie wichtig Entscheidungen sind. Ungewissheit lähme. „Wir sehen wieder Licht am Ende des Tunnels, mit dieser
Einigung erhalten alle Gewissheit und die Klageszenarien sind vom Tisch“, lautete seine erste Analyse. Laut Benger
herrsche nun Klarheit, wie eng Kärnten den Gürtel schnallen werde müsse. „Es ist jedenfalls klar,
dass diese Koalition mit dieser Einigung heute handlungsfähig, entscheidungsfähig und zahlungsfähig
ist“. Der Wirtschaftsreferent teilte zudem mit, dass bei der nächstwöchigen Regierungsklausur Prioritäten
für die Zukunft zu setzen seien. Ein entscheidender Punkt dabei für ihn: „Die aktive Wirtschaft soll
und muss forciert werden und es sind die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu erleichtern, wie beispielsweise
Verfahren zu beschleunigen. Denn es geht nicht immer nur ums Geld, aber Zeit ist auch Geld.“
Für Umweltreferent Holub geht der heutige 18. Mai in die Geschichte ein. „Es ist ein guter und schöner
Tag. Die Politik hat wieder eine Perspektive und wir werden die Chance nutzen“, stellte er fest. Nur durch die
aktuelle Zusammenarbeit aller Ebenen, durch harte Arbeit und Konsequenz könne man Problem lösen. Holub
dankte sowohl Finanzminister Hans Jörg Schelling als auch Finanzreferentin Gaby Schaunig. „Der Finanzminister
hat gesehen, dass Kärnten gut arbeitet und Schaunig hat konsequent verhandelt“, so Holub.
72 HETA-Gläubiger, die eine Gesamtnominale an landesbehafteten HETA-Schuldtiteln von 4,938,450,000 Euro repräsentieren,
haben heute das MoU unterfertigt. Darunter sind Senior-Gläubiger mit einer Gesamtnominale von 4,828,550,000
Euro; das entspricht 48,7 Prozent der insgesamt von Senior-Gläubigern gehaltenen landesbehafteten HETA-Schuldtitel.
Darüber hinaus sind Nachranggläubiger mit einer Gesamtnominale von 109,900,000 Euro erfasst; das entspricht
12,3 Prozent der von den Nachranggläubigern insgesamt gehaltenen landesbehafteten HETA-Schuldtitel.
Diese HETA-Gläubiger verfügen gemäß MoU über ausreichende Mehrheiten, um die so genannten
„LockUp“-Vereinbarungen zwischen diesen HETA-Gläubigern aufzulösen oder anzupassen, um eine Annahme des
Angebots für diese HETA-Gläubiger zu ermöglichen.
Als Gegenleistung soll den HETA-Gläubigern wie schon bisher eine Barzahlung von 75 Prozent für Senior-HETA-Schuldtitel
und 30 Prozent für Nachrang-HETA-Schuldtitel angeboten werden. Alternativ wird den Gläubigern als Gegenleistung
eine bundesgarantierte Nullkupon-Inhaberschuldverschreibung (Zero-Bond) mit einer Laufzeit von etwa 13,5 Jahren
angeboten, wobei Senior-Gläubiger im Umtauschverhältnis (Nominale der HETA-Schuldtitel zum 1.3.2015 samt
bis dahin angelaufener Zinsen: Nominale Zero-Bond) von 1:1 den Zero-Bond und Nachranggläubiger im Umtauschverhältnis
von 2:1 den Zero-Bond zeichnen können. Eine weitere Alternative für sehr langfristig orientierte nachrangige
HETA-Gläubiger steht mit einer Laufzeit von etwa 54 Jahren zur Verfügung.
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