Treffen am Brenner

 

erstellt am
17. 05. 16
11:00 MEZ

LH Günther Platter: „Kontrolldruck muss aufrecht erhalten bleiben“
Bozen/Innsrbuck (lk) - Die verstärkten Kontrollen Italiens zeigen erste positive Auswirkungen – das ist ein erster Erfolg, wie LH Günther Platter am 13.05. betonte: „Wir haben massiv auf die italienische Regierung eingewirkt, damit sie ihre Außengrenzen verstärkt schützen – ich bin erleichtert, dass sich unser Einsatz in Brüssel, Wien und Rom nun offensichtlich gelohnt hat. Es war immer schon unser Ziel, dass weit südlich des Brenners kontrolliert wird, sodass es nicht zum Chaos am Brenner kommt. Ich bin davon überzeugt, dass es ohne die klare Position Österreichs und auch Tirols nicht zu diesem Schritt gekommen wäre.“ Dadurch sind die Asylanträge in Tirol in den vergangenen Tagen auf Null zurückgegangen und die Aufgriffe illegal eingereister Personen deutlich gesunken.

Nun hat sich Italien dazu bekannt, dass in den Zügen das Kontrollpersonal verstärkt wird wie auch an den Grenzen mehr Einsatzkräfte eingesetzt werden. Allerdings stellt LH Platter klar: „Wir werden diese gesamte Flüchtlingsentwicklung sehr genau beobachten und uns ganz genau anschauen, ob sich Italien an die angekündigten Maßnahmen hält und diese auch umsetzt. Der Kontrolldruck muss auf jeden Fall aufrecht erhalten bleiben.“ Die italienische und österreichische Polizei muss gemeinsam in den Zügen und im Grenzraum kontrollieren.

Für LH Platter steht außer Zweifel, dass auf neue Entwicklungen in der Flüchtlingsbewegung umgehend reagiert werden muss: „Innenminister Wolfgang Sobotka hat mir zugesagt, dass die Baumaßnahmen für das Grenzmanagement wie geplant fortgesetzt werden. Darüber hinaus wird rasch reagiert, sobald mehr illegale Einwanderer über die Österreichische Grenze kommen. Dann finden sofort massive Kontrollen statt, denn die Sicherheit unseres Landes hat für mich oberste Priorität“, sagte LH Platter abschließend.

 

 

 

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