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EU-Kommission startet europaweite Umfrage zum Reformbedarf der EU-Datenschutzrichtlinie
Brüssel/Salzburg (lk) - Zur weiteren Verbesserung der Datenschutzbestimmungen im elektronischen Datenverkehr
führt die Europäische Kommission eine europaweite Umfrage durch. Damit wird der Reformbedarf der EU-Datenschutzrichtlinie
für elektronische Kommunikation geprüft. Darüber berichtet ein aktuelles Info-Sheet aus dem Salzburger
EU-Verbindungsbüro in Brüssel.
Vorausgegangen ist die Einigung auf eine gemeinsame Datenschutz-Grundverordnung auf EU-Ebene, die ab 25. Mai 2018
gelten wird. Die Überarbeitung der seit 2002 geltenden EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
wird nun bei der Umsetzung der EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt überprüft. Die Richtlinie
wurde zuletzt 2009 in einzelnen Artikeln vor allem in Hinblick auf die Verwendung von Cookies und den Schutz persönlicher
Daten angepasst. Ziel ist die Stärkung der Sicherheit digitaler Angebote und des Vertrauens der Konsumentinnen
und Konsumenten in digitale Dienstleistungen im Sinne einer Stärkung der digitalen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt.
Die rasch fortschreitenden Weiterentwicklungen der technischen Voraussetzungen im elektronischen Datenverkehr,
darunter zum Beispiel die verstärkte Verwendung webbasierter Angebote (E-Mail und andere Cloud-Dienste), erfordern
nach Einschätzung der Europäischen Kommission auch eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für
einen effizienten Konsumentenschutz auf dem EU-Binnenmarkt.
Die Europäische Kommission hofft insbesondere auf Beiträge von Ämtern und Behörden, aus Wirtschaft
und Forschung, von Organisationen, die sich für den Konsumentenschutz einsetzen, sowie von allen interessierten
Bürgerinnen und Bürgern. Die Antworten auf die EU-weite Umfrage fließen in die Vorarbeiten der
Europäischen Kommission für einen Entwurf einer Neufassung der EU-Datenschutzrichtlinie für den
elektronischen Datenverkehr ein. Ihre EU-Gesetzesinitiative will die Europäische Kommission heuer im September
vorlegen.
Beiträge können bis 5. Juli 2016 über einen Online-Fragebogen eingereicht werden. Direktlink zum Fragebogen (auf Deutsch).
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