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Katalanische Delegation zu Besuch bei Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf
Salzburg (lk) - Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf empfing am 25.05. den Staatssekretär für
auswärtige Angelegenheiten und die Europäische Union der Regionalregierung Kataloniens, Jordi Solé,
und den Leiter der Vertretung der katalanischen Regionalregierung in Wien, Adam Casals. Die katalanische Delegation
wurde von Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger begleitet.
In einem Gespräch mit der Landtagspräsidentin wurde über die Stärkung der europäischen
Regionen nach dem Subsidiaritätsprinzip gesprochen. Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region
Spaniens und will sich auch innerhalb Europas stärker positionieren. Die Zugehörigkeit zu einer Region
einerseits, und der Anspruch ein Teil der EU zu sein andererseits, sei insbesondere in Katalonien spürbar,
wo sich die Bürger für ihre Eigenständigkeit innerhalb der EU einsetzten.
Brigitta Pallauf betonte dabei die Wichtigkeit der Mitwirkungsrechte der Regionen an Entscheidungsprozessen der
EU: "Den europäischen Regionen kommt im Gesetzgebungsprozess der EU eine wichtige Rolle zu. Ich bin selber
stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen und vertrete regelmäßig die Interessen der Regionen
und vor allem Salzburgs. Der AdR dient nicht nur als Sprachrohr der Regionen, sondern hat durch sein Stellungnahme-Recht
zur Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auch Einfluss
auf den Gesetzgebungsprozess. Die Regionen haben aber auch selbständig Möglichkeiten mitzuwirken und
natürlich auch die Entscheidungsfindung ihres Staates zu beeinflussen."
Österreich sei für Katalonien ein sehr wichtiger Standort, um in Zentraleuropa, aber auch in Mittel-
und Osteuropa präsent zu sein und Beziehungen zu diesen Ländern aufzubauen.
Im Juni 2015 eröffnete die Katalanische Vertretung in Wien ihr Büro. Das Büro ähnelt in seiner
Funktion einer Außenhandelskammer und baut Wirtschaftskontakte zu Investoren auf. Weiters werden auch neue
kulturelle Kontakte in Österreich aber auch nach Südosteuropa angestrebt.
"Die Entwicklung der katalanischen Selbstverwaltung ist in den vergangenen Jahren maßgeblich durch die
Reform des katalanischen Autonomiestatuts geprägt worden. Dieses von den Bürgern Kataloniens per Referendum
im Jahr 2006 mit 74 Prozent angenommene, neue Autonomiestatut trat am 9. August 2006 in Kraft. Allerdings brachte
das Urteil des Verfassungsgerichts vom 28. Juni 2010 nicht nur keinerlei Fortschritt für die katalanische
Selbstverwaltung sowie für die katalanische Sprache und Kultur, sondern in bestimmen Bereichen sogar einen
klaren Rückschritt. Das war der Auslöser für die Ereignisse der vergangenen Jahre", erklärte
Schausberger, der Vorstand des Institutes der Regionen Europas.
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