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… und -abgeltung bei der Betreuung – Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Mittelpunkt
des Sozialausschusses des Österreichischen Städtebundes
Salzburg/Wien (staedtebund) - Das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) stand am
24.05. im Mittelpunkt der Beratungen beim Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Jugend in Salzburg, zu
dem sich sowohl städtische Politik als auch Verwaltungsebene aus ganz Österreich einfanden.
Die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Julia Herr präsentierte eine Studie über unbegleitete Minderjährige
in Österreich, bei der junge Flüchtlinge unter anderem zu Unterbringung, Ausbildung, Deutschkursen, Tagesablauf
befragt wurden. Über Zuständigkeiten und rechtliche Grundlagen berichtete die Rechtsberaterin vom Salzburger
Verein menschen.Leben. Anja Schachinger.
Anstieg der Asylanträge von UMF um 312%
Die Asylanträge von UMF in Österreich sind von 2014 auf 2015 um 312% auf 9.331 Personen gestiegen, 9%
aller Anträge EU-weit wurden in Österreich gestellt. Die meisten unbegleiteten Minderjährigen kommen
aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Jugendlichen Asyl erhalten und in Österreich
bleiben werden, ist sehr groß. Es wäre daher gut, schon am Anfang in die Zukunft dieser jungen Menschen
- auch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen - zu investieren.
"Schluss mit dem Fleckerlteppich!"
"Es ist ein großer Fleckerlteppich an unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen, den wir hier vorfinden.
Es gibt für unter 18Jährige unbegleitete Flüchtlinge keine einheitliche Vorgangsweise für ganz
Österreich. Eine solche einheitliche Regelung würde uns für die tägliche Praxis enorm helfen."
so die Gastgeberin Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer. Die neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses Vizebürgermeisterin
Gerda Sandriesser aus Villach ergänzt: "Im Moment setzen die Maßnahmen z.B. des Spracherwerbs viel
zu spät ein. Hier ist die Politik gefordert, diesen Missstand zu beheben."
Burgenland soll 15a B-VG zur Erhöhung der Kostensätze zustimmen
Derzeit liegt der Tagsatz für die Unterbringung und Betreuung in einer Wohngruppe bei 77 Euro. Die entsprechende
15a B-VG sieht eine Erhöhung auf 95 Euro vor, doch bislang fehlt die Zustimmung des Burgenlandes. Wenn diese
nicht bis Juni erfolgt, muss die 15a B-VG erneut verhandelt werden. Der Sozial-, Gesundheits- und Jugendausschuss
des Österreichischen Städtebundes spricht sich dafür aus, dass das Land Burgenland endlich die 15a
B-VG im Landtag annimmt.
Mehrkosten der UMF müssen Städten und Gemeinden abgegolten werden
Für Deutschland konnte bereits errechnet werden, dass die Kommunen einen Betreuungsplatz für einen
UMF zwischen 3.000 und 5.000 Euro pro Monat kostet. "Da die Städte und Gemeinden - je nach Bundesland
in unterschiedlicher Höhe - die Kinder- und Jugendhilfe mittragen, sind sie natürlich auch vom starken
Anstieg der unbegleiteten Minderjährigen finanziell betroffen." so Thomas Weninger, Generalsekretär
des Österreichischen Städtebundes.
Die Statutarstädte sind gleichzeitig auch Bezirksverwaltungsbehörde und somit doppelt belastet. Mitsprache
und Steuerungsmöglichkeiten in der Festlegung von Maßnahmen sollen aber auch Nicht-Statutarstädten
eingeräumt werden. "Die Mehrkosten für die Kommunen müssen transparent dargestellt und im Finanzausgleich
abgegolten werden.", so Weninger abschließend. Dies betrifft nicht nur die unbegleiteten Minderjährigen,
sondern alle Flüchtlinge.
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