Justizminister Brandstetter unterstützt
 UN-Kommission im Kampf gegen Terrorismus

erstellt am
24. 05. 16
11:00 MEZ

Wien (bmj) - Die 25. Sitzung der UN-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (CCPCJ), die aktuell in Wien stattfindet, widmet sich unter anderem dem Thema Terrorismusbekämpfung und Extremismusprävention. Im Zuge seiner Grußworte bei der heutigen Sitzung betonte Justizminister Brandstetter das nationale und internationale Engagement Österreichs im Kampf gegen den Terrorismus. So unterstützt Österreich auf EU-Ebene beispielsweise auch die aktuellen Verhandlungen über eine Anti-Terrorismus-Richtlinie. „Professionell geplante und grausame Terroranschläge wie zuletzt in Brüssel und Paris haben uns gezeigt, dass wir diese organisierte Form der Kriminalität nur dann effizient bekämpfen können, wenn wir die internationale Zusammenarbeit verstärken. Dabei geht es nicht nur um den verbesserten Austausch von Daten oder schärfere Gesetze, sondern auch um wirkungsvolle Möglichkeiten zur Prävention von Radikalisierung“, betont Justizminister Brandstetter.

In Österreich sieht das Strafrecht bereits sehr strenge Strafen gegen jegliche Unterstützung von Terrorismus vor. Im Rahmen mehrerer StGB-Novellen wurden bereits zahlreiche Tatbestände im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten eingeführt bzw. verschärft. Auch im Bereich der De-Radikalisierung und Extremismus-Prävention im Strafvollzug wurde bereits ein Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Betreuung sowie Aus- und Fortbildung umgesetzt und geplant. So werden in Kooperation mit dem Verein DERAD beispielsweise in allen österreichischen Justizanstalten speziell zugeschnittene Gesprächsformate für gefährdete Insassinnen und Insassen angeboten.

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