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Innenminister Sobotka: ständiger Kontakt zwischen österreichischem und ungarischem
Innenministerium
Wien (bmi) - „Ungarn ist einer unser engsten Partner im Bereich der Sicherheit. Daher stehe ich auch seit
Wochen in ständigem Austausch mit meinen ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter“, sagte Innenminister Mag.
Wolfgang Sobotka am 16.06. Darüber hinaus gab es mehrere Arbeitsgespräche auf Expertenebene, bei denen
der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, und der Direktor des
Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Mag. Wolfgang Taucher, vertreten waren.
„Unser gemeinsames Ziel ist eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit im Sinne der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit. Daher unterstützt die österreichische Polizei den Einsatz an der ungarisch-serbischen sowie
an der ungarisch-ukrainischen Grenze. Für den Fall, dass die Nachbarländer ihren Verpflichtungen nicht
nachkommen, müssen wir das Grenzmanagement an unseren Grenzen hochfahren. Daher nehmen wir in diesem Jahr
750 Polizistinnen und Polizisten für den Grenzschutz auf. 200 von ihnen werden die Ausbildung Ende Juni beenden
und mit 1. Juli ihren Dienst versehen, 100 davon werden im Burgenland im Einsatz sein.“ Sobotka verweist auch auf
das Sicherheitspaket der Regierung. Damit habe die Bundesregierung ein klares Bekenntnis für die Sicherheit
und die Menschen in Österreich abgegeben. So hat die Regierung die Aufstockung des Budgets für die Polizei
um eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2020 beschlossen. Um auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu
können, wird unter anderem in zusätzliches Personal – konkret 2.000 zusätzliche Neuaufnahmen bei
der Polizei – investiert. Dadurch ist es auch möglich, dass die österreichische Polizei bei Grenzeinsätzen
im Rahmen von FRONTEX in Griechenland (hier vor allem beim Hotspot auf Lesbos), Italien, Polen, Mazedonien, Bulgarien
und Kroatien oder die mazedonische Polizei bilateral bei der Grenzüberwachung unterstützt.
„Genauso wie ich es auch bei meinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano Ende April festgehalten habe, dass
wir die aktuelle Migrationslage nur dann in den Griff bekommen, wenn wir gemeinsam zusammenarbeiten, werden wir
das auch mit Ungarn tun. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ist ein wichtiger Schlüssel, um
die illegalen Grenzübertritte in den Griff zu bekommen“, sagte Sobotka.
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