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Bekenntnis zum Kampf gegen die Todesstrafe, Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine
Wien (pk) - Einstimmig hat sich der Nationalrat am 15.06. dafür ausgesprochen, die Arbeit der Vereinten
Nationen weiterhin als zentrales Element der österreichischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
aktiv zu unterstützen. Konkret soll Österreich als Ort des internationalen Dialogs und der Vermittlung
positioniert, der Amtssitz der UNO in Wien gestärkt sowie der Einsatz österreichischer Blauhelme zur
weltweiten Friedenssicherung aufrechterhalten werden. Ein klares Bekenntnis legte das Parlament zudem einmal mehr
im Kampf gegen die Todesstrafe ab, die als oberste Priorität der österreichischen Außenpolitik
gelten soll.
Der im Plenum von allen Fraktionen für gut befundene Antrag basiert auf einer Forderung der NEOS, dass Österreich
bei Wahlen in Gremien bzw. Haupt- und Nebenorganen sowie Sonderorganisationen der UNO seine Stimme keinesfalls
Staaten geben sollte, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben. Ein Vorschlag, der zu überbordend
bzw. nicht praktikabel ist, wie ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen im Plenum befanden. Österreich
müsse alles tun, damit die Todesstrafe weltweit geächtet wird, das Ansinnen der NEOS wäre aber ein
überschießender Akt, wie Reinhold Lopatka (V) meinte. Auch sein Fraktionskollege Nikolaus Berlakovich
bewertete den Vorstoß der pinken Fraktion als nicht sinnvoll, für Tanja Windbüchler-Souschill von
den Grünen ist er "schwierig umsetzbar". Eine ähnliche Entschließung ihrer Fraktion,
in der die Regierung aufgefordert wird, denjenigen Staaten die Unterstützung Österreichs bei Wahlen in
Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen zu verwehren, die die Todesstrafe noch nicht per Gesetz abgeschafft
haben, fand wie der NEOS-Antrag ebenfalls keine Zustimmung im Nationalrat.
"Hinrichtungen sind einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig", brachte Andreas F. Karlsböck
(F) die Position seiner Fraktion auf den Punkt. Der Abgeordnete bedauerte, dass der Kreis jener Staaten, in denen
die Todesstrafe vollzogen wird, nach wie vor sehr hoch ist. Petra Bayr (S) warb dafür, in der parlamentarischen
Diplomatie gegen die Todesstrafe aktiv zu werden.
Christoph Vavrik von den NEOS war "zutiefst enttäuscht", wie er in der Debatte sagte, dass der Antrag
seiner Fraktion abgelehnt wurde. Angesichts der steigenden Hinrichtungen befürchtet er eine weltweite Trendumkehr.
Beteuerungen von Seiten der österreichischen Politik gebe es viele, meist handle es sich aber nur um Placebo-Anträge.
Im Kampf gegen die Todesstrafe müsse ein höherer Gang eingelegt werden, forderte Vavrik. Unterstützt
wurde die NEOS-Forderung vom Team Stronach. Der Antrag habe absolute Berechtigung, so Christoph Hagen (T).
UNO so wichtig wie noch nie zuvor
Der Parlaments-Appell zur Unterstützung der Vereinten Nationen wurde von Abgeordneten aller Fraktionen im
Plenum unterstrichen. Einig waren sich die ÖVP-Abgeordneten Reinhold Lopatka, Nikolaus Berlakovich und Claudia
Durschlag darin, dass die Bedeutung der UNO etwa vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsbewegungen
im Moment größer denn je sei. "Die Intention der Vereinten Nationen ist zeitlos", sagte Berlakovich.
In diese Argumentation reihte sich auch die Sozialdemokratin Gisela Wurm. Die UNO sei in Zeiten wie diesen notwendig,
um vor allem friedensstiftende Maßnahmen zu setzen, meinte sie. Ihr Fraktionskollege Josef Cap thematisierte
immer wieder aufkeimende Diskussionen um die Wirkungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Österreich könne
sich durch den Amtssitz in Wien einbringen, um diese zu stärken, regte Cap an.
Die Bedeutung der UNO wurde auch von der Freiheitlichen Jessi Lintl betont. Positiv bewertete sie die Positionierung
Österreichs als Ort des internationalen Dialogs. Hier habe Österreich die Chance, die Vorzüge seiner
Neutralität zu nutzen. Die Auslandseinsätze der österreichischen Blauhelme würde die FPÖ
angesichts der Einsparungen beim Bundesheer aber reduzieren.
Tanja Windbüchler-Souschill (G) versicherte die Zustimmung ihrer Fraktion, konkrete Handlungsstränge
wie finanzielle Mittel etwa für die Organisation UN Women fehlen dem Vorhaben aus ihrer Sicht aber.
Stärkung des Friedensprozesses in der Ukraine
Rückenwind erhält Außenminister Sebastian Kurz vom Parlament überdies bei seinen Bemühungen
um eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine . In einer weiteren einstimmig befürworteten
Entschließung wird der Ressortchef aufgefordert, sich als OSZE-Vorsitzender 2017 für die Umsetzung der
Minsker Abkommen durch alle Konfliktparteien einzusetzen. Außerdem appelliert das Parlament an Kurz, innerhalb
der EU für die Weiterentwicklung der Idee einer gemeinsamen Freihandelszone mit Russland einzutreten und auf
die Einhaltung bestehender vertraglicher Verpflichtungen zwischen der EU und Russland zu drängen.
Umfassender Dialog stelle die Grundlage der Friedensfindung dar, so der parteiübergreifende Tenor zur Ukraine-Frage.
Josef Cap (S), Andreas Hanger (V), Johannes Hübner (F), Tanja Windbüchler-Souschill (G), Christoph Vavrik
(N) und Christoph Hagen (T) betonten in der heutigen Debatte erneut, Österreich müsse seinen OSZE-Vorsitz
aktiv nutzen, den Friedensprozess zur Beilegung der Ukraine-Krise – die Hanger zufolge mittlerweile 10.000 Todesopfer
gefordert hat – voranzutreiben. Die Ukraine sollte künftig eine wichtige Brückenfunktion zwischen der
EU und Russland einnehmen, riet der ÖVP-Mandatar, zumal ohne Moskau kein Frieden geschaffen werden könne,
was Cap vollständig bestätigte. Grundsätzlich wandte sich der SPÖ-Politiker gegen eine undifferenzierte
Einteilung der Konfliktparteien in Gut und Böse; Korruption gebe es beispielsweise auf beiden Seiten. Jedenfalls
zu korrigieren habe die Europäische Union ihre Sanktionspolitik gegen Russland, in der er letztlich eine Bedrohung
für den gesamten Kontinent sieht.
Hübner beanstandete vor diesem Hintergrund, der Antrag an den Außenminister erwähne das Vorgehen
gegen die Sanktionsmaßnahmen nicht, obwohl sie "friedensstörend" seien. Dennoch stimme die
FPÖ der Entschließung zu, weil man zwischen den Zeilen durchaus darauf Bezug nehme. Windbüchler-Souschill
wandte allerdings ein, Sanktionen bildeten grundsätzlich ein friedenspolitisches Instrument und Vavrik fügte
an, natürlich leide Russland unter den Beschränkungen von Rohstoffexporten. Die Grundpfeiler der europäischen
Friedensordnung dürften nicht aufgrund kurzfristiger Wirtschaftsbedenken beiseitegeschoben werden.
Den Erfolg des 16 Monate alten Minsker Abkommens nannte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine
Muttonen, durchwachsen, insgesamt sei die Lage äußerst fragil – auch in der Westukraine, wo zahlreiche
Reformen im Sinne von Sicherheit und Stabilität nötig seien. Generell betrachtet sie den Ostukraine-Konflikt
als Beleg dafür, dass es eine nachhaltige gemeinsame Sicherheitspolitik von Ost und West braucht, weswegen
permanente, lösungsorientierte Gespräche im Rahmen der OSZE unabdingbar seien.
Eine weitere (133.) Sitzung des Nationalrats diente formalen Zuweisungen und Mitteilungen gemäß der
Geschäftsordnung des Nationalrats. Dem heute eingebrachten Fristsetzungsantrag des NEOS-Abgeordneten Nikolaus
Scherak zur Forderung, die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, hatte die Mehrheit im
Plenum davor eine Absage erteilt.
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