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LH Kompatscher: „Die Volksbefragung durchzuführen war richtig – der Wählerwillen
ist nun klar und wir werden den entsprechenden Auftrag umsetzen.“
Bozen (lpa) - Landeshauptmann Arno Kompatscher ist überzeugt, dass es richtig war, die Volksbefragung
durchzuführen. „Der Flughafen konnte in der Vergangenheit aufgrund der vorgegebenen Grenzen nicht erfolgreich
geführt werden. Deshalb gab es nur zwei Möglichkeiten: ein neues Konzept für die öffentliche
Führung einschließlich dem Ausbau der Infrastruktur oder den Ausstieg der öffentlichen Hand. Alles
andere wäre eine verantwortungslose Verwendung von Steuermitteln gewesen“, sagte der Landeshauptmann bei der
Pressekonferenz am 13.06. im Landhaus 1. Es waren zudem Mobilitätslandesrat Florian Mussner und Umweltlandesrat
Richard Theiner zugegen.
„Die Südtirolerinnen und Südtiroler haben entschieden, dass das Land den Flughafen Bozen nicht mit öffentlichen
Mitteln weiter ausbauen soll. Vor allem die hohe Wahlbeteiligung von 46,7 Prozent sowie die 70,6 Prozent der Nein
haben dies deutlich gemacht. Diesen Willen nehmen wir an“, sagte der Landeshauptmann. Das Nein bedeute zunächst
einmal, dass das Flughafengesetz im Landtag nicht behandelt und die Start- und Landebahn nicht verlängert
wird, „weder um die 138 Meter, die schon genehmigt waren, noch die weiteren 30 Meter, die vom Entwicklungskonzept
vorgesehen waren“.
Der Verwaltungsrat der Flughafengesellschaft ABD wird sich nächste Woche treffen, um die weiteren Schritte
zu vereinbaren. Denn die Gesellschaft, die zu 100 Prozent dem Land gehört, muss nun für den Flughafenbetrieb
einen Wettbewerb ausschreiben. „Das kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin muss ABD den Flugbetrieb, wie
er heute funktioniert, aufrecht erhalten – das ist gesetzlich so vorgesehen“, erklärte Kompatscher. „Für
den Fall, dass sich kein Betreiber finden lässt, wird ABD als Flughafenbetreiber die Konzession an die Flughafenbehörde
ENAC zurückgeben, die dann ihrerseits den Betrieb ausschreiben wird.“
Landesrat Mussner betonte, dass ihm gute Verkehrsinfrastrukturen stets ein Anliegen sind: „Der öffentlich
geführte Flughafen machte immer nur einen kleinen Teil des Mobilitätskonzeptes aus. Das Hauptaugenmerk
liegt weiterhin auf Schiene und Bus.“
Landesrat Theiner stellte klar, dass sein Ressort und die Umweltagentur im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten
des Landes weiter ihre Kontrollfunktion ausüben werden, unabhängig davon, wer in Zukunft den Flughafen
betreiben wird. „Die Umweltverträglichkeitsprüfung des Flughafenkonzeptes wird nun archiviert, denn sie
erübrigt sich“, sagte Theiner.
Der Landeshauptmann sieht sich im Ergebnis darin bestätigt, dass es richtig war, den Ausbau nicht einfach
durchzudrücken, sondern vorher die Bevölkerung dazu zu befragen. „Ich selbst habe für das Ja geworben,
weil ich vom Entwicklungskonzept überzeugt war. Wir werden unser Mobilitätskonzept nun entsprechend anpassen,
um die bestmögliche Erreichbarkeit Südtirols auch ohne einen öffentlich geführten Flughafen
gewährleisten zu können“, unterstrich Landeshauptmann Kompatscher. „Die Volksbefragung war Teil unseres
Koalitionsprogramms. Das deutliche Nein der Volksbefragung und die gute Wahlbeteiligung machen klar, wie der Auftrag
lautet. Diesen Auftrag setzen wir nun ohne Wenn und Aber um.“
Der Landeshauptmann bedankte sich bei den Medien für den Raum, den sie der Volksbefragung und der Erklärung
der Argumente für und wider das Flughafengesetz gegeben haben. „Das hat die Wahlbeteiligung sicherlich erhöht
und ermöglicht, einen solch klaren Wählerauftrag zu erfahren.“ Und er bedankte sich bei all den Verantwortlichen
der Wahlbehörden in Land und Gemeinden für die reibungslose Abwicklung der Volksbefragung.
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