Bundespräsident Fischer bei Festakt in Slowenien

 

erstellt am
27. 06. 16
11:00 MEZ

"Es wird der Tag kommen, wo man sagen kann, der westliche Balkan hat sich integriert in die europäische Familie"
Ljubljana/Wien (hofburg) - Unter dem Eindruck des Brexit-Schocks feiert Slowenien am Freitagabend mit hohen Staatsgästen den 25. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. "Wir werden diese Situation überwinden", sagte Bundespräsident Heinz Fischer bei seiner Ankunft im Präsidentenpalast von Ljubljana am 24.06., wo sich unter anderem seine Kollegen Joachim Gauck (Deutschland) und Sergio Mattarella (Italien) versammelt hatten.

Präsident Gauck sagte in Anspielung auf den EU-Austritt der Briten, er feiere gerne mit "Freunden, die treu zu Europa stehen, Europa weiterbauen, verteidigen und schöner machen wollen." Bundespräsident Heinz Fischer sagte, es werde jetzt einen "Übergangsprozess" von zwei Jahren bis zum Austritt Großbritanniens geben, "dann werden wir wieder geordnete Verhältnisse haben mit 27 Mitgliedern". "Ich glaube, dass es für Großbritannien in Zukunft größere Probleme geben wird als für die Europäische Union", fügte er vor österreichischen Journalisten hinzu.

Sloweniens Präsident Borut Pahor rief die EU-Staaten auf, nach dem Brexit eine tiefgreifende Reform der Union in Richtung eines Bundesstaates zu beginnen. "Wenn nichts passieren wird, wenn es keine Visionen geben wird, wird dieser langsame Zerfallsprozess der Union weitergehen", warnte der sozialdemokratische Politiker. Für ein kleines Land wie Slowenien sei das Überleben der EU "von lebenswichtiger Bedeutung". Daher solle in einer Volksabstimmung darüber entschieden werden, "ob wir in einer solchen föderalen Union sein wollen".

Italiens Präsident Mattarella betonte, dass das europäische Projekt "im Namen der jüngeren Generation" neu gestartet werden müsse. Seine kroatische Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarovic forderte, dass die europäischen Bürger "mehr Einheit bei der Entwicklung des europäischen Projekts zeigen". Von den geladenen Präsidenten der Nachbarländer Sloweniens hatte einzig der Ungar Janos Ader sein Kommen kurzfristig abgesagt. Dafür war auch die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im französischen Parlament und frühere Europaministerin Elisabeth Guigou nach Ljubljana gekommen. Sie sprach von einem "traurigen Tag", doch könnten seine negativen Folgen eingedämmt werden, wenn die Europäische Union künftig besser auf die Wünsche ihrer Bürger eingehe.

Slowenien hatte am 25. Juni 1991 gemeinsam mit Kroatien seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt, das daraufhin in blutigen Kriegen zerfiel. Bundespräsident Heinz Fischer sagte, die Unabhängigkeit Sloweniens sei "unvergleichbar" mit dem Brexit. Während damals "viel Blut geflossen ist und großer Hass im Spiel war", gebe es für den EU-Austritt Großbritanniens Spielregeln. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass nach Slowenien (2004) und Kroatien (2013) auch die anderen früheren jugoslawischen Teilrepubliken der EU beitreten. "Es wird der Tag kommen, wo man sagen kann, der westliche Balkan hat sich integriert in die europäische Familie", sagte Heinz Fischer. Das werde "ein höheres Maß an Stabilität bringen als es je existiert hat."

Für Bundespräsident Heinz Fischer ist die Teilnahme an der slowenischen Unabhängigkeitsfeier der Auftakt der letzten Auslandsreise seiner zwölfjährigen Amtszeit. Ursprünglich hätte ihn der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen begleiten sollen, doch verzichtete dieser wegen der laufenden Wahlanfechtung "aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof", dessen Entscheidung er nicht vorgreifen wolle.
Quelle: APA/Prk

 

 

 

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