Zum EU-Referendum in UK

erstellt am
24. 06. 16
13:00 MEZ

Fischer: Brexit ist ein Weckruf für Europa
Wien (hofburg) - „Das heute entschiedene Referendum Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten, ist ein geschichtsträchtiges Ereignis. Europa hält den Atem an, aber es ist auch ein Weckruf. Nicht für die, die sich gegen die EU stellen, sondern für jene, denen Europa am Herzen liegt. In der Welt von heute zählen keine Nationalismen, sondern eine enge Zusammenarbeit aller Länder Europas“, so Bundespräsident Fischer zum Brexit-Votum.

Einen Dominoeffekt befürchtet Heinz Fischer nicht: „Großbritannien hatte immer schon einen Sonderstatus in der EU und eine große Zahl an EU-Gegnern. Ich sehe in Österreich und auch in den anderen EU-Ländern keine Anzeichen, dass weitere Austritte bevorstehen könnten.“ Die Auswirkungen des Brexits auf Österreich stuft Fischer als bewältigbar ein: „Wir sind keine Hauptbetroffenen, auch wenn es natürlich ein Schock ist.“

Überraschend sei der EU-Austritt Großbritanniens nicht, so Fischer weiter: „Es gab sehr starke Tendenzen in diese Richtung. Nun gilt es, in einem geordneten Verfahren die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union zu vollziehen. Das sollte innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein, diese Frist kann jedoch theoretisch auch verlängert werden.“

Die Europäische Union muss nun zügig einen Innovationsprozess einleiten: „Das erste Wort haben jetzt die europäischen Regierungschefs, die eine Generaldebatte führen werden, die nicht einschlafen darf. Wir müssen unsere Performance energisch verbessern.“

Bures: Schmerzhaftes Ergebnis
Souveräne Entscheidung der britischen WählerInnen ist zu akzeptieren
Wien (pk) - "Es ist ein sehr schmerzhaftes Ergebnis für Europa", stellte Nationalratspräsidentin Doris Bures zum Ausgang des Referendums in Großbritannien fest. Aber die souveräne und demokratische Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler sei zu akzeptieren. Es liege nun an der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und an Großbritannien, "die Bedingungen und Modalitäten des Ausscheidens aus der Union im bestmöglichen Sinn für beide Seiten auszuhandeln. Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen", so die Nationalratspräsidentin.

"Ganz unabhängig vom Ausgang des britischen EU-Referendums bleibt es die wichtigste Aufgabe der Union, für ein faires und sozial gerechtes Europa zu kämpfen, in dem sich die Menschen zuhause fühlen", so Bures.

 Kern: Aus dieser Entwicklung lernen und klare Konsequenzen ziehen
Wien (bpd) - "Das ist heute kein guter Tag für Großbritannien und Europa, aber es ist auch kein guter Tag für unser Land. Europa wird durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs international an Bedeutung verlieren und die Auswirkungen in der Wirtschaft werden noch geraume Zeit zu spüren sein. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, wie die Briten entschieden haben und müssen nun daraus die richtigen Konsequenzen ziehen", sagte Bundeskanzler Christian Kern am 24.06. nach dem Vorliegen des Ergebnisses des britischen Referendums über einen EU-Austritt des Landes. "Jetzt geht es in erster Linie darum, die nachteiligen Auswirkungen dieses Schritts so gering als möglich zu halten", so Kern in der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Die Politik müsse auf die politische Stimmung frühzeitig reagieren und sich mit der Frage beschäftigen "wie wir die europäische Perspektive unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären", so der Kanzler weiter. "Wir müssen uns fragen, auf welche Art und Weise wir gemeinsam in Europa Politik machen und ob diese so gestaltet ist, dass sie von der Bevölkerung unterstützt wird. Wir benötigen einen Reformprozess mit einer klaren Richtung." Europa müsse die "richtige Agenda verfolgen", auf der Wirtschaftsfragen, Arbeitsplätze, Jugendarbeitslosigkeit und faire Bedingungen auf den Arbeitsmärkten ganz oben stehen müssten. "Es kann nicht sein, dass vom europäischen Projekt nur Großkonzerne profitieren. Vielmehr geht es um die Frage der Fairness, das heißt, wie wir Wohlstand gemeinsam erarbeiten und gerecht verteilen. Das ist in den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stellen", sagte Kern. Diese Diskussionen seien aber nicht nur in Brüssel zu führen, sondern auch in den europäischen Hauptstädten. "Denn wir haben jetzt erlebt, wie rasch man das Vertrauen der Bevölkerung in die EU verlieren kann", so der Kanzler.

Auf Nachfrage zu den Auswirkungen des "Brexit" auf Österreich führte Bundeskanzler Kern an, dass er vor allem für die Rolle Europas in der Welt eine Schwächung erwarte. "Ich befürchte keinen Dominoeffekt, wir werden in Österreich mit Sicherheit kein Referendum ansetzen. Es geht jetzt vielmehr darum, wie wir es schaffen, dass das europäische Projekt bei den Menschen ankommt. Unsere Aufgabe ist es, aus dieser Entwicklung zu lernen und klare Konsequenzen zu ziehen", so der Bundeskanzler abschließend.

 McDonald: Wucht der Entscheidung konstruktiv für Europa nutzen
EU gemeinsam neu definieren: Tempo muss ein höheres & Ausmaß der Reformen ein größeres sein
Wien (övp-pd) - "Dass der Brexit nun tatsächlich einzutreten scheint, trifft nicht nur mich bis ins Mark. Viele von uns stehen noch unter Schock. Aber eines ist klar: Wir dürfen nicht in dieser Schockstarre verharren, sondern wir müssen die Energie, die die Wucht dieser Entscheidung in ganz Europa freigesetzt hat und freisetzt konstruktiv nutzen", reagiert ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald auf die Nachricht, dass sich die Briten in der gestrigen Volksabstimmung mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen haben.

Die Entscheidung für den Brexit trifft nicht nur die EU im Gesamten, auch für die ÖVP als Europapartei bedeutet sie einen schweren Schlag: "Die Europäische Union ist die fleischgewordene Vision eines friedlichen Europas. Daran glauben wir als ÖVP nach wie vor", so der ÖVP-General weiter. Eines zeige diese Entscheidung jedoch deutlicher auf als jemals zuvor: "Die Europäische Union muss ihre Handlungsfähigkeit wieder unter Beweis stellen. Zu lange schon haben wir keine gemeinsame Antwort auf die großen Probleme unserer Zeit gefunden: Die gemeinsame Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft."

Die durch die anstehende Umwälzung freigesetzte Energie müsse genutzt werden, um Reformwillen zu beweisen, und die Prioritäten der europäischen Gemeinschaft neu zu sortieren, so McDonald: "Wann immer es nötig war, haben wir die Idee eines friedlichen Europas neu definiert. Diesmal gilt mehr denn je: Das Tempo muss ein höheres, und das Ausmaß der Reformen ein größeres sein. Dann werden wir auch diese Krise als EU gemeinsam meistern, und stärker als zuvor daraus hervorgehen."

Strache, Vilimsky: Brexit ist Weichenstellung für Demokratie sowie gegen Zentralismus und Migrationswahn
Reformprozess in Europa kann nur ohne Personen wie Schulz und Juncker erfolgen
Wien (fpd) - „Wir gratulieren den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis ihres gestrigen Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie und gegen den politischen Zentralismus, aber auch gegen den anhaltenden Migrationswahn“, so FPÖ-Obmann HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum "leave" der Briten.

„Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten und wir verstehen dieses Mehrheitsvotum. Wenn die Europäische Union nicht sofort einen umfassenden und tiefen Reformprozess einläutet, dann wird dies ihr Ende sein.“ Im konkreten würde dies bedeuten: Massive Redimensionierung der europäischen Institutionen, umfassende Rückgabe von Entscheidungskompetenzen aus Brüssel an die Parlamente der Mitgliedsstaaten sowie auch die Sistierung von Schengen in dieser chaotischen internationalen Situation. Aber auch die direkte Demokratie müsse wieder hohe Bedeutung in Europa erlangen und über Unionsrecht angesiedelt sein. so die Forderungen der beiden FPÖ-Politiker.

Für Strache und Vilimsky steht überdies fest: „Reformen in Europa können nur ohne Personen wie Schulz und Juncker erfolgen. Diese stehen für die Fleisch gewordene Fehlentwicklung in Europa. Mit etwas Anstand sowie auch Respekt vor einer guten Zukunft Europas sollen sich diese sofort zurückziehen.“ Was die Briten betrifft, mögen sich diese jetzt raschest aus allen europäischen Institutionen zurückziehen und beweisen, dass sie auch auf bilateraler Ebene ein guter Kooperationspartner sein werden.

Sollte jedoch die EU an ihrer Reformunwilligkeit weiter erlahmen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen, dann sei auch für Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung, so Strache und Vilimsky.

 Glawischnig: Brexit ist Ergebnis einer fahrlässigen Europapolitik
EU braucht Alternative zu nationalistischen, anti-europäischen Reflexen
Wien (grüne) - Die Bundessprecherin der Grünen zeigt sich in einer ersten Reaktion auf das Abstimmungsergebnis der Britinnen und Briten besorgt: "Die Entscheidung Großbritanniens für den EU-Austritt wird schwerwiegende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger haben. Hoffnungen auf Überwindung der Wirtschaftskrise werden damit weniger. Die Möglichkeiten, wieder mehr Beschäftigung zu schaffen und Handlungsspielräume für eine Ökologisierung der Wirtschaft werden damit in Frage gestellt. Ein Neuaufbruch für Europa wird neuerlich aufgeschoben. In der Flüchtlingspolitik setzen die Britinnen und Briten damit ein Zeichen für noch mehr Abschottung."

Glawischnig sieht diesen Volksentscheid als das Ergebnis eines fahrlässigen politischen Spieles des konservativen Staatschefs Cameron. Glawischnig: "Für die fortschrittlichen Kräfte in Europa bedeutet dieses Ergebnis, dass wir uns zusammensetzen müssen, um eine Alternative zu den rückwärtsgewandten, nationalistischen und anti-europäischen Reflexen der rechten Parteien zu entwickeln. Dabei müssen die Grundrechte, der Klimaschutz und der soziale Zusammenhalt in der Union im Mittelpunkt unserer politischen Ansätze und Debatten stehen."

Lugar: Nach Briten-Ausstieg ist Erneuerung der EU nötig!
Wien (str) - „Mit der Entscheidung, aus der EU auszutreten, haben die Briten das Tor zu einer Erneuerung der EU weit geöffnet“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das Abstimmungsergebnis. „Die EU sollte jetzt wieder zu ihren Anfängen zurückkehren. Als EWG, als europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ist sie wichtig, um gegen die USA und den asiatischen Raum bestehen zu können!“, erklärt Lugar. Die „politische Union“ sei aber zum Scheitern verurteilt, dies zeige auch die Unzufriedenheit in anderen Ländern. „Wir wollen eigenständige, souveräne Staaten ohne Hineinregieren aus Brüssel. Die EU muss sich jetzt auf den Wirtschaftsbereich zurückziehen!“, so Lugar.

Mlinar: EU-27 müssen jetzt bestehende Krisen lösen
"Diese Entscheidung darf nicht als Vorbild für die anderen EU-Mitgliedstaaten dienen
Wien (neos) - Enttäuscht zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union: „Ich halte diesen Schritt für fatal. Großbritannien nicht mehr in der Europäischen Gemeinschaft zu wissen, stimmt mich traurig.“ Nach 43 Jahren Mitgliedschaft begibt sich Großbritannien nun wieder auf nationalstaatliches Terrain und geht eigene Wege.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien aus heutiger Sicht noch nicht absehbar, die Prognosen jedoch äußerst dunkel. „Der Ausschluss aus dem Binnenmarkt, der Wegfall der Arbeitnehmerfreizügigkeit, ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum Schottlands und die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen sind nur einige Bespiele dafür, dass diese Entscheidung nicht als Vorbild für die anderen EU-Mitgliedstaaten dienen darf“, erläutert Mlinar. Und weiter: „Die macht- und innenpolitisch motivierte erpresserische Taktik gegenüber der EU von Seiten David Cameron?s ist nicht aufgegangen.“? Sein Rücktritt sei die einzig richtige Entscheidung gewesen.

„Keine Frage, der Austritt ist ein großer Verlust. Jedoch dürfen wir nicht jenen populistischen Stimmen nachgeben, welche die EU jetzt in einer tiefen Krise sehen. Die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten haben nun die Pflicht nach vorne zu sehen und gemeinsam die bestehenden Krisen zu lösen. Wir brauchen jetzt einen Reformkonvent, der die Europäische Union wieder zukunftsfit macht. Nur so können auch die europaskeptischen Bürgerinnen und Bürger wieder die Vorteile der Gemeinschaft erkennen“, so Mlinar abschließend.

Foglar: Brexit bedeutet Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen
Volle Solidarität mit den britischen Gewerkschaften
Wien (ögb) - Am 23.06. stimmten die BritInnen für den Austritt aus der EU. Das hat weitreichende Konsequenzen, sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die Europäische Union, die in ihrer Gesamtheit noch gar nicht abschätzbar sind. „Eines scheint jedoch sicher - das ist weder eine positive Entwicklung für Großbritannien, noch für die EU“, ist ÖGB-Präsident Erich Foglar überzeugt.

Renationalisierung ist kein Fortschritt
„Der Austritt der BritInnen markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union. Was 1951 als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit sechs Gründungsstaaten begann, war in den letzten Jahrzehnten durch ständige Erweiterung, Integration und eine Stärkung von Beziehung der Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Erstmals in ihrer Geschichte hat sich ein Land für den Austritt aus der EU entschieden. Diese Form der Renationalisierung ist genau das Gegenteil des ursprünglichen europäischen Gedankens, “ kommentiert Foglar den Brexit.

Gegen Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten
Das Hauptaugenmerk des ÖGB liegt jetzt auf der Unterstützung der britischen Gewerkschaften: „Unsere volle Solidarität gilt den britischen ArbeitnehmerInnen. Wir werden die GewerkschaftskollegInnen bestmöglich dabei unterstützen, die befürchteten Verschlechterungen, was soziale Absicherung betrifft, zu verhindern“, betont Foglar.

Im Vorfeld der Brexit-Abstimmung wiesen die Gewerkschaften des Vereinigten Königreiches auf die möglichen Gefahren eines EU-Austrittes hin. So wären jetzt Millionen Jobs in Gefahr, die direkt an der Exportwirtschaft hängen - sowohl in Großbritannien selbst, als auch in den EU-Mitgliedsstaaten, die wirtschaftlich mit den BritInnen verbunden sind. Die Gewerkschaften befürchten zudem eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Laut britischem Gewerkschaftsbund TUC (Trades Union Congress) müsste eine Million britischer Angestellter jetzt mit deutlich längeren Arbeitszeiten rechnen.

Foglar dazu: „Wichtige grundlegende Rechte wie bezahlter Jahresurlaub, Begrenzung der Arbeitszeit, Lohngleichheit, Elternzeit, Arbeitsplatzsicherheit und faire Bedingungen für Teilzeit- und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wurden auf EU-Ebene durch die Arbeit der Gewerkschaften durchgesetzt. Es gibt keine Garantie dafür, dass diese Rechte im nationalen Recht durch die aktuelle britische Regierung beibehalten werden."

Kritik an EU durchaus berecshtigt
Der ÖGB-Präsident zeigt Verständnis für die Kritik an der EU: „Es stimmt natürlich, dass innerhalb der Europäischen Union neoliberale, wirtschaftspolitische Interessen stark im Vordergrund stehen. Nichtsdestotrotz haben die letzten Jahren auch einige sozialpolitische Verbesserungen gebracht.“

Müssen umdenken
Foglar hält darum ein Umdenken innerhalb der EU für unumgänglich. „Für die Europäische Union und die verbleibenden sowie künftigen Mitgliedstaaten sollte der Brexit eine Warnung sein. Es zeigt sich, dass „more of the same“ unter dem Deckmantel der Integration und Vertiefung genau das Gegenteil bewirkt. Gerade das ungezügelte Ausnutzen der EU-ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit für Lohn- und Sozialdumping war einer der Hauptgründe für viele BritInnen, dieser EU den Rücken zu kehren. Wenn soziale Standards nicht endlich den gleichen Stellenwert erhalten wie die europäischen Markfreiheiten und wenn EU-Politik weiterhin als Spielball nationaler und parteipolitischer Interessen herhalten muss, ist zu befürchten, dass noch weitere Staaten - wenn auch auf unterschiedlichste Weise dem Beispiel des Vereinigten Königreichs – folgen könnten.“

Leitl: Britische Entscheidung bedauerlich, aber zugleich Chance für Neubeginn
Brexit-Votum ist zu akzeptieren – nun neue Wege in Europa gehen
Wien (pwk) - „Die britische Bevölkerung hat sich gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Dieses Votum ist bedauerlich, denn rein sachlich wäre ein Verbleib der Briten in der EU für alle Beteiligten besser gewesen“, kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den negativen Ausgang des britischen EU-Referendums. Klar sei aber, dass dieses Votum nun ohne Wenn und Aber zu respektieren ist. „Die Briten haben ihr Verhältnis zur EU geklärt. Es liegt jetzt an den EU-Entscheidungsträgern, die von den Briten gewünschte Trennung mit kühlem Kopf rasch zu verhandeln und abzuwickeln.“

Die nun zu erwartende Phase der Unsicherheit müsse nicht zuletzt mit Rücksicht auf die ohnehin großen Herausforderungen in der EU kurz gehalten werden. „Niemand weiß, welche Folgen der Ausgang des Referendums abgesehen von den heutigen kurzfristigen Ausschlägen an den Märkten haben wird. In Österreich ist es Aufgabe der Regierung und auch der Sozialpartner, allfällige längerfristige negative Auswirkungen etwa bei Wachstum oder am Arbeitsmarkt abzuwenden.“

Auf EU-Ebene sieht Leitl nun die Chance für einen Neubeginn: „Der Brexit bedeutet, dass sich ein Land aus dem Klub verabschieden möchte. Das ist schade. Es bedeutet aber nicht, dass der Klub auseinander bricht. Europa kann und wird auch das schaffen, wenn wir nun neue Wege gehen und notwendige Integrationsschritte setzen, die bisher nur schwer möglich waren. Jetzt ist der Zeitpunkt dafür gekommen“, so der WKÖ-Präsident.

Die wirtschaftliche Kooperation in Europa könne und müsse jedenfalls erhalten bleiben, der Binnenmarkt intensiviert werden. „Damit wäre das eigentliche britische Anliegen erfüllt, in einem europäischen Wirtschaftsraum die wirtschaftlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten. Und dadurch gäbe es eine neue Perspektive für etwaige künftige Erweiterungen im wirtschaftlichen Bereich.“

Daneben hält Leitl weitere Integrationsschritte für nötig: „Vor allem jene Länder, die sich über den Euro in einer Schicksalsgemeinschaft befinden, werden wirtschaftlich und politisch noch enger zusammenstehen müssen. Mit einer vertieften Zusammenarbeit wäre es möglich, nicht nur ökonomisch, sondern auch im sozialen und ökologischen Bereich sowie in Fragen der Infrastruktur, Wissenschaft, Bildung, Innovation und internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas noch enger zusammenzuarbeiten und tatsächlich zu gemeinsamen Lösungen für Herausforderungen wie die hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Wirtschaftsentwicklung sowie Digitalisierung und Flüchtlingskrise zu finden. Ein stärker integriertes Europa hätte auch weltweit mehr Gewicht.“

Eine weitere Lehre aus dem Referendum sei, dass Sinn und Zweck des Projekts Europa den Bürgern besser kommuniziert werden muss und „die EU“ nicht immer als Sündenbock für Verfehlungen in den Mitgliedstaaten herangezogen wird. „Die politischen Verantwortungsträger – ob in der Regierung, in den Bundesländern oder Gemeinden, sind gefordert, mit dem oft angekündigten Bürgerdialog ernst zu machen. Ziel muss ein neues europäisches Vertrauen und ‚Wir-Gefühl‘ sein. Die Aktion ‚Europaschirm‘ der Wirtschaftskammer könnte dafür ein gutes Beispiel sein“, so Leitl.

In einem seien die Sorgen der Briten nachvollziehbar „Die Überregulierung in Europa ist untragbar. Sie zu reduzieren und zugleich Antworten auf Probleme wie die Migration zu geben, ist jetzt vordringlich. Da wird die eine oder andere Regierung endlich über ihren Schatten springen müssen.“ Wenn Europa es schaffe, diese brennenden Fragen der Bürger zu beantworten, werde es insgesamt gestärkt, so Leitl, der abschließend feststellt: „Die EU war bisher durch zwei unterschiedliche Sichtweisen – jene einer losen Wirtschaftsunion und jene einer politischen Union – de facto gelähmt. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen. Europas Verantwortungsträger in den nationalen Regierungen und in den europäischen Institutionen haben es nun in der Hand, beide Interessen zu realisieren und nach diesem auf den ersten Blick traurigen Tag für Europa einen Neubeginn in Gang zu setzen.“

 Kaske: Brexit muss uns alle wachrütteln
EU muss mit konkreten Initiativen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen – Vorrang sozialer Grundrechte vor den Marktfreiheiten
Wien (ak) - „Ernüchternd“ ist für AK Präsident Rudi Kaske die Wahl-Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU. „Der Austritt einzelner Länder aus der EU kann nicht die Lösung für die vielen Probleme in Europa sein. Die großen Herausforderungen, vor denen wir im 21. Jahrhundert stehen, sind einzelstaatlich nicht einfacher zu lösen, ganz im Gegenteil“, warnt Kaske am 24.06. anlässlich einer AK Tagung. „Es geht um den sozialen Zusammenhalt in der EU.“

Der AK Präsident zeigt sich davon überzeugt, „dass ein weiteres Auseinanderbrechen der EU nur verhindert werden kann, wenn der soziale Zusammenhalt in Europa in den Mittelpunkt der Politik gerückt wird“, so Kaske bei der Tagung „Gelingt der Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas?“ von AK Wien, ÖGB und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich.

Kaske fordert, die Diskussion über die europäische Säule sozialer Rechte zum Ausgangspunkt eines grundlegenden Kurswechsels in Richtung eines sozialen Europas zu machen. „In den Verträgen müssen soziale Grundrechte Vorrang vor den Marktfreiheiten haben – es braucht ein soziales Aktionsprogramm“, so Kaske. Konkret verlangt die AK:

• Mehr öffentliche Investitionen: Ein koordinierter Ausbau öffentlicher Investitionen, insbesondere in die soziale und ökologische Infrastruktur. Um Spielräume für öffentliche Investitionen zu schaffen, muss die „goldene Investitionsregel“ verankert werden.
• Wirtschaftspolitik umdenken: Eine ausgewogene wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik, in der die Ausweitung der Binnennachfrage in den Mittelpunkt gerückt wird.
• Soziales Aktionsprogramm: Ein neues „soziales Aktionsprogramm“ der EU, das etwa beinhaltet: Ausbau sozialer Mindeststandards, beispielsweise bei Arbeitslosenversicherungssystemen; Verankerung eines Protokolls für den sozialen Fortschritt, das den Vor-rang sozialer Grundrechte vor den Marktfreiheiten festlegt; deutliche Aufstockung des Europäischen Sozialfonds.
• Kampf der Steuertrickserei: Verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steueroasen und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Verteilungsschieflage in Europa sind unabdingbar.

Kapsch: Nationale Alleingänge schwächen Europa
Bedauern Entscheidung – Weitrechende Folgen noch nicht abschätzbar – Brauchen neues wettbewerbsfähiges Europa – EU-Skepsis ernst nehmen
Wien (pdi) - „Mit großem Bedauern nimmt die österreichische Industrie die Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis, die sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen haben. Das demokratische Ergebnis des Referendums ist selbstverständlich zu respektieren, die weitreichenden und vor allem kritischen Folgen für das Vereinigte Königreich, aber auch für Europa, sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind heute noch nicht abschätzbar. Sämtliche Prognosen gehen mittel- bis langfristig von Wachstums-, Einkommens- und Arbeitsplatzverlusten aus“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch. Nun sei die Union gefordert, rasch Antworten für ihre Zukunftsfähigkeit zu geben, um die Vertrauenskrise zu lösen. „Erforderlich ist vor allem die Bereitschaft der politischen Entscheidungsträger auf nationaler wie europäischer Ebene, notwendige Veränderungen in Angriff zu nehmen und an einem neuen, wettbewerbsfähigen Europa zu arbeiten. Wir brauchen eine Union, die ihre Strukturen an die Anforderungen der Zukunft anpasst – vor allem bei Internationalisierung, Digitalisierung sowie Migration und Integration“, betonte Kapsch.

EU verliert liberales Korrektiv – Einbußen für Österreich
Für die Europäische Union sei der Ausgang der Abstimmung aus mehreren Gründen negativ: Mit Großbritannien verliere die EU ein wichtiges Korrektiv: „Mit seiner liberalen, wettbewerbsorientierten Ausrichtung und einer Politik der freien Märkte war das Vereinigte Königreich wichtiger Gegenpol zu der oftmals protektionistischen Position anderer zum Teil auch großer Mitgliedstaaten, die sich für eine stärkere Transferunion einsetzen“, so Kapsch. Zudem habe sich Großbritannien als wichtiger Akteur auf dem internationalen Parkett mit exzellenten Beziehungen zu den USA erwiesen. „Diese Expertise und Vernetzung wird die EU zunächst nicht ersetzen können.“ Für Österreich sei mit Export-Einbußen zu rechnen, immerhin zähle Großbritannien mit Rang 8 zu den Top-10 der wichtigsten Zielmärkten heimischer Exporteure. Auf lange Sicht werde der Schaden für die österreichische Volkswirtschaft allerdings wahrscheinlich gering ausfallen.

Nationale Alleingänge schwächen Europa
„Das Ergebnis zeigt deutlich, wie ernst die Europaverdrossenheit vieler EU-Bürgerinnen und -Bürger zu nehmen ist“, so Kapsch. Aus heutiger Sicht sei es allerdings unwahrscheinlich, dass der Austritt Großbritanniens zum Zusammenbruch der EU führen könnte. Das Netz der sozioökonomischen Beziehungen zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten sei fest genug gewoben. Dennoch sei, abgesehen vom Reputationsverlust auf internationaler Ebene, eine Destabilisierung zu erwarten. „Das Wahlergebnis darf nicht zu falschen Schlussfolgerungen führen: nationale Alleingänge schwächen Europa im globalen Wettbewerb, die EU-Mitglieder müssen auf verstärkte Kooperation und weitergehende Integration setzen“, sagte der IV-Präsident. Bei ihrem Treffen nächste Woche müsse es den Staats- und Regierungschefs gelingen, den Rückschlag des Referendums zu überwinden und in eine neue Richtung aufzubrechen. Auch zur Beruhigung der internationalen Märkte sei es jetzt notwendig, möglichst zügig und reibungslos die erforderlichen Schritte für eine Loslösung Großbritanniens einzuleiten. „Umso wichtiger ist es nun, dass Europa nach vorne schaut und die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gemeinsam und geschlossen das weitere Prozedere in einem geordneten Rahmen abwickeln“, schloss Kapsch.

Was kommt nach der BREXIT-Entscheidung?
Eine Entscheidung für den BREXIT wird die Wirtschaft des Vereinigten Königreiches in eine Rezession führen – Im Euroraum muss man 2017 zumindest mit 0,5 Prozent weniger Wachstum rechnen
Wien (bank austria) - Die Entscheidung der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs für einen Ausstieg aus der EU bedeutet zunächst einmal eine enorme Unsicherheit. Das Parlament, das sich zu rund 70 Prozent für den Verbleib ausgesprochen hatte, muss nun für einen Austritt stimmen. Gleichzeitig wird jedoch zumindest das Schottische Parlament dagegen stimmen, damit wird die Entscheidungsfindung für die nun so wichtigen Fragen der nächsten Monate noch komplizierter, bis hin zum Risiko eines Zerfalls des Vereinigten Königreichs. Auch die politischen Unsicherheiten, wer nun das Vereinigte Königreich bzw. die regierenden Konservativen führen wird, dürfte einige Zeit dauern. Wir erwarten daher zumindest zwei Quartale mit negativem Wachstum innerhalb der nächsten zwei Jahre – in Summe null Wachstum für das Vereinigte Königreich 2017 und einen Rückgang des Pfunds zwischen 10 und 15 Prozent, womit gleichzeitig die Inflation auf über 3 Prozent steigen dürfte. Die Bank of England dürfte die Zinsen auf null, nicht jedoch ins Negative, reduzieren.

„Die Entscheidung des Vereinigte Königreichs für einen Ausstieg aus der EU hat zumindest auch kurzfristig negative Folgen für den Euroraum“, so Bank Austria Chefvolkswirt Stefan Bruckbauer und schätzt, dass damit die Prognose für das Wachstum 2017 für den Euroraum von derzeit 1,6 Prozent auf zumindest 1,0 Prozent reduziert werden muss. Das Vereinigte Königreich ist der zweitwichtigste Handelspartner des Euroraums mit 13,5 Prozent des Extra-Euroraum-Handels – knapp hinter den USA.

BREXIT wird Euroraum-Peripherie stärker betreffen als die Kernländer
Die Betroffenheit der einzelnen Länder des Euroraumes ist unterschiedlich, grundsätzlich dürften die Kernländer etwas weniger betroffen sein als die Peripherie. UniCredit Research erwartet für Deutschland eine Prognoseänderung für das Wirtschaftswachstum für 2017 von derzeit 1,4 Prozent auf zumindest 0,9 Prozent, für Frankreich von 1,3 Prozent auf ebenfalls 0,9 , Italien von 1,2 Prozent auf 0,7 und für Spanien von 2,4 Prozent auf 1,8. Sollte sich die Unsicherheit länger hinziehen, könnten sich die Prognosen sogar noch mehr reduzieren, umgekehrt könnten rasche wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen den negativen Schock leicht abmildern.

„Für Österreich müssen wir unsere Prognose für 2017 von derzeit 1,5 Prozent auf zumindest 1 Prozent reduzieren“ so Stefan Bruckbauer, Chefvolkswirt der Bank Austria. Für Österreich ist England der achtwichtigste Exportpartner, gerechnet nach Wertschöpfung sogar das sechstwichtigste Exportland, nach Deutschland, USA, Italien, Frankreich und China. „Rund 1,5 Prozent des österreichischen BIP hängen am Export ins Vereinigte Königreich. Jedoch sind die indirekten Effekte über unsere wichtigsten Exportpartner wie Deutschland und Frankreich, aber auch die CEE-Länder mindestens genauso negativ für Österreichs Wirtschaft wie die direkten Effekte“, meint Bruckbauer.

Abhängig von der Reaktion der Märkte in den einzelnen Vermögensklassen könnte auch die EZB intervenieren. Sehr wahrscheinlich jedoch nur verbal, um ihren Auftrag der ordnungsgemäßen Umsetzung der Geldpolitik zu erfüllen, vor allem durch genügend Liquidität für das Bankensystem. Auch weitere Käufe von Wertpapieren sind möglich, im Extremfall sogar von unbesicherten Bankanleihen. Eine weitere Senkung des Einlagezinssatzes erscheint jedoch unwahrscheinlich. Auch die USA sind negativ betroffen, allerdings etwas weniger stark und zwar im Ausmaß von zumindest 0,25 Prozentpunkten Wachstumsreduktion. Auch wird die nächste Zinserhöhung durch die Fed zumindest bis Dezember verschoben werden.

Hinsichtlich der CEE-Länder ist die Betroffenheit unterschiedlich, jedoch etwas größer als für den Euroraum. Wir gehen davon aus, dass vor allem die sehr offenen Volkswirtschaften wie Tschechien und Ungarn und jene, die angespannte Haushaltssituationen haben (etwa Serbien oder Kroatien), etwas stärker betroffen sind. Die erste Gruppe mit negativen Wachstumseffekten von etwas weniger als einem Prozent bis Ende 2017, die zweite Gruppe mit etwas mehr als ein Prozent. Der negative Effekt auf die Türkei könnte weniger als 0,5 Prozent betragen. Russland ist nur wenig von einem BREXIT betroffen.

Bei den Renditen wird es nochmals leicht nach unten gehen, beispielsweise in Richtung -0,2 bis -0,3 Prozent bei der deutschen Staatsanleihe. Auch die Differenz zwischen Kern und Peripherie wird sich weiter vergrößern. Sollte allerdings die Differenz zu groß werden, wird wohl die EZB intervenieren. Dies erscheint jedoch eher unwahrscheinlich.

Der Pfund wird noch länger deutlich unter Druck bleiben. Vor allem die Volatilität wird deutlich zunehmen, wovon vor allem der USD und Währungen wie Franken und Yen weiter profitieren werden. Bis zum Jahresende könnte der Pfund bis auf 0,90 zum Euro abwerten. Der Euro zum USD könnte im Bereich 1,10 bis 1,12 bleiben und nicht wie zuvor erwartet etwas stärker werden.

„Auch wenn Österreich etwas unterdurchschnittlich von BREXIT betroffen ist, zumindest 0,5 weniger Wachstum ist für 2017 zu erwarten, ist dies immerhin die Hälfte des Potentialwachstums in Österreich. Wenn die Unsicherheit länger andauert, könnte der Rückgang des erwarteten Wachstums sogar höher sein“, meint Bruckbauer und ergänzt: „Mittelfristig sind die Folgen des BREXIT für Österreichs Wirtschaft jedoch überschaubar, abhängig natürlich von den politischen Folgen einer solchen Entscheidung.“ Dass die Wirtschaft des Euroraums oder von CEE durch die BREXIT-Entscheidung deutlich ins Straucheln kommen könnte oder gar die Erholung dauerhaft dadurch gefährdet wird, glauben die Ökonomen der UniCredit nicht. 

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