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Regionalpolitische Anliegen auf europäischer Ebene durchsetzen – Jugend für Mitbestimmung
gewinnen – Erste Ergebnisse in internationalem Jugendprojekt
Salzburg (lk) - Die Landtagspräsidenten haben am 20.06. bei ihrer Konferenz in Salzburg ein Hauptaugenmerk
auf die Themen Jugend und Europa gelegt. Es geht ihnen darum, die zukünftigen Wählerinnen und Wähler
für das politische Leben und die aktive Mitbestimmung zu gewinnen. Dazu passend konnte Vorsitzende und Salzburgs
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zum Programmpunkt politische
Bildung bei der Konferenz in Salzburg begrüßen. In Richtung Europäische Union formulierten die
Präsidenten bei einem Besuch des Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans,
den Wunsch, dass Regionalparlamente und EU-Kommission direkten und regelmäßigen Kontakt aufbauen.
Zu Beginn der Konferenz betonte Pallauf, dass vor allem die Flüchtlingssituation gezeigt habe, wie wichtig
die Arbeit der Bundesländer in der Bewältigung von Krisensituationen sei. "Ohne den schnellen Einsatz
der Länder in dieser Ausnahmesituation im Herbst 2015 hätte Österreich diese Herausforderung nicht
in dieser Weise bewältigen können."
Ziel: 1.000 Schülerinnen und Schüler jährlich im Landtag informieren
"Für uns ist die politische Bildung ein Schlüssel zum Erfolg. Wenn wir die jungen Menschen im Boot
haben wollen, müssen wir ihnen auch Zugangsmöglichkeiten schaffen. Wir sind uns einig, dass die Politik
aktiv sein muss, und es geschieht auch schon viel. In Salzburg haben wir nach dem Vorbild eines Bürgerinnen-
und Bürgerrats per Zufallsgenerator 36 Jugendliche ausgewählt, die den Jugendlandtag bilden. Diese Initiative
werden wir fortsetzen. Darüber hinaus wurde gemeinsam mit der Pädagogischen Hochschule eine Unterlage
entwickelt, die im täglichen Unterricht hilft, das Thema Politik zeitgemäß zu vermitteln. Erfolgreich
läuft auch die Vernetzung von Schulen und Landtag. In Salzburg wollen wir, dass wir weiterhin rund 1.000 Schülerinnen
und Schüler jährlich im Salzburger Landtag begrüßen können", sagte Pallauf beim
Informationsgespräch zur Landtagspräsidentenkonferenz.
Nach Salzburg wird Oberösterreich mit Landtagspräsident Viktor Sigl den Vorsitz in der Landtagspräsidentenkonferenz
übernehmen und den Themenkomplex politische Bildung weiter vorantreiben. "Jede und jeder sollte bei den
Wahlen vom Recht der Mitbestimmung Gebrauch machen. Denn mit der Demokratie ist es wie mit der Gesundheit: Solange
alles in Ordnung ist, beschäftigen wir uns nicht wirklich damit. Wir Politikerinnen und Politiker müssen
verstärkt selber als Botschafter in Sachen politische Bildung aktiv werden, Imagearbeit in eigener Sache betreiben
und über unsere Arbeit in der Praxis entsprechend informieren", betonte Sigl.
Jugendprojekt der Landtage in Deutschland, Österreich und Südtirol
Ziel ist, sich über Best-Practice-Beispiele der einzelnen Landtage länderübergreifend auszutauschen
und bewährte Projekte für die weitere Erhöhung der Qualität und Effektivität der Jugendarbeit
zu nutzen. Die ersten gemeinsamen Projekte befinden sich bereits in Finalisierung, wie etwa eine gemeinsame Online-
Projektdatenbank, die allen Landtagen in Deutschland, Österreich und Südtirol zur Verfügung steht.
"Jedes Parlament profitiert von den Ideen der anderen. Ein neuer Schwerpunkt beim nächsten Treffen in
Oberösterreich werden Projekte für die Gruppe der Berufsschülerinnen und Berufsschüler sein",
so Landtagspräsident Viktor Sigl. Oberösterreich übernimmt die Koordinierung der Arbeitsgruppe in
Österreich, Hessen und Hamburg für die Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland.
Direkter Kontakt mit EU-Kommission angestrebt
Die Landtagspräsidenten wollen die Anliegen regionaler Politik auch direkt in der Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen
verankern. Konkret wird zusätzlich der direkte und regelmäßige Kontakt mit der Kommission angestrebt.
In einem Gespräch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans,
wurde dies erläutert. "Die Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der EU will man verringern.
Die Forderung der Landtagspräsidenten nach einem verstärkten direkten Kontakt zwischen der Kommission
und den Landtagen wurde von Timmermans positiv aufgenommen. Er sieht dem Aufbau eines regelmäßigen Kontakts
zu den Landtagen mit Interesse entgegen", so Landtagspräsidentin Pallauf.
Regionale Lösungskompetenz
"Internationale Trends belegen eine immer gewichtigere Rolle der Regionen, also der Untergliederungen
der Nationalstaaten, in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben", betonte Peter Bußjäger,
Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck, beim Informationsgespräch. "Vor allem
die Flüchtlingssituation hat gezeigt, dass immer wieder neue Aufgaben auf die Länder zukommen. Bei der
Bewältigung und Lenkung des Flüchtlingssituation haben die Bundesländer ihre besondere Lösungskompetenz
zur Schaffung regional notwendiger Maßnahmen unter Beweis gestellt", so Bußjäger.
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