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Stadtrat bei seiner Sitzung am 20.06. – Treffen der Ratsgruppen, Kommissionen, Unternehmen
mit kommunaler Beteiligung, Ethikkodex
Bozen (stadt) - Nachdem vergangene Woche die verschiedenen Kompetenzbereiche an die Stadträte übertragen
worden sind und der Vizebürgermeister ernannt worden, ist fallen nun die Ernennungen der Verwaltungsratsmitglieder
Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung an. In erster Priorität müssen die Mitglieder für
die SEAB, Ecocenter und die Großmarkthalle bestimmt werden, da bei diesen Gesellschaften in Kürze die
Verwaltungsräte neu besetzt werden. Diese Ernennungen werden bis Freitag dieser Woche vorbereitet und müssen
in Folge vom Gemeinderat genehmigt werden.
Nach den Gesprächen in den Ratsgruppen werden die Mitglieder der Kommissionen und deren Ersatzmitglieder definiert.
Die Gemeindeverwaltung hat ein starkes Interesse daran, die Kultur der Legalität und der Transparenz zu fördern.
Aus diesem Grund wird der Beitritt zur "Charta der Vereinigung Avviso Pubblico - Ethikkodex für eine
optimale politische Praxis" (Ethikkodex) genehmigt. Es wird die Verpflichtung eingegangen, die Grundsätze,
die Vorgaben und die Verbote, die im Kodex enthalten sind, einzuhalten.
Der Ethikkodex ist nur für jene Gemeinderäte verbindlich, die sie genehmigt oder unterzeichnet haben.
Es wird die Figur des "Garanten für den Ethikkodex" eingerichtet. Der Bürgermeister ernennt
den/die Garanten bzw. eine Garantin erwiesenen Prestiges und erwiesener Unabhängigkeit und moralischer Autorität,
die als Richter bzw. Richterin oder Universitätsprofessor oder -professorin tätig war oder ist. Das Ernennungsdekret
wird nach der Überprüfung des Rechtsamtes auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht.
Es wird weiters festgehalten, dass der vorliegende Beschluss keine Ausgaben bedingt.
Auf die Frage wie der "Dialog" zwischen Vizebürgermeister Baur und "Casa Pound" aussehen
soll, präzisieren Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Baur, dass die Vertreter der Gruppierung
von der Bevölkerung in den Gemeinderat gewählt worden. "Auch wenn ich mich ideell und politisch
von der Weltanschauung der Vertreter von Casa Pound distanziere, darf ich nicht vergessen, dass diese von den Bürgern
gewählt worden sind und ihre Anliegen angehört werden müssen. Dies verlangen die Spielregeln der
Demokratie" - so Baur.
Bürgermeister Caramaschi fügt dem hinzu, dass er auch im Vorfeld der Verteilung der Kompetenzen mit
sämtlichen Gruppierungen Gespräche geführt habe.
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