Pühringer: Landessicherheitsrat wird wieder eingesetzt

 

erstellt am
21. 06. 16
11:00 MEZ

Einstimmigkeitsprinzip bei Hinzuziehung von Experten bleibt
(LK) Der Landessicherheitsrat wird wieder eingesetzt. Darauf haben sich die Partei- und Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien am 20.06. unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer geeinigt. Der Landessicherheitsrat wird auch künftig wieder als beratendes Gremium der oberösterreichischen Landesregierung tätig sein. In der letzten Periode ist die Installierung daran gescheitert, dass in der Frage, ob bei der Hinzuziehung von Experten das Einstimmigkeitsprinzip herrschen sollte, keine Einigung erzielt werden konnte.

„Dieser Streitpunkt ist jetzt ausgeräumt. Es wird weiterhin ein Einstimmigkeitsprinzip geben. Nach der heute erfolgten Einigung wird sich im September der Landessicherheitsrat neu konstituieren“, erklärt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Dort werden Experten zur Sicherheitslage informieren und die Entscheidungsträger des Landes der ersten Ebene vertreten sein. Der Landessicherheitsrat ist ein freiwillig vom Land Oberösterreich eingerichtetes beratendes Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist.

Der Landessicherheitsrat bietet eine bestmögliche Verknüpfung zwischen der Politik und den Sicherheitsbehörden und soll vor allem den Landeshauptmann und die oberösterreichische Landesregierung in ihren Sicherheitsagenden beraten.

 

 

 

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