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Doskozil regt Diskussion konkreter Zuständigkeiten in Zusammenhang an – Sensible Frage
– Thema ist in den Nationalrat weiterzutragen, um Meinungsbildung und Lösungen zu finden
Wien (sk) - Bei der Konferenz der Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungs- ministeriums
mit dem Titel „Terrorismus - Angriff auf den Staat“ am betonte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 20.06.,
dass es eine Diskussion bezüglich konkreter Zuständigkeiten in Zusammenhang mit den neuen Bedrohungsszenarien
des Terrorismus geben müsse. „Wir leben in einem verfassungsrechtlichen Rahmen, der all diese Fragen nicht
beantwortet“, erklärte der Minister. Denn es würde von einer Begrifflichkeit ausgegangen, „die vor 20,
30 Jahren eine richtige Begrifflichkeit war, die aber jetzt nicht mehr zu hundert Prozent transformiert werden
kann“. Es gehe darum, die Graubereiche zwischen den Ministerien zu klären und genau zu definieren, „wer ist
wann und in welcher Situation zuständig“.
Doskozil verwies etwa auf die europäischen Verteidigungsministertreffen. „Dort herrscht einhellige Meinung,
dass wir schon lange nicht mehr ein derartiges Bedrohungsszenario haben, wie es etwa vor zehn, vor zwanzig oder
vor dreißig Jahren der Fall war“, sagte der Verteidigungsminister. Die Bedrohungsszenarien würden sich
etwa im Cyberraum entwickeln, oder durch die Destabilisierung der Bevölkerung selbst. „Und auf diese Fragen
haben wir einerseits keine praktischen Antworten und aus meiner Sicht auch keine Kompetenzzuordnung“, sagte Doskozil.
Es gehe hier um „eine sehr sensible Frage, wann das Österreichische Bundesheer möglicherweise auch im
Inland tätig wird“. Daher solle diese Frage nicht in einer interpretativen Weise behandelt werden, sondern
diskutiert und klare Zuständigkeiten definiert werden. „Wenn wir der Bevölkerung gegenüber die Möglichkeiten
klar und deutlich formulieren, müssen wir sie zunächst rechtlich klären“, betonte Doskozil.
Dieses Thema sei in den Nationalrat weiterzutragen. „Damit man eine Meinungsbildung initiiert und so rasch als
möglich zu einem Ergebnis kommt“, sagte Doskozil.
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