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Innsbruck (lk) - Am 20.06. besuchte Justizminister Wolfgang Brandstetter gemeinsam mit Tirols Landeshauptmann
Günther Platter die Justizanstalt Innsbruck, um sich vor Ort persönlich ein Bild von der Situation zu
machen. „Es freut mich, dass der Justizminister meiner Einladung nach Tirol so schnell gefolgt ist“, sagte LH Platter.
Vergangene Woche war ein Hilferuf der Justizwachegewerkschaft mit der Forderung nach mehr Personal erfolgt – eine
Woche nach einem Lokalaugenschein des Generaldirektors für den Strafvollzug, Erich Mayer.
Beide Politiker reagierten rasch und stellten beim gemeinsamen Besuch konkrete Verbesserungen in Aussicht. „Landeshauptmann
Platter und ich haben uns heute in der Justizanstalt Innsbruck die Probleme der Justizwachebeamten persönlich
schildern lassen. Im Zuge der umfassenden Reform des Strafvollzugs besuchen der Generaldirektor und ich regelmäßig
alle Justizanstalten, um dort, wo sich Probleme ergeben, rasch reagieren zu können und eine gute Gesprächsbasis
zu erhalten. Aus den regelmäßigen Gesprächen und durch die heutigen Eindrücke kann ich nachvollziehen,
dass die Situation für die Justizwachebediensteten nicht immer einfach ist. Wir werden daher alles in unserer
Macht stehende tun, um die Lage schnell zu verbessern. Es freut mich, dass die Verbesserung des Strafvollzugs auch
LH Platter ein Anliegen ist, denn eine so große Reform braucht möglichst viel Unterstützung von
allen Seiten“, so Justizminister Brandstetter.
„Ich begrüße es, dass von Seiten des Ministers bereits erste Schritte für die Sicherheit der Justizwachebeamten
gesetzt wurden – es darf auf keinen Fall so sein, dass sie bei der Ausübung ihrer Arbeit Sorge um ihre Sicherheit
haben müssen“, betonte LH Platter. Nun müssten auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation
für die Justizwachebeamten erfolgen.
Zusätzliche Stellen für die Erhaltung der Sicherheit
In den vergangenen Jahren wurden 100 zusätzliche Planstellen in der Justizwache geschaffen. Im Zuge des
Sicherheitspaketes konnte Justizminister Brandstetter kürzlich weitere 180 Planstellen zur Aufrechterhaltung
des hohen Sicherheitsniveaus im österreichischen Strafvollzug ausverhandeln. Bereits mit 1. Juli wird die
erste personelle Verstärkung ihren Dienst in Innsbruck antreten, um die angespannte Situation zu entlasten.
In den Wochen darauf werden weitere Justizwachebedienstete folgen. Außerdem soll den Bediensteten bei belastenden
Situationen ein spezielles psychologisches Programm zur Verfügung gestellt werden. „Wir investieren laufend
in verbesserte Sicherheitstechnik und Ausrüstung, legen den Fokus aber natürlich auch verstärkt
auf unser Personal. Denn unsere Justizwachebeamten sorgen tagtäglich mit vorbildhaftem Einsatz für Sicherheit
und Ordnung in unseren Justizanstalten, und dafür möchte ich ihnen meinen großen Dank aussprechen“,
betonte BM Brandstetter.
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