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Etwa steuerbefreiten Agrardiesel und Entfall einer Quartalsvorschreibung bei der SV
Mold/St. Pölten (aiz.info) - Ungünstige Witterungseinflüsse haben die ohnehin schon schwierige
Marktlage noch verschärft. Die derzeit schwierige Situation in allen Branchen, von der Milchwirtschaft, über
den Schweinesektor bis hin zu pflanzlichen Märkten und dem Obstbau verlangt außerordentliche Entlastungsmaßnahmen.
"Wichtig ist, dass den Bäuerinnen und Bauern jetzt rasch und unbürokratisch geholfen wird",
so Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes. Die Vollversammlung der LK NÖ forderte daher am 27.06.
in Mold im Bezirk Horn ein umfassendes Entlastungspaket für die bäuerlichen Betriebe.
Forderungen der LK NÖ zur Entlastung
Zum fünften Mal in Folge droht den heimischen Betrieben ein Einkommensrückgang. Die LK NÖ fordert
daher den Entfall einer Quartalsvorschreibung beim Sozialversicherungsbeitrag als unbürokratische Soforthilfe.
Abermals bekräftigt die Vollversammlung auch ihre Forderung nach einem steuerbefreiten Agrardiesel, um Wettbewerbsnachteile
auszugleichen. "Nahezu alle EU-Mitgliedstaaten -außer Österreich - haben nämlich ein steuerliches
Entlastungsmodell für den Dieseleinsatz in der Land- und Forstwirtschaft", begründet Schultes die
Forderung. Nur steuerbefreiter Agrardiesel kann Wettbewerbsnachteile ausräumen.
Neben Hagel und Frost soll es nun auch für Dürre, langanhaltende Niederschläge und Sturm Absicherungsmöglichkeiten
geben. Die bestehenden Versicherungsprodukte sind rasch in die Praxis umzusetzen.
Milchbauern brauchen Unterstützung
Im Rahmen des parlamentarischen Milchdialoges wurde ein "Zehn-Punkte-Programm" für die Milchwirtschaft
entwickelt. Die Umsetzung, der für die Milchbauern notwendigen Ergebnisse, ist voranzutreiben. Zentrales Element
zur Marktstabilisierung sollte eine Milchmengensteuerung mit Hilfe von EU-Mitteln über eine Branchenvereinbarung
aller im Markt tätigen Akteure sein, besonders auch unter Einbeziehung der Milchverarbeiter und der Lebensmitteleinzelhandelsketten.
Das EU-Recht bietet dazu auf Initiative Österreichs die rechtlichen Möglichkeiten. Zudem sollen die Anstrengungen
bei der Werbung und dem Milchmarketing verstärkt werden.
Forderung der LK NÖ zur Herkunftskennzeichnung
Österreicherinnen und Österreicher haben Vertrauen in unsere Landwirtschaft, die Naturschutz, Tierwohl,
Schutz des Lebensraums und nachhaltiges Wirtschaften tagtäglich umsetzt. "Diese hohen Standards verursachen
Kosten, die von den Preisen getragen werden müssen. Die Konsumenten sind aber nur dann bereit, diese Preise
zu bezahlen, wenn sie sich auch auf die österreichische Herkunft wirklich verlassen können", so
Schultes. Die LK NÖ fordert daher für die Gemeinschaftsverpflegung eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung
von Fleisch und Eiern. Das Land NÖ wird in ihren Einrichtungen ab Sommer 2016 eine solche Kennzeichnung freiwillig
umsetzen. Restaurants und Gasthäuser können freiwillig daran teilnehmen. "Denn es ist gut zu wissen,
wo unser Essen herkommt", so Schultes.
Forderung der LK NÖ zur öffentlichen Beschaffung
Beim Einkauf von Lebensmitteln für öffentliche Einrichtungen gibt es die Möglichkeit anstatt
dem Billigstbieter- das Bestbieterprinzip anzuwenden. Das Bauernparlament fordert daher, dass insbesondere durch
die öffentliche Hand die in Österreich rechtlich geltenden Produktions-, Qualitätsstandards und
Normen als "Eignungskriterien" zwingend anzuwenden sind. Darüber hinaus sollen regional gültige
Standards und ökologische Kriterien für die Zuschlagserteilung berücksichtigt werden.
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