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Wien (bmlvs) - Ab 07.07. gehen rund 120 Milizsoldaten des Österreichischen Bundesheeres an die österreichisch-slowenische
Grenze in den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. „Damit ist zum ersten Mal eine gänzlich aus Milizsoldaten
bestehende Kompanie im Grenzeinsatz und unterstützt die Einsatzkräfte vor Ort“, gibt Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozil bekannt.
Die Milizsoldaten wurden im Zuge einer Einsatzvorbereitung speziell für ihre Aufgaben an der Grenze vorbereitet.
Sie wurden eine Woche lang beim Jägerbataillon 18 in St. Michael für ihren Einsatz geschult. Die Milizsoldaten
lösen eine Kaderpräsenzeinheit des Jägerbataillons 17 ab und werden zur Beobachtung und für
Patrouillen an der grünen Grenze in der Steiermark eingesetzt. In konkreten Verdachtsfällen dürfen
sie Personen und Fahrzeuge anhalten, wie etwa bei möglichen illegalen Grenzübertritten. Danach wird die
Exekutive hinzugezogen und bestimmt die weitere Vorgehensweise.
Die 123 Milizsoldaten kommen aus der Steiermark (34), Wien (30), Niederösterreich (22), Oberösterreich
(11), Kärnten (10), Burgenland (6), Salzburg (5) und Tirol (5). Sie haben sich freiwillig für den Assistenzeinsatz
gemeldet. Dieser bietet für die Milizsoldaten eine attraktive Verdienstmöglichkeit über die Sommermonate.
Außerdem entlasten sie durch ihren Einsatz das Berufskader, welches für andere Aufgaben herangezogen
werden kann.
Bundesweit sind zurzeit rund 730 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Davon sind aktuell rund
260 Milizsoldaten und etwa 20 Grundwehrdiener. In der Steiermark befinden sich derzeit mehr als 200 Soldaten im
sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, im Burgenland rund 400 Soldaten und in Kärnten etwa 130 Soldaten.
Milizsoldaten haben ihren Grundwehr- oder Ausbildungsdienst geleistet. Sie gehen in erster Linie ihrem Zivilberuf
nach, nehmen aber beim Bundesheer weiterhin an militärischen Übungen oder Einsätzen teil. Dagegen
bestehen Kaderpräsenzeinheiten aus Zeit- und Berufssoldaten, die für Einsätze im In- und Ausland
herangezogen werden.
Mit dem Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, bis zu 2.200 Soldaten
des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz
zu entsenden. Ziel ist es, einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen
und die Sicherheit und Ordnung im Inneren aufrechtzuerhalten.
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