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Stöckl: Banken-Vergleiche brachten dem Land bisher 71 Millionen Euro
Salzburg (lk) - "Dank der eisernen Budgetdisziplin liegen wir beim Haushaltsvollzug zur Mitte des Jahres
im Plan. Rund 40 Prozent der budgetierten Einnahmen und Ausgaben wurden vorgeschrieben und bezahlt. Aus den Rückmeldungen
der einzelnen Abteilungen und der daraus erstellten Hochrechnung geht hervor, dass gegenüber dem Voranschlag
2016 heuer mit zusätzlichen Ausgaben von rund 99 Millionen Euro zu rechnen ist. Die größten Abweichungen
gibt es im Sozialbereich und in der Grundversorgung. Auch die Schaffung der notwendigen Asylquartiere belastet
das Budget stärker als erwartet. Auf der Gegenseite rechnen wir im laufenden Jahr aber auch mit Mehreinnahmen
in einer ähnlichen Größenordnung, sodass der Haushaltsvollzug aus heutiger Sicht gesichert ist."
Das teilte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl am 05.07. mit. Den entsprechenden
Finanzbericht wird er morgen, Mittwoch, im Finanzausschuss des Salzburger Landtags präsentieren.
Im Jahr 2015 wurden Darlehen in der Höhe von rund 102 Millionen Euro getilgt, der Schuldenstand zum 31. Dezember
2015 beläuft sich auf rund 2,1 Milliarden Euro. Aufgrund der bisher erzielten Ergebnisse aus den Bankenvergleichen
im Zusammenhang mit der Finanzcausa werden im heurigen Jahr rund 56 Millionen Euro für die Schuldentilgung
verwendet.
"Wir werden uns bemühen, auch mit den noch übrigen Banken außergerichtliche Einigungen zu
erzielen. Wenn sich keine angemessenen Lösungen im Einvernehmen mit den involvierten Banken finden lassen,
wird gegebenenfalls auch der Gerichtsweg beschritten", so Stöckl. In den Jahren 2014 bis Mitte 2016 wurden
mit insgesamt sieben Banken Vergleiche abgeschlossen. Dem Land flossen aus diesen Vergleichen Einnahmen in der
Höhe von insgesamt 71 Millionen Euro zu.
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