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Unabhängiges und weisungsfreies Kontrollorgan – LRH-Gemeindeprüfungen sind ein wichtiger
Impuls
Linz (lk) – Der Oö. Landesrechnungshof (LRH) ist seit 16 Jahren eine unabhängige
und weisungsfreie Finanzkontrolleinrichtung, die den Oö. Landtag als Legislative in seiner Kontrollfunktion
unterstützt. In dieser Zeit hat sich der LRH zu einem modernen Kompetenzzentrum entwickelt und ein umfassendes
Know-how aufgebaut.
Der effiziente und verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern nach den Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit muss eines der Hauptanliegen jedes politischen Verantwortungsträgers sein. Egal
auf welcher Ebene - Europäische Union, Bund, Land und Gemeinde. "Der verantwortungsvolle Umgang mit den
Steuergeldern ist ein Gebot der Stunde - nicht nur in Krisenzeiten - und deshalb bekenne ich mich zur Unabhängigkeit
und Weisungsfreiheit des Landesrechnungshofes. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Offenheit und Transparenz, worauf
jede Bürgerin und jeder Bürger ein Recht hat", betont Landtagspräsident KommR Viktor Sigl und
sieht darin auch einen Eckpfeiler des Parlamentarismus und der Demokratie.
Für LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer ist der Stellenwert der Kontrolle vor allem in den letzten Jahren
deutlich gestiegen: "Die Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft ist es, die Knappheit der finanziellen
Mittel zu verwalten - und das mit bestmöglicher Effizienz."
Gemeindeprüfungen als wichtiger Impulsgeber
Der Oö. Landesrechnungshof hat seit 1. Jänner 2014 die Kompetenz, Gemeinden mit weniger als 10.000
Einwohner/innen auf eigene Initiative zu prüfen. "Von Bedeutung ist dabei, dass Gemeinden von diesen
Kontrollen auch profitieren. Die Prüfungen können ein Warnsystem sein, um rechtzeitig und vor allem effizient
auf nahende Risiken reagieren zu können", betont Sigl.
Seit der Erweiterung der Prüfkompetenz führte der LRH folgende Initiativprüfungen im Gemeindebereich
durch:
- Initiativprüfung Vergleichende Prüfung von Gemeindealten- und Pflegeheimen
(2016)
- Initiativprüfung Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee,
Sankt Lorenz und Tiefgraben (2016)
- Initiativprüfung Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung in der Stadtgemeinde
Kirchdorf an der Krems (2015)
- Initiativprüfung Gemeinden Oberndorf bei Schwanenstadt, Pitzenberg, Pühret,
Rutzenham - Auswirkungen der Verwaltungsgemeinschaft und einer möglichen Zusammenlegung (2015)
- Initiativprüfung Vergleich ausgewählter kommunaler Dienstleistungen
im Raum Grieskirchen (2014)
Laufende Initiativ- und Sonderprüfungen:
- Sonderprüfung Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut
- Initiativprüfung Marktgemeinde St. Georgen an der Gusen mit Schwerpunkt
Ausgliederungen
Im Rahmen der Prüfungstätigkeit steht der Oö. Landesrechnungshof den Gemeinden mit seinen Erfahrungen
und den speziell für den Gemeindebereich entwickelten Methoden und Standards beratend zur Seite. "Er
unterstützt die Kommunen, Prozesse zu optimieren sowie mit neuen Impulsen, nachhaltige Lösungen zu finden",
so Sigl.
Ein besonderes Augenmerk wird auf die Zusammenarbeit von Gemeinden durch Verwaltungsgemeinschaften und gemeindeübergreifende
Kooperationen gelegt. "Für die Gemeinden besteht dadurch die Möglichkeit, auf Gemeindeebene Synergien
zu nutzen, die vor allem eine Kostenreduktion mit sich bringen", betont Sigl, lehnt aber eine Zwangsfusion
von Gemeinden strikt ab.
Als mögliche Kooperationsbereiche sieht Sigl beispielsweise die Ver- und Entsorgung, den Winterdienst,
bei den Aufgaben des Bauhofes oder der Verwaltung, wie beispielsweise bei der Buchhaltung und der Lohnverrechnung.
"Für die Bürgerinnen und Bürger ist oftmals die Erhaltung der Eigenständigkeit der Gemeinde
von großer Bedeutung - diese ist in Verwaltungsgemeinschaften gegeben. Ein entscheidender Effekt ist aber
die Qualitätssteigerung durch Spezialisierungen und ein optimierter Personaleinsatz", so Sigl.
Internationaler Erfahrungsaustausch
Was mit der Gründung des EU-Rechnungshofs im Jahr 1975 und von Landesrechnungshöfen in ganz Österreich
ab dem Jahr 1982 begonnen hat, findet eine Fortsetzung in der Stärkung der städtischen Kontrolleinrichtungen.
"Für die öffentliche Finanzkontrolle geht es in diesem Zusammenhang darum, einheitliche und hohe
Standards zu haben, was ihre Organisation, ihre Stellung im Gefüge der Gebietskörperschaft aber auch
ihre Arbeit und Qualität betrifft", führt Pammer aus.
Der internationale Austausch ist nicht nur für den Oö. Landtag von großer Bedeutung, sondern
auch für das regionale Kontrollorgan. Als Mitglied der Europäischen Organisation der Regionalen Externen
Institutionen zur Kontrolle des Öffentlichen Finanzwesens (EURORAI) vertritt der Oö. LRH die österreichischen
Landeskontrolleinrichtungen im Präsidium der Organisation. "Die Organisation repräsentiert die Vielfalt
der regionalen Kontrolleinrichtungen europaweit und ist ein Spiegelbild der verfassungsrechtlichen Bestimmungen
in den jeweiligen Ländern", hebt LRH-Direktor Pammer vor allem den aus der Vielseitigkeit entstehenden
wertvollen "Blick über den Tellerrand" hervor.
Mit der Verabschiedung der "Leitlinien für unabhängige regionale Einrichtungen der externen öffentlichen
Finanzkontrolle" ist es der EURORAI gelungen, einen Meilenstein für die regionalen Rechnungshöfe
zu setzen. Dass das EURORAI-Präsidium diese Leitlinien nach einem umfangreichen Ausarbeitungsprozess und einer
ausgiebigen Diskussion im März anlässlich seiner Sitzung in Linz beschlossen hat, ist für LRH Direktor
Pammer kein Zufall: "Die Kontrolleinrichtungen in Österreich haben allgemein einen hohen Standard. Der
Oö. LRH erfüllt die Prinzipien der Leitlinien durch seine verfassungsrechtliche Unabhängigkeit,
seine Stellung als Organ des Landtags und die eigenen hohen Qualitätsansprüche praktisch lückenlos."
Die Leitlinien sind für die Mitglieder ein nützliches Instrument, auf welches sie sich bei ihrer Arbeit
stützen können. Zentrale Inhalte sind unter anderem die nötige Unabhängigkeit der Rechnungshöfe,
die umfassende Prüfungskompetenz sowie die Abdeckung umfangreicher Prüfungsfelder. Nähere Infos
unter www.eurorai.org
Ein wichtiges Element der Qualitätssicherung in den Kontrolleinrichtungen im Sinne der Leitlinien sind beispielsweise
Peer-Reviews, die eine Überprüfung durch andere vergleichbare Kontrolleinrichtungen bedeuten. In Österreich
sind diese bereits Standard und wiederum ein Zeichen der eigenen hohen Qualitätsansprüche und der internationalen
Vorreiterrolle. Derzeit führt der Oö. LRH im Stadtrechnungshof Graz eine Peer-Review durch und bereitet
gemeinsam mit dem deutschen LRH des Freistaates Sachsen eine weitere für den Stadtrechnungshof Wien vor. "Durch
die internationale Beteiligung wollen wir die Bandbreite der Beurteilung erhöhen und die Einschätzung
bewusst auf eine breitere Basis stellen, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen", so Pammer.
Befragung der eigenen Kundinnen und Kunden
Für den LRH ist die objektive Einschätzung der eigenen Arbeit ein wesentlicher Faktor. Dazu tragen
neben der regelmäßigen Zertifizierung nach der ISO-Norm 9001 und dem NPO-Label für Management Excellence
- im Herbst steht eine komplette Rezertifizierung der gesamten Organisation an - auch regelmäßige Befragungen
der Anspruchsgruppen bei.
Im ersten Halbjahr 2016 wurden deshalb Prüfungskunden, Politik, Medienvertreter sowie die oö. Bürgerinnen
und Bürger befragt. Die ersten Teilergebnisse liegen nun vor. "Es ist erfreulich, dass dem LRH generell
ein sehr positives Zeugnis ausgestellt wird. Die seit 2013 geprüften Stellen gaben beispielsweise an, dass
ihre während der Prüfung gemachten Erfahrungen die Erwartungen im positiven Sinn übertroffen haben",
so Pammer und sieht vor allem die laufende Weiterbildung und das Engagement der Mitarbeiter/innen des LRH als bedeutenden
Faktor.
Laut Umfrage ist auch der Bekanntheitsgrad des Landesrechnungshofes in der Öffentlichkeit in den vergangen
sieben Jahren deutlich gestiegen. 72 Prozent der Oberösterreichinnen und Oberösterreicher kennen den
LRH. Darunter sind vor allem aufmerksame Medienkonsument/innen. Ein weiteres Ergebnis ist beispielsweise das generelle
Vertrauen der Menschen in die aufgezeigten Vorschläge des regionalen Kontrollorgans. Auch in der Politik und
bei den Medienvertreter/innen wird der LRH positiv und wirksam wahrgenommen.
"Diese Befragungen liefern einen wichtigen Beitrag für die Weiterentwicklung unserer Organisation. Nun
warten wir auf die Auswertung der Detailergebnisse und werden uns dann damit intensiv auseinandersetzen",
sagt Pammer abschließend.
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