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Bilaterales Treffen zwischen LH Kaiser und Sloweniens Stv. Ministerpräsidenten und Außenminister
Erjavec – LHStv.in Prettner und LR Holub leiteten Arbeitskreise
Brdo/Klagenfurt (lpd) - Im slowenischen Brdo fand am 13.07. die dritte Sitzung des Gemeinsamen Komitees
Slowenien-Kärnten/Skupni odbor Slovenija-Koroška unter dem Vorsitz von Karl Erjavec, Stv. Ministerpräsident
und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien, und Kärntens Landeshauptmann
Peter Kaiser statt. Zwischen dem slowenischen Außenminister und dem Kärntner Landeshauptmann gab es
davor ein bilaterales Treffen. In den Arbeitskreissitzungen mit unter anderem Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate
Prettner und Umweltreferent LR Rolf Holub wurden Ergebnisse, künftige gemeinsame Projekte und die weitere
grenzüberschreitende Zusammenarbeit thematisiert.
Erjavec unterstrich dabei die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Kärnten in
international unruhigen Zeiten der Migrationsströme, des „Brexit „und vielem mehr. Kaiser bezeichnete die
gute Kooperation als Achse des Positiven, aus der viele Projekte erwachsen könnten. „In einer digitalisierten
Welt stehen wir vor der Herausforderung der Gesellschaft 4.0, die Herausforderungen in sich birgt, aber noch viel
mehr Chancen bietet. Gute regionale Kontakte werden immer wichtiger, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern“,
so der Landeshauptmann. Während Kaiser Erjavec noch einmal zum 25-jährigen Bestehen der Republik Slowenien
gratulierte, bedankte sich der Außenminister noch einmal für die Unterstützung Österreichs
und Kärntens während und nach den geschichtsträchtigen Ereignissen im Jahr 1991. Ein wichtiges Gesprächsthema
waren die Migrationsströme, die wichtige strategische Entscheidungen seitens der Europäischen Union verlangen
würde. Kaiser sehe einen möglichen Lösungsansatz darin, neben finanziellen Mitteln für die
Sicherung der europäischen Grenzen auch in den Krisengebieten Geld zu investieren, wo Entwicklung ermöglicht
und dadurch unkontrollierte Migrationsströme vermieden würden. „Ich denke wir können unsere Zusammenarbeit
auf die nächste Ebene heben und bei unserem nächsten Treffen 2017 in Kärnten bereits über gemeinsame
europäische Projekte sprechen, die gemeinsam umgesetzt werden. Etwa in den Bereichen Energie und Gesundheit“,
erklärte Kaiser.
Die Arbeitskreissitzungen des Gemeinsamen Komitees finden einmal pro Jahr, abwechselnd in Slowenien und Kärnten
statt. Die drei Arbeitskreise „Räumliche Vernetzung, Umweltschutz und Förderung einer effizienten Nutzung
natürlicher Ressourcen“ (Kärntner Vorsitzführung: LR Rolf Holub), „Vernetzung von Menschen“ (Kärntner
Vorsitzführung: LHStv.in Beate Prettner) sowie „Wirtschaft und Tourismus, Kultur, Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung (Kärntner Vorsitzführung: LHStv.in Gaby Schaunig, in Vertretung LAbg. Bgm. Jakob Strauß)
arbeiten das ganze Jahr über. Am Ende der Sitzung wurde eine gemeinsame schriftliche Erklärung beschlossen,
die die einzelnen bearbeiteten Themenbereiche beinhaltet.
Bei den Arbeitskreissitzungen wurden folgende 13 Themenkomplexe behandelt: Raumplanung, Umwelt, Katastrophenschutz,
Energie, Verkehr, Öffentliche Verwaltung, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft, Sport,
Wirtschaft und Tourismus, Kultur und Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung.
Im Rahmen der Arbeitskreissitzungen gab es seitens Kärntens auch neue Themenvorschläge für eine
engere Zusammenarbeit. Im elementaren Bildungsbereich der Kindergärten soll der Austausch von Kindergartenpädagoginnen
zwischen Kärntner zweisprachigen Kindergärten und slowenischen Kindergärten forciert werden und
Native Speakers zum Einsatz kommen. Im Sportbereich sollen zwischen dem Olympiazentrum Klagenfurt und den fünf
slowenischen Olympia-Fachzentren die Synergien durch konkrete Kooperations-projekte genutzt werden. Zudem soll
die Zusammenarbeit zwischen dem Olympiazentrum Klagenfurt bzw. dem Institut für Sportmedizin in Klagenfurt
und der Fakultät für Sport der Universität Laibach ausgebaut werden. Im Kulturbereich ist der Aufbau
eines überregionalen kulturtouristischen Netzwerkes angedacht. Zudem wurden die slowenischen Arbeitskreisvertreter
über geplante Veranstaltungen und Ausstellungen der Landesausstellung 2020 informiert.
Weitere Arbeitskreissitzungsthemen waren im Umweltbereich der Geopark Karawanken, im Verkehrsbereich der Bau der
zweiten Röhre des Karawankentunnels und Ausbaupläne der Eisenbahnstrecke Bleiburg - Prevalje. Um den
Kohlenstoffausstoß zu vermindern und die Erderwärmung einzudämmen, müsse verstärkt auf
erneuerbare Energie gesetzt werden, so Holub. Er erklärte auch, ausführlich über die Zukunft des
Atomkraftwerkes Krsko informiert worden zu sein. Zudem wies Holub auf die Encore-Konferenz im September in Kärnten
hin.
Im Sozialbereich kam unter anderem die Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarktintegration von Migranten zur
Sprache. „Im Gesundheitsbereich arbeiten wir an neuen Wegen, für schwerkranke Menschen die bestmögliche
Hilfe bieten zu können“, betonte Prettner. Informationsaustausch fand unter anderem auch in den Bereichen
territorialer Beschäftigungspakt; elektronische Gesundheitsakte und Sozialhilfe statt.
Tourismusthemen waren die Projektfortsetzung des Alpe-Adria-Trail und eine enge Zusammenarbeit bei der Nutzung
und beim Ausbau des Drauradweges. Im Bereich der Landwirtschaft gab es ein Erfahrungs- und Meinungsaustausch über
die gemeinsame EU-Agrarpolitik. Bei den Projekten stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen
des Intereg V Programmes Slowenien-Österreich 2014-2020 auf der Sitzungsagenda.
Weitere Delegationsmitglieder bei der Komitee-Sitzung bzw. dem bilateralen Treffen waren der stellvertretende österreichische
Botschafter in Slowenien, Martin Hermges, der slowenische Botschafter in Österreich, Andrej Rahten, Sloweniens
Generalkonsul in Kärnten, Milan Predan, Kärntens Gemeindebundpräsident Bürgermeister Peter
Stauber und Landesamtsdirektor Dieter Platzer.
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