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Bei dem Treffen ging es um den Generationenpakt und die Gleichbehandlung der öffentlich
Bediensteten bei der Zusatzrente.
Rom/Bozen (lpa) - Verwaltungslandesrätin Waltraud Deeg und die Ministerin für Verwaltungsreformen
und Verwaltungsvereinfachung, Marianna Madia, haben einander am 11.07. in Rom getroffen. Besprochen wurden dabei
unter anderem die Möglichkeiten zur Umsetzung des Generationenpakts und die steuerliche Gleichbehandlung der
öffentlich Bediensteten in Sachen Zusatzrente.
Gleich mehrere wichtige Personalfragen hat Landesrätin Deeg im Rahmen des heutigen Treffens mit Ministerin
Marianna Madia vorgebracht. Begleitet wurde die dabei von den Kammerabgeordneten Luisa Gnecchi und Manfred Schullian,
von Senator Hans Berger, dem Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler, dem Generaldirektor der Landesverwaltung Hanspeter
Staffler, und der Leiterin des Landesorganisationsamtes Patrizia Nogler.
Ein erstes wichtiges Thema war die Umsetzung des Generationenpakts in der öffentlichen Verwaltung, der in
der seit Mai 2015 rechtskräftigen Personalordnung des Landes vorgesehen, dessen Umsetzung bisher aber auf
Hürden gestoßen ist. Laut Generationenpakt sollen Bedienstete in den drei Jahren vor ihrer Pensionierung
ihre Arbeitszeit freiwillig reduzieren können, verknüpft mit der Aufnahme von neuen Mitarbeitenden unter
35 Jahren. "Es ist eine Maßnahme gegen die zunehmende Arbeitsbelastung für Bedienstete, die kurz
vor der Pension stehen, und schafft zugleich neue Arbeitsplätze für junge Menschen", betonte die
Landesrätin gegenüber der Ministerin. Aus Sicht des gesamtstaatlichen Vorsorgeinstituts INPS/NISF muss
es dafür allerdings Abstriche bei den Pensionsansprüchen der älteren Bediensteten geben. "Eine
Reduzierung der Pensionsansprüche kommt in unseren Augen nicht in Frage, zumal die Kosten der Sozialabgaben
durch den niedrigere Einstiegslohn der neuen Mitarbeitenden gedeckt wären – für die Verwaltung würden
also keinerlei Mehrausgaben entstehen", erläutert Landesrätin Deeg. Daher habe man mit Unterstützung
von Senator Hans Berger einen Passus ins staatliche Reformgesetz der öffentlichen Verwaltung eingebracht,
aber ohne Erfolg. "Heute ging es darum, noch einmal die Vorteile unseres Modells darzulegen und unseren weiteren
Handlungsspielraum auszuloten", so Landesrätin Deeg. Die Ministerin habe sich diesbezüglich offen
gezeigt, so dass nun ein neuer Verhandlungsversuch auf technischer Ebene gestartet werde, kündigte Landesrätin
Deeg an.
Ein weiteres Anliegen, das die Personallandesrätin mit Ministerin Madia besprochen hat, ist die steuerliche
Gleichbehandlung zwischen öffentlichem und privaten Bereich in Sachen Zusatzrente. "Mit der Zusatzrentenreform
aus dem Jahr 2007 ist die Zusatzvorsorge für Arbeitnehmer im Privatsektor deutlich attraktiver geworden, während
für öffentlich Bedienstete nach wie vor die alte Regelung zur Anwendung kommt – sie sind de facto steuerlich
benachteiligt und die Zusatzrente fällt bei gleicher Höhe der Einzahlungen niedriger aus. Diese Ungleichbehandlung
ist verfassungswidrig und muss dringend behoben werden", ist Landesrätin Deeg überzeugt. Gerade
im Hinblick auf das Südtiroler Bausparmodell sei es wichtig, gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit
die Entscheidung für eine Zusatzrente auch für die öffentlich Bediensteten attraktiver werde, betonte
Landesrätin Deeg. Laut Madia sei das Anliegen legitim, eine Änderung im Sinne des Vorschlags der Südtiroler
Delegation werde allerdings aufgrund der Mehrkosten voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen, da es
viele Personen beträfe.
Besprochen wurden zudem die anstehende Reform der öffentlichen Verwaltung sowie deren Digitalisierung. "Es
stehen einige wichtige Neuerungen an, die sich auch auf die öffentliche Verwaltung in Südtirol auswirken,
deshalb gilt es am Ball zu bleiben und diese aktiv mitzugestalten", ist sich Landesrätin Deeg bewusst.
Angesprochen wurde unter anderem die Bedeutung der Mehrsprachigkeit digitaler Plattformen, die von den Bürgerinnen
und Bürgern genutzt werden. "Vor allem für uns als sprachliche Minderheit, aber auch im Sinne einer
internationalen, europäischen Ausrichtung ist Mehrsprachigkeit der Online-Plattformen wichtig – bisher wurde
dies nicht berücksichtigt", bedauert Landesrätin Deeg. Ministerin Madia habe sich diesbezüglich
sehr offen gezeigt und die Wichtigkeit der Mehrsprachigkeit anerkannt.
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