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Autonomie, Flüchtlinge, Verfassungsreform: Diese Themen diskutierte Landeshauptmann Arno
Kompatscher heute (20. Juli) in Rom mit der internationalen Presse.
Rom/Bozen (lpa) - Auf Einladung des Vereins der Italien-Korrespondenten hat Landeshauptmann Arno Kompatscher
am 20.07. gemeinsam mit dem Präsidenten des Südtiroler (und Vizepräsidenten des gesamtstaatlichen)
Unternehmerverbandes, Stefan Pan, der internationalen Presse die Südtirol-Autonomie erklärt und aktuelle
Entwicklungen aufgezeigt. Bei der Veranstaltung am Sitz der "Associazione Stampa Estera" nützten
gut zwei Dutzend Journalisten die Gelegenheit, um unter der Leitung des Italien-Korrespondenten der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung, Tobias Piller, mit dem Landeshauptmann zu diskutieren. Die Medienvertreter - u.a. von den
wichtigen internationalen Agenturen AP (Associaced Press), AFP (Agence France Presse), ANSA und APA, den Rundfunkstationen
CBC (Canadian Broadcasting Corporation), Radio Romania, RAI, WDR, Arte und RTV Slovenia oder der Zeitungen Frankfurter
Rundschau und Frankfurter Allgemeine Zeitung - interessierte vor allem die Sicht der Südtiroler bzw. des Landeshauptmanns
auf die Flüchtlingsproblematik und damit verbunden die potenzielle Schließung der Brenner-Grenze, die
österreichischen Präsidentschaftswahlen und die Verfassungsreform. Außerdem kam die gute wirtschaftliche
Entwicklung sowie die Verknüpfung der Südtiroler Wirtschaft sowohl mit dem Norden als auch dem Süden
zur Sprache.
Kompatscher verwies einleitend auf Entwicklung und Ausbau der Südtirol-Autonomie in den vergangenen Jahrzehnten
sowie die aktuell guten Beziehungen zur Regierung in Rom. Auch die gute wirtschaftliche Entwicklung sprach der
Landeshauptmann an: „Südtirol hat das höchste Bruttoinlandsprodukt aller Regionen Italiens - und eines
der höchsten in Europa - sowie eine Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent: Diese Erfolge haben wir dank unserer
Autonomie erreicht. Dabei ist es mir wichtig zu unterstreichen, dass der Wohlstand Südtirols nicht darauf
beruht, dass uns Rom Geld überweist. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall: Südtirol ist Nettozahler
und trägt somit zur Sanierung des Staatshaushaltes bei.“
Kompatscher sagte zu den Medienvertretern, dass Südtirol - was die Ausübung von gesetzgeberischen Kompetenzen
und Zuständigkeiten angehe - auch als Modell für die übrigen Regionen Italiens gelten könne.
In Zusammenhang mit der Regierung in Rom beantwortete der Landeshauptmann auch eine Frage zum anstehenden Referendum
zur Verfassungsreform und sagte, dass die Reform sowohl Licht- als auch Schattenseiten habe: „Auf der einen Seite
hat die Reform einen zentralistischen Einschlag, der uns beunruhigt, auf der anderen Seite ist es uns aber gelungen,
eine Schutzklausel einzubringen, die unsere Autonomie vor jeder einseitigen Abänderung schützt. Die Klausel
schafft in der jetzt vorgeschlagenen Form sogar die Voraussetzung für einen weiteren Ausbau der Autonomie.“
Österreich - und im Speziellen die Grenze am Brenner - war ein weiteres wichtiges Thema, das von der internationalen
Presse zur Sprache gebracht wurde. „Südtirol versteht sich als Brücke zwischen dem Norden und dem Süden
Europas. Etwaige Kontrollen am Brenner hätten deshalb gravierende politische Folgen, weil diese Grenze für
die Südtiroler große symbolische Bedeutung hat“, sagte Kompatscher. Unternehmerpräsident Pan ergänzte,
dass die Europäische Union vom Austausch lebe und keine Grenzen benötige: „Der Brenner nimmt eine Schlüsselrolle
ein: eine Schließung der Grenze oder auch nur Kontrollen würde das ganze Wirtschaftssystem und den Handel
gefährden sowie einen Schaden von hunderten Milliarden Euro hervorrufen.“
Zweites „Österreich-Thema“ bei der Veranstaltung in Rom war die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl
im kommenden Herbst. Auf Nachfrage hat Landeshauptmann Kompatscher die Befürchtung geäußert, dass
sich „nationalistisches Gedankengut gegenüber einem offenen europäischen Geist durchsetzen“ könne.
Der Landeshauptmann brachte in diesem Zusammenhang auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Flüchtlingsthematik
und die damit verbundenen Ängste nicht im Präsidentschaftswahlkampf instrumentalisiert würden.
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