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LH Kaiser und WK-Präsident Mandl stellten Erleichterungen für Kärntner Unternehmen
durch Standortkoordination und einfachere Genehmigungsverfahren vor – Kärnten wird Vorschläge für
Bundeebene bei LH-Konferenz thematisieren
Klagenfurt (lpd) - Unter dem Titel „Gemeinsam Kärnten stärken“ informierten im Rahmen einer Pressekonferenz
im Medienraum des Amtes der Kärntner Landesregierung Landeshauptmann Peter Kaiser und Kärntens Wirtschaftskammer-Präsident
Jürgen Mandl am 20.07. über die gemeinsame Initiative des Landes und der Wirtschaftskammer. Ihr Ziel:
die Beschleunigung von Anlagenverfahren, die Durchforstung landesrechtlicher Regelungen auf bürokratische
Hindernisse, die Installierung eines Verfahrenskoordinators, den Einsatz von Allroundsachverständigen und
neue Serviceangebote für Betriebsanlagen- genehmigungsverfahren. Mit gemeinsam ausgearbeiteten Maßnahmen
wolle man Gesetzesvereinfachungen und ein Beschleunigen erreichen, waren sich Kaiser und Mandl einig. Kaiser kündigt
an, von Kärntner Arbeitsgruppe erarbeitete Vorschläge für Bürokratieabbau und –vereinfachung
im Geltungsbereich von Bundesgesetzen bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz zu thematisieren.
Ausgangspunkt für die gemeinsame Initiative des Landes und der Wirtschaftskammer waren das WK-Konjunkturforum,
die gemeinsamen Regierungssitzungen mit den Sozialpartnern und das im Regierungsprogramm definierte Ziel, Kärnten
als unternehmensfreundlichstes Bundesland zu positionieren. „Wir haben die an uns getragene Kritik aufgenommen
und gemeinsam Arbeitsgruppen installiert. Die ersten Arbeits- und Umsetzungspläne seitens der Landesamtsdirektion
liegen nun vor. Ziel ist die Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung“, teilte der Landeshauptmann
mit.
Um dies zu erreichen, liegt ein Maßnahmenkatalog vor, der nun umgesetzt werde. In einem ersten Schritt erfolge
die Durchforstung landesrechtlicher Regelung auf bürokratische Hemmnisse. Der Landeshauptmann räumte
dabei ein, dass es bei den Bundesgesetzen mehr Handlungsbedarf gebe und erwähnte das Luftfahrtgesetz. „Bis
zu 3.000 Einzelgenehmigungen gibt es bis dato, beispielsweise für Flüge und Landungen die beim Seilbahn-
oder Stromleitungsbau notwendig seien. Künftig soll es Jahresgenehmigungen geben. Der entsprechende Beschluss
im Nationalrat wurde auf Vorschlag Kärntens bereits gefasst, das Inkraftreten nach entsprechender Verlautbarung
sollte in den kommenden Wochen erfolgen“.
Für Bau- und Betriebsanlagengenehmigungen soll es eine gemeinsame Abwicklung geben und die Gemeinden sollen
nach Möglichkeit ihre Befugnisse für gewerbliche Betriebsanlagen an die Bezirkshauptmannschaften abgeben.
„Damit fällt eine komplette Verfahrensebene weg, was gleichzeitig eine wesentliche Zeitersparnis für
Unternehmer mit sich bringt. Es wird bereits in Hermagor praktiziert“, so Kaiser. Verfahrenskoordinatoren mit klar
geregelten Kompetenzen werden ebenso installiert wie Allroundsachverständige für leichte Fälle.
„Erstere wurden bereits in Bezirkshauptmannschaften namhaft gemacht“, teilte der Landeshauptmann mit. Forciert
und ausgeweitet soll auch die elektronische Akteneinreichung werden. Angestrebtes Ziel bei der durchschnittlichen
Verfahrensbearbeitungsdauer sind 60 Tage. Derzeit liegt sie durchschnittlich bei 89 Tagen.
„Kärnten soll schneller und effizienter werden. Investitionen von Betrieben sind wichtig, sie gewährleisten
Wohlstand, senken die Arbeitslosigkeit und sichern die Wettbewerbsfähigkeit“, betonte Mandl. Der Präsident
verhehlte nicht, dass behördliche Betriebsgenehmigungsverfahren derzeit vielfach zu lange dauern würden.
„Dem wollen wir entgegenwirken. Ziel ist die Gesetzesvereinfachung und Beschleunigung“, so Mandl. Den Verfahrenskoordinatoren
und den Allroundsachverständigen steht Mandl positiv gegenüber. „Bei einer Tankstellenerweiterung sind
heute acht Sachverständige und vier Stunden Verhandlungsdauer notwendig. Künftig wird ein Allroundsachverständiger
die Bereiche Luft, Lärm, Wasser und Brandschutz abdecken können“, so der WK-Präsident. Er gab zudem
bekannt, dass seitens der Kärntner Wirtschaftskammer ein eigenes Serviceangebot für Betriebsanlagengenehmigungsverfahren
angeboten werde. „Wir haben gemeinsam mit der Abteilung 8 des Landes einen technischen Beraterpool aufgebaut und
bieten dreistufige Schulungen an“, erklärte Mandl. Die Mitglieder des Pools würden laufend durch Sachverständige
der Abteilung 8 geschult werden und es erfolge ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch.
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