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„Europarat unterstützt Weißrussland auf dem Weg zu demokratischen und rechtsstaatlichen
europäischen Standards“
Minsk/Wien (sk) - Gisela Wurm, stv. Klubvorsitzende und Frauensprecherin der SPÖ, wurde von der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats (PACE) zur Leiterin der Wahlbeobachtungs-Kommission des Europarats für Weißrussland
ernannt. Am 11. September finden in Weißrussland Parlamentswahlen statt. Gisela Wurm wird ab heute an der
Spitze einer Delegation des Europarates in Minsk erste Gespräche mit weißrussischen PolitikerInnen und
Verantwortlichen in der Verwaltung sowie VertreterInnen der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien führen.
„Die demokratiepolitischen Fortschritte Weißrusslands sind erkennbar. Die Zusammenarbeit mit internationalen
ExpertInnen des Europarats und der OECD hat bereits zu Verbesserungen der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen
im Wahlsystem geführt. Es ist wichtig, als Europarat Weißrussland weiterhin auf seinem Weg der Annäherung
an demokratische, rechtsstaatliche und wahlrechtliche europäische Standards zu unterstützen“, so Wurm.
In Minsk wird die PACE-Delegation u.a. mit dem weißrussischen Außenminister Vladimir Makei, dem Vorsitzenden
des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung, dem Leiter der Wahlbehörde sowie dem Präsidenten
des Staatsfernsehens zusammentreffen, weiters mit VertreterInnen von NGOs und der Zivilgesellschaft und RepräsentantInnen
der außerparlamentarischen Opposition.
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