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Oberösterreichische Versicherte dürfen nicht länger die Rechnung für den
Reformunwillen schlecht wirtschaftender Kassen zahlen
Linz (lk) - Scharfe Kritik am bestehenden System eines Ausgleichsfonds der Krankenkassen übt heute
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: „Das derzeitige System führt dazu, dass oberösterreichische
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die defizitären Kassen, allen voran die Wiener Gebietskrankenkasse,
subventionieren müssen. Sie zahlen damit die Rechnung für den Reformunwillen schlecht wirtschaftender
Kassen.
Denn die durch den Ausgleichsfonds festgelegten Unterstützungszahlungen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse
gehen weit darüber hinaus, was unter dem Stichwort ‚strukturelle Nachteile‘ zu rechtfertigen ist.“
Nach aktuellen Prognosen soll die Wiener Gebietskrankenkasse einen Bilanzüberschuss von 44 Millionen Euro
in diesem Jahr erwirtschaften. Das wird aber nur möglich, weil die Wiener GKK 60 Millionen aus dem Ausgleichsfonds
der Krankenkassen erhält, in den alleine Oberösterreich rund 22 Millionen Euro einzahlen muss.
„Hier wird deutlich: Die Wiener Gebietskrankenkasse bedient sich aus dem Ausgleichsfonds der Krankenkassen, um
ihre großzügigen Leistungen zu finanzieren. Tatsache ist nämlich, dass Wien eine deutlich höhere
Ärztedichte und höhere Ärztehonorare als Oberösterreich hat.
Damit werden die Beitragszahler aus Oberösterreich in die Rolle des Dauerfinanziers des Reformunwillens der
Wiener Krankenkasse gedrängt. So kann es nicht weitergehen“, betont Pühringer. „Der derzeitige Modus
des Solidarausgleichs zwischen den Kassen ist leistungs- und reformfeindlich, weil die gut wirtschaftenden Kassen
bestraft werden. So wie das System des Ausgleichsfonds momentan konstruiert ist, ist es zu tiefst ungerecht, hat
nichts mit einem Solidarausgleich zu tun, sondern ist vielmehr ein ungerechtfertigtes Ruhekissen für Reformverweigerer
in schlecht wirtschaftenden Krankenkassen“, so Pühringer.
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