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Die EU-Außenminister kamen in Bratislava zum informellen (Gymnich)Treffen zusammen. Diskutiert
werden aktuelle außen- und sicherheitspolitische Fragen.
Bratislava/Wien (bmeia) - Die EU-Außenminister kamen am 02. und 03.09. in Bratislava zu einem informellen
EU-Außenministerrat zusammen, dem sog. Gymnich-Treffen. Gemeinsam wollten sie über die Umsetzung des
Minsker Abkommens, das Verhältnis zu Russland, die nächsten Schritte bei der Umsetzung der EU-Globalstrategie
sowie über die Terrorismusbekämpfung beraten.
Im Mittelpunkt: EU-Beziehungen zur Türkei
Ein besonders wichtiges Thema waren auch die Beziehungen zur Türkei. Im Zuge des Treffens hat der türkische
Europaminister Ömer Celik die jüngsten innenpolitischen Ereignisse in seinem Land nach dem Putschversuch
näher beleuchtet. Gemeinsam wollten die EU-Außenminister über das Abkommen zwischen EU und Türkei
in der Flüchtlingskrise und die damit verbundene Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige
diskutieren.
Außenminister Sebastian Kurz stellte zu Beginn des Treffens klar, dass Österreich die aktuellen innenpolitischen
Entwicklungen in der Türkei mit Sorge beobachtet. „Natürlich ist der Putschversuch zu verurteilen, aber
Säuberungswellen und Versuche, Andersdenkende mundtot zu machen, ist der falsche Weg. Hier muss die Europäische
Union klar Haltung zeigen.“ Dennoch, so Außenminister Kurz, sei es wichtig, dass die EU mit der Türkei
im Gespräch bleibe und intensive Beziehungen auf allen Ebenen pflege.
Auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesprochen, betonte er, dass seiner Meinung nach derzeit keine
neuen Verhandlungskapitel mit der Türkei aufgeschlagen werden sollten. „Mit dieser Meinung ist Österreich
nicht alleine. Es gibt einige Außenministerinnen und -Minister, die diese Meinung teilen. Gemeinsam werden
wir natürlich darüber beraten, wie es weitergeht.“
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