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Beratungen über aktuelle Themen wie Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung
Bern/Wien (bmj) - Am 09. und 10.09. trafen sich die fünf deutschsprachigen Justizminister zu einem
grenzüberschreitenden Austausch in Bern, Schweiz. Neben Justizminister Wolfgang Brandstetter nahmen auch seine
Amtskollegen aus Deutschland, Heiko Maas, Luxemburg, Felix Braz, Liechtenstein, Thomas Zwiefelhofer, und der Schweiz,
Simonetta Sommaruga, teil. Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche standen aktuelle Themen wie Terrorismusbekämpfung,
Deradikalisierung im Strafvollzug, der Umgang mit religiösen Symbolen in Gerichtssälen sowie die Frage
der Anerkennung von Kinderehen.
„Gerade im Kampf gegen den Terror und radikale Ideologien müssen wir länderübergreifend zusammenarbeiten,
denn international vernetzte terroristische Vereinigungen machen ebenfalls nicht Halt vor geografischen Grenzen.
Gerade die furchtbaren Ereignisse in den letzten Monaten haben gezeigt, dass Europa umso geschlossener agieren
muss, um seine Werte und Freiheit gemeinsam verteidigen zu können“, betont Justizminister Brandstetter die
Wichtigkeit des Treffens und eines gemeinsamen Vorgehens. In den Arbeitsgesprächen beraten die Justizminister
über strafrechtliche Mittel und präventiv-polizeiliche Maßnahmen im Umgang mit Dschihad-Reisenden,
wie zum Beispiel Einreiseverbote oder die Überwachung verschlüsselter Daten. „Wir müssen den Strafverfolgungsbehörden
wirksame Instrumente zur Verfolgung von Kriminellen in die Hand geben. Terroristen bedienen sich ganz bewusst internetbasierter
Kommunikationsmöglichkeiten, daher ist es enorm wichtig, eine europäische und im Einklang mit dem EuGH
stehende Lösung zu finden, wie wir mit dieser technischen Entwicklung Schritt halten können“, so Brandstetter.
Die fünf Justizminister nutzten das Treffen zudem auch für einen Erfahrungsaustausch über effektive
Strategien bei der Deradikalisierung von Insassen in Justizanstalten. „Gefängnisse können einen Nährboden
für Radikalisierung darstellen, daher ist es besonders wichtig, hier präventiv tätig zu sein. Anfang
dieses Jahres haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, womit wir der Radikalisierung in den
Justizanstalten konsequent entgegentreten. Damit sind wir auch auf Ebene der EU ein Vorreiter“, so Bundesminister
Brandstetter. So wird beispielsweise bei Personen, die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung
einer Terrorgruppe in Haft sind, verpflichtend ein individueller Vollzugsplan bereits ab Beginn der U-Haft erstellt.
Mit speziell entwickelten Gesprächsformaten in Kooperation mit dem Verein DERAD werden gezielt gefährdete
InsassInnen erreicht, es wird ein Screening zur Risikoeinschätzung gemacht, und es gibt spezielle Aus- und
Fortbildungsangebote für Strafvollzugsbedienstete.
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