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Außenminister Sebastian Kurz traf seinen tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek.
VertreterInnen der Landesregierungen von Oberösterreich, Niederösterreich und Wien waren auch mit dabei.
Valec/Wien (bmeia) - Österreich hat eine besondere Verbundenheit zu Tschechien – nicht zuletzt aufgrund
der kulturellen und räumlichen Nähe. Mittlerweile leben in Österreich 42.000 Menschen mit tschechischer
Muttersprache und bilden hier eine anerkannte Minderheit. Die Hauptthemen des heutigen Zusammentreffens zwischen
Außenminister Sebastian Kurz und Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek waren der
Ausbau der Infrastruktur zwischen Tschechien und Österreich, die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder
sowie die Atomenergie.
Mit dabei waren auch Landeshauptmann Josef Pühringer, Niederösterreichs Landesrätin Babara Schwarz,
der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz und die tschechischen Kreishauptleute Jirí Zimola, Michal
Hašek und Jirí Behounek.
Grenzregionen: Ausbau der Infrastruktur zwischen Tschechien und Österreich
In Hinblick auf die Grenzregionen will man sich verstärkt um die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen
Österreich und Tschechien kümmern. Außenminister Kurz merkte dabei an: "Wir haben eine gemeinsame
Grenze von 466,3 km, aber keine Autobahn von Wien nach Prag. Daher ist es umso erfreulicher, dass der Ausbau der
Autobahn weiter voranschreitet. Ab Dezember wird zudem die Bahnverbindung von Linz nach Prag auf vier Stunden Fahrzeit
reduziert."
Wirtschaftsbeziehungen: Tschechien ist einer der stärkster Handelspartner
Tschechien ist für Österreich der wichtigste Handelspartner in Mittel- und Osteuropa und hinter Deutschland
und Italien drittwichtigster Handelspartner in der EU. Für Österreich ist Tschechien außerdem eines
der wichtigsten Investitionszielländer. Rund 1.800 österreichische Firmen unterschiedlichster Branchen
haben Niederlassungen im Nachbarland.
Diskussionsthema Atomenergie
"Wir akzeptieren natürlich die souveränen Entscheidungen Tschechiens in Energiefragen. Aber es muss
uns immer bewusst sein, dass die Auswirkungen dieser Entscheidungen, aufgrund der Grenznähe der Anlagen, die
österreichische Bevölkerung genauso wie die tschechische Bevölkerung betreffen", stellte Außenminister
Sebastian Kurz klar. Deshalb setze man sich auch weiterhin für höchstmögliche Sicherheitsstandards
und volle Transparenz ein. Österreich lehnt die Nutzung der Atomenergie grundsätzlich ab und tritt seit
Jahren entschlossen gegen Atommüll-Endlager in Grenznähe ein. Diese Position strich Außenminister
Kurz im Gespräch nochmal heraus.
Einigkeit: Mehr Hilfe vor Ort in den Fluchtländern
Weitere Gesprächsthemen waren die aktuellen Entwicklungen in der EU, wie z.B. der Brexit und die anhaltende
Flüchtlingskrise. Tschechien lehnt eine europäische Verteilung von Flüchtlingen ab. Tschechien verzeichnete
2015 1.525 Asylanträge, von Jänner bis Juli 872 Anträge. Einigkeit besteht darüber, dass die
humanitäre Hilfe und Unterstützung vor Ort in den Ursprungsländern der MigrantInnen ausgebaut und
die EU-Außengrenzen besser geschützt werden müssen. Bundesminister Kurz betonte dabei: "Wir
müssen die illegale Migration nach Europa reduzieren und dafür sorgen, dass legale Fluchtwege nach Europa
entstehen, wie zum Beispiel durch gezieltes Resettlement. Das bedeutet auch, dass wir auf mehr Hilfe direkt in
Krisenländern setzen müssen."
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