Brandstetter erfreut über erfolgreiche Bilanz und
 kündigt WKStA-Außenstelle in Linz an

erstellt am
09. 09. 16
11:00 MEZ

Wien (bmj) - Justizminister Wolfgang Brandstetter zieht gemeinsam mit der Leiterin der WKStA, Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Bilanz über die vergangenen fünf Jahre. „Die WKStA ist ein Aushängeschild der österreichischen Strafjustiz und mitentscheidend für das steigende Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz. Auch international wird die Einrichtung und ihre Erfolge in der Bekämpfung von Korruption und der Verfolgung von Wirtschaftsstraffällen begrüßt“, so Bundesminister Brandstetter. Beispiele dafür sind Gremien wie GRECO, OECD und Transparency International. Die WKStA wurde im September 2011 als bundesweit zuständige Strafverfolgungsbehörde für große Wirtschafts- und Korruptionsdelikte eingerichtet. Zuständig ist sie für Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Millionen Euro übersteigenden Schadensbeträgen, sogenannte „Bilanzfälschungsdelikte" bei größeren Unternehmen sowie schwere Amts- und Korruptionsdelikte. Die aktuell 31 StaatsanwältInnen sind speziell geschult und werden von Wirtschafts- und IT ExpertInnen in ihrer täglichen Arbeit unterstützt. In den bisherigen fünf Jahren des Bestehens der WKStA waren insgesamt 4.877 Verfahren anhängig, wovon bereits 4.730 erledigt werden konnten. Im Zuge dieser Verfahren wurden/werden gegen 14.190 Beschuldigte Ermittlungen durchgeführt, von denen bereits 12.986 erledigt werden konnten. Von 112 geführten Großverfahren österreichweit im Jahr 2015 waren alleine 51 (entspricht 45 %) bei der WKStA anhängig, bis September 2016 stiegen die Großverfahren auf 65. „Auch wenn es medial nicht immer so dargestellt wird, die Zahlen und Statistiken der letzten fünf Jahre sprechen für sich und sind Zeugnis einer beeindruckenden Bilanz“, so Brandstetter.

Weitere WKStA-Außenstelle in Linz
Bereits 2015 wurde die erste Außenstelle in Graz eingerichtet – jetzt soll eine weitere in Linz hinzukommen. Diese wird im Frühjahr 2017 mit vier Planstellen in einem dem LG Linz angeschlossenen Gebäude eröffnet. „Mit dem Ausbau erhöhen wir nicht nur die Effektivität in der Strafverfolgung, sondern bieten auch hochspezialisierten Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit in diesem Bereich zu arbeiten, die sich aus unterschiedlichen Gründen womöglich nicht nach Wien beworben hätten“, so Brandstetter.

Whistleblower-Homepage ein großer Erfolg
Auch die Anfang dieses Jahres gesetzlich verankerte Whistleblower-Homepage ist Teil des Erfolgsmodells WKStA. Dort wurde das anonyme Hinweisgebersystem zuvor erfolgreich zwei Jahre lang als Pilotprojekt getestet. „Es ist mir ein persönliches Anliegen, die Effektivität der Strafverfolgung insbesondere von Wirtschaftskriminalität laufend zu erhöhen. Das anonyme Hinweisgebersystem leistet dazu einen wertvollen Beitrag“, so Bundesminister Brandstetter. Die Homepage ermöglicht es, mit einem Hinweisgeber in Kontakt zu treten, ohne dass dieser seine Identität preisgeben muss. Bis zum Stichtag 31. Juli 2016 wurden insgesamt 4.077 Meldungen über die Whistleblower-Homepage abgegeben, wovon rund 47 % in die Bereiche Korruption und Wirtschaftsstrafsachen fallen. Bei 448 Meldungen konnten Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die zu 31 Anklagen führten, die ohne das anonyme Hinweisgebersystem nicht möglich gewesen wären. Darüber sind bislang 13 Schuldsprüche und fünf Freisprüche ergangen, drei Verfahren wurden vom Gericht diversionell erledigt.

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