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Bildungspaket zu Ganztags- und Fachhochschulen, Start-up-Paket, Bankenabgabe neu sollen ins
Parlament – Pakete zu Integration und Investitionsanreize werden geschnürt
Wien (sk) - Bundeskanzler Christian Kern hat am 06.09. die Schwerpunkte der Herbstarbeit der Bundesregierung
präsentiert. Im Zentrum stehen dabei die Themen Bildung, Wirtschaft und Integration, „womit wir bis Jahresende
gut beschäftigt sind“, so Kern.
Zunächst soll das Paket für den Ausbau der Ganztags- und auch Fachhochschulplätze sowie das Budget
für Bildungsexperimente an Schulen und Universitäten durchs Parlament gebracht werden. Das bringe nicht
nur sozialpolitische Vorteile, sondern auch Investitionsanreize und damit Arbeitsplätze. Außerdem soll
das Start-up-Paket, das GründerInnen Steueranreize durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen besseren
Zugang zu Förderungen bietet, im Nationalrat beschlossen werden. „Wir wissen, dass das ein besonders dynamischer
Sektor ist. Es gibt in diesem Bereich 1.000 Gründungen im Jahr, die schneller Jobs schaffen als traditionelle
Unternehmen“, so der Kanzler.
Drittens soll die Neuregelung der Bankenabgabe im Parlament zum Beschluss kommen: Dadurch soll sowohl das Bildungspaket
finanziert als auch das Eigenkapital der Banken gestärkt werden; die Abgabe wird auf das Niveau der Nachbarmärkte
reduziert. „Davon erwarten wir uns positive wirtschaftliche Effekte“, so Kern. Des Weiteren soll das Steuertransparenzpaket
im September umgesetzt werden. Österreich sei hier Vorreiter, weil es das Country-by-Country-Reporting – jedes
Unternehmen mit über 750 Mio. Euro Umsatz muss Kennzahlen wie Umsatzerlöse pro Land aufbereiten und an
die Finanzbehörden übermitteln – als eines der ersten Länder umsetzt. Auch Extra-Steuerregelungen
wie jene für Apple müssen in Zukunft transparent gemacht und gemeldet werden, betonte Kern. Darüber
hinaus werden weitere Maßnahmen gegen Steuervermeidung diskutiert werden.
Die Arbeitspakete, die im Oktober geschnürt werden: Zum einen sollen Investitionen weiter gestärkt und
Anreize für Unternehmen geschaffen werden, Investitionen vorzuziehen und so Arbeitsplätze zu schaffen.
Zum anderen wird die Abschaffung der kalten Progression mit dem Koalitionspartner diskutiert. „Die positiven Effekte,
die die Lohnerhöhung durch die Steuerreform gebracht hat, sollen in den Brieftaschen der Menschen erhalten
bleiben“, betonte Kanzler Kern. Des Weiteren wird die Umsetzung der Asyl-Sonderverordnung noch im Laufe dieser
Woche geklärt werden.
Zum Thema Integration habe die SPÖ „einen seriösen und umfassenden Vorschlag“ vorgelegt, so Kern. „Jetzt
geht es darum, die vorhandenen Vorschläge zusammenzubringen. Das ist eine drängende Fragestellung, dafür
dürfen wir uns nicht zu viel Zeit lassen. Ich will, dass das Paket bis Oktober steht“, bekräftigte der
Bundeskanzler.
Weitere Themen für den Herbst seien die Neuregelung der Mindestsicherung – „hier versuche ich, zügig
eine Annäherung zustande zu bringen“ – und die Pensionen. Hier sollen weitere Reformen umgesetzt werden. Nach
all diesen Themen soll dann eine Strukturreform entwickelt werden – diesbezüglich ist geplant, im November
ein Paket vorzulegen.
Zudem informierte Kern darüber, dass ab sofort Ministerratsvorträge im Wortlaut veröffentlicht werden
statt wie bisher nur die Tagesordnung.
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