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Regierungsvertreter diskutieren über einen weltweiten gleichberechtigten Zugang zu einer
unabhängigen Justiz
New York/Wien (bmj) - Justizminister Wolfgang Brandstetter hat am 18.09. bei einem internationalen Treffen
der OECD in New York über die österreichischen Erfahrungen bei den Maßnahmen, einen verbesserten
Zugang zu einer leistungsfähigen und unabhängigen Justiz zu ermöglichen, gesprochen. Die Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lud im Zuge der UN-Generalversammlung hochrangige Regierungsvertreter
ein, um über die bisherige Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 zu diskutieren. Diese wurde im vergangenen
Jahr auf dem UN-Gipfel verabschiedet und umfasst 17 nachhaltige Entwicklungsziele, die allen Menschen weltweit
bis 2030 ein Leben in Würde, Freiheit und in einer intakten Umwelt ermöglichen sollen. Eines dieser Entwicklungsziele
ist es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu einer leistungsfähigen und unabhängigen Justiz
zu ermöglichen. Bundesminister Brandstetter und seine Amtskollegen tauschten ihre Erfahrungen aus und berichteten
über bisherige Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich der Justiz. „Regelmäßiger Erfahrungsaustausch
und länderübergreifende Zusammenarbeit sind enorm wichtig, um die ambitionierten und richtigen Zielsetzungen
der Agenda 2030 auch verwirklichen zu können. Denn Rechtsakte allein sind für die Gesellschaft solange
wertlos, solange sie nicht effektiv umgesetzt werden“, so Justizminister Brandstetter.
In seinem Eröffnungsstatement verwies Bundesminister Brandstetter auf die zahlreichen internationalen Kooperationen
Österreichs mit seinen Partnerstaaten. „Es ist eine gute Tradition, dass sich unsere Justiz seit vielen Jahren
speziell im europäischen Ausland engagiert. Durch diese internationalen Projekte leisten wir auch einen wertvollen
Beitrag zur Implementierung der Entwicklungsziele der Agenda 2030. Allein in den letzten zehn Jahren haben wir
15 Länder unterstützt, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, und mir ist es ein persönliches
Anliegen, dieses Engagement in Zukunft weiter auszubauen, weil ein stabiles Rechtssystem eine wesentliche Voraussetzung
für alle Investitionen und damit die wirtschaftliche Entwicklung ist“, so Brandstetter. Beispiel dafür
ist die Unterstützung Albaniens beim Aufbau eines effizienten Justizsystems nach europäischen Standards.
Auch Griechenland wird im Zuge eines EU-Projektes mit österreichischen Expertinnen und Experten bei der Umsetzung
einer Justizreform beraten. Ziel ist es, das griechische Rechtssystem auf moderne und nachhaltige Beine zu stellen.
„Diese Kooperationen sind auch eine Bestätigung für unseren guten Ruf und unsere hohen rechtsstaatlichen
Standards, von denen andere europäische Staaten lernen wollen“, so Justizminister Brandstetter. Außerdem
berichtete er über gesetzte Reformschritte im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele auf nationaler Ebene,
wie zum Beispiel der Stärkung der Opfer- und Beschuldigtenrechte, den Ausbau von Justiz-Servicestellen und
über die laufende Optimierung der Verfahrensdauer.
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