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617.290 Asylanträge im ersten Halbjahr 2016 in der EU – Deutschland bleibt wichtigstes
Zielland für AsylwerberInnen – EU will Gemeinsames Europäisches Asylsystem reformieren
Wien (medien-servicestelle) - Flüchtlingsgipfel haben derzeit Hochkonjunktur: Am 16. September diskutierten
die Regierungschefs der EU in Bratislava über die Lage der EU, unter anderem über das weitere Vorgehen
in puncto Asyl. Am 19. September fand erstmals ein Flüchtlings- und Migrationsgipfel der Vereinten Nationen
in New York statt. Ein Tag später folgte ein von US-Präsident Barack Obama initiierter Gipfel zu diesem
Thema. Am 24.09. treffen einander die Regierungschefs der Lander, die an der sogenannten Balkanroute liegen – inklusive
Griechenland und zusätzlich Deutschland – auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Christian
Kern in Wien, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.
Im ersten Halbjahr 2016 erreichten die EU 617.290 Asylanträge, der Großteil davon wurde in Deutschland
registriert (370.445). In Österreich stellten im ersten Halbjahr 2016 25.600 AsylwerberInnen einen Antrag.
Die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) fasst die aktuellen Entwicklungen im Asylbereich
zusammen.
Seit 2000 mehr als 6,3 Mio. Asylanträge in EU
Im Zeitraum 2000 bis 2015 gingen insgesamt 6.303.260 Asylanträge innerhalb der EU ein. Allein im vergangenem
Jahr waren es 1.321.600. Das entspricht einem Anteil von 21 Prozent an allen zwischen 2000 und 2015 in der EU registrierten
Asylanträgen.
Seit 2001 ist ein Rückgang der eingegangen Asylanträge innerhalb der EU erkennbar – bis zum Tiefpunkt
im Jahr 2006 (197.410). Vor allem seit 2010 steigen die Asylanträge wieder. Allein von 2014 auf 2015 gab es
ein Plus von 111 Prozent (= 694.640 Asylanträge).
Im ersten Halbjahr 2016 erreichten die EU 617.290 Asylanträge. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es
laut Eurostat 417.430, was einem Plus von 47,9 Prozent entspricht.
Deutschland nach wie vor Zielland Nummer eins für AsylwerberInnen
Von den im Jahr 2015 1,3 Millionen in der EU registrierten Asylanträge erreichten 476.510 Deutschland. Das
entspricht einem Anteil von 36 Prozent. Danach folgt Schweden mit 162.460 Asylanträgen und Ungarn mit 117.135
Anträgen. Wobei laut Aufzeichnungen der „Asylum Information Database“ rund 152.000 Asylverfahren eingestellt
wurden, da die AsylwerberInnen das Land verlassen haben. Österreich liegt mit 88.160 Anträgen auf Platz
vier (laut Eurostat Daten. Das österreichische Innenministerium geht von 88.340 Anträgen aus).
Auch im 1. Halbjahr 2016 liegt Deutschland deutlich an der Spitze der attraktivsten Zielländer für
AsylwerberInnen. So gingen in den ersten sechs Monaten 370.445 Anträge ein. Der Anteil aller Asylanträge
ist damit mit 60,1 Prozent noch deutlich höher als 2015. Dahinter folgen Italien mit 50.015 Anträgen,
Frankreich (40.120), Österreich (25.600, lt. Innenministerium 25.691) und Ungarn (22.490).
2015: Syrien auf Platz eins der Erst-AntragsstellerInnen
Der Großteil der Asylanträge in der EU waren Erstasylanträge (1.255.600). Ein Blick auf die Herkunftsländer
jener AsylwerberInnen, die zum ersten Mal einen Asylantrag in der EU einbrachten, zeigt dass 28,9 Prozent (= 362.775
Anträge) von SyrerInnen stammen. Danach folgt Afghanistan mit 178.230 Anträgen und der Irak mit 121.535
Anträgen. Insgesamt machen die Top 3-Herkunftsländer mehr als die Hälfte aller eingegangen Asylanträge
aus (52,7 Prozent).
In Österreich hingegen stammen die meisten AntragsstellerInnen aus Afghanistan. Laut Angaben des BM.I suchten
2015 25.563 AfghanInnen, 24.547 SyrerInnen und 13.6333 IrakerInnen um Asyl an.
Auch in den ersten acht Monaten 2016 liegt Afghanistan hierzulande auf Platz eins der antragsstärksten Nationen:
Von den 32.036 eingegangenen Anträgen stammen 9.709 aus Afghanistan, 6.427 aus Syrien und 2.131 aus dem Irak.
6,7 Prozent aller Anträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
2015 stammten 88.245 aller in der EU registrierten Asylanträge von Kindern und Jugendlichen, die ohne ihre
Familie nach Österreich gekommen sind. Das entspricht einem Anteil von 6,7 Prozent an allen Anträgen.
Noch vor einem Jahr war dieser Anteil mit 3,7 Prozent deutlich geringer.
Am weitaus häufigsten gingen Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF)
in Schweden ein (35.250). Dahinter folgen Deutschland mit 14.446 und Ungarn mit 8.805 Anträgen. In Österreich
gingen im vergangenen Jahr 8.275 Asylanträge von UMF ein.
EU plant Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Im Mai und im Juli 2016 legte die Europäische Kommission einen Plan zur Änderung des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems vor. Insbesondere will die EU das Dublin-System fairer und effizienter gestalten. Die eingehenden Asylanträge
sollen dabei fair an alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Zudem soll das „EURODAC“-System (European Dactyloscopy)
ausgebaut und eine Fingerabdruck-Datenbank erstellt werden, um irreguläre Migration besser verfolgen zu können.
Künftig sollen laut Vorstellungen der Europäischen Kommission die Asylverfahren, die Unterbringung und
die Rechte für AsylwerberInnen vereinheitlicht werden.
Die Visegrad-Staaten Polen, Sowakei, Tschechien und Ungarn legten ihr eigenes Konzept beim Treffen in Bratislava
vor und kritisierten dabei unter anderem verpflichtende Flüchtlingsquoten. Vielmehr sollten die EU-Außengrenzen
stärker geschützt werden und die Basis der EU-Flüchtlingspolitik solle auf einer „flexiblen Solidarität“
basieren.
Bereits im vorigen Jahr beschloss die EU die Umverteilung von insgesamt 160.000 AsylwerberInnen von Griechenland
und Italien, um diese zwei zentralen Transitländer zu entlasten. Doch nach wie vor geht die Umsiedlung nur
schleppend voran. Mit Stichtag 15. September 2016 wurden insgesamt 4.890 Flüchtlinge umverteilt: 1.156 von
Italien (40.000 geplante Umverteilungen) und 3.734 von Griechenland (120.000 geplante Umverteilungen).
Österreich soll laut Umverteilungsquote 1.953 Flüchtlinge aufnehmen. Bis dato wurden noch keine Flüchtlinge
aus Italien oder Griechenland nach Österreich umgesiedelt.
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