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New York/Wien (sk) - Bundeskanzler Christian Kern hat beim ersten UN-Flüchtlingsgipfel in New York am 20.09.
gefordert, die Ursachen der Migrationsbewegungen bei ihren Wurzeln zu bekämpfen. Zudem befürwortet er
ein EU-Flüchtlingsabkommen nach Vorbild des Türkei-Abkommens mit Ägypten. Im Interesse sowohl der
Migranten als auch der Zielländer müssten illegale Wanderbewegungen gestoppt werden, sagte Kern in seiner
Rede im UNO-Hauptquartier. Dabei müssten grundsätzliche Menschenrechte und internationale Gesetze eingehalten
werden. Während die illegalen Routen unterbunden werden müssten, sollten gleichzeitig legale Wege geschaffen
werden, um Menschenleben zu retten. Die Vereinten Nationen spielten bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems
eine große Rolle, betonte Kern: „Einzelne Länder können diese Last nicht alleine schultern.“
New Yorker Erklärung: Bekenntnis zu Solidarität und Lastenteilung
Die bereits vor dem UNO-Gipfel ausgehandelte „New Yorker Erklärung“ beinhaltet ein Bekenntnis zur Solidarität
und Lastenteilung sowie zur internationalen Zusammenarbeit zur Gewährung einer sicheren, geordneten und legalen
Migration unter Achtung der Menschenrechte. Die „geteilte Verantwortung“ und internationale Kooperation bei der
Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrationsbewegungen wurde in dem Dokument ebenso verankert
wie die Betonung völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie der „Rückübernahmepflicht eigener Staatsbürger“
sowie ein korrespondierendes Recht auf Rückkehr.
Kern spricht sich für EU-Abkommen mit Ägypten aus
Nach dem Flüchtlingsgipfel, bei dem Kern unter anderem mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi
zusammengetroffen war, betonte der Kanzler, dass er ein EU-Flüchtlingsabkommen mit Ägypten nach dem Vorbild
des Deals mit der Türkei für nötig hält. „Europa muss ein Interesse haben, die Region zu stabilisieren“,
sagte Kern. Ägypten habe 91 Millionen Einwohner und nach Angaben Al-Sisis rund fünf Millionen Flüchtlinge,
nach UNHCR-Angaben sind es etwas weniger. Der Kanzler unterstütze den Plan der EU-Außenbeauftragten
Federica Mogherini, mit Ägypten und den Ländern der Region Abkommen zu schließen. Kern traf auch
mit Jordaniens König Abudullah II. zusammen, der in seinem Land nach eigenen Worten 1,4 Millionen Flüchtlinge
beherbergt. Auch hier forderte Kern mehr Engagement an Ort und Stelle, ansonsten verstärke man die Abhängigkeit
von der Türkei.
Kern forderte gegenüber Trudeau erneut Nachbesserungen bei CETA
Bei einem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau forderte der Bundeskanzler erneut Nachbesserungen
in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen beim Handelsabkommen
CETA. Bezüglich der Forderungen nach rechtsverbindlichen Nachbesserungen ziehe er mit SPD-Chef Sigmar Gabriel
an einem Strang, erklärte Kern am Rande der UN-Vollversammlung.
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