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Acht europäische Verkehrsminister fordern von EU-Kommission faire Arbeitsbedingungen im
Straßengüterverkehr
Brüssel/Wien (bmvit) - Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Verstößen gegen Sozial-
und Sicherheitsvorschriften in der europäischen Transportwirtschaft ruft Verkehrsminister Jörg Leichtfried
gemeinsam mit sieben seiner europäischen Amtskollegen die EU-Kommission zu Maßnahmen für einen
besseren Beschäftigtenschutz auf. Ein EU-Straßenverkehrspaket soll Anfang 2017 vorgelegt werden.
In einem gemeinsamen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc fordern die Verkehrsminister diese Woche unter
anderem, dass LKW-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine des LKW verbringen dürfen
sowie verstärkte und harmonisierte Kontrollen. Die EU-Kommission müsse zudem Maßnahmen setzen,
um Aktivitäten von Briefkastenfirmen einzudämmen.
„LKW-Fahrer sind oftmals prekären Arbeitsbedingungen ausgesetzt und von Ausbeutung betroffen. Das geht nicht
zuletzt auch zu Lasten der Verkehrssicherheit“, kritisiert Bundesminister Leichtfried. Nationale Alleingänge
– Frankreich verbietet etwa seit 2014 das Verbringen der Wochenruhezeit in der LKW-Fahrerkabine – seien daher durchaus
nachvollziehbar. „Sinnvoller ist aber ein entschiedenes europäisches Vorgehen, um Schlupflöcher zu schließen.
Das fordern wir ein“, so der Verkehrsminister.
Unterzeichner sind neben Leichtfried auch Alexander Dobrindt (Deutschland), François Bellot (Belgien), Hans
Christian Schmidt (Dänemark), Alain Vidalies (Frankreich), Graziano Delrio (Italien), François Bausch
(Luxemburg) und Ketil Solvik-Olsen (Norwegen).
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