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Gemeindebund-Chef reißt die Geduld: “Verstehe nicht, was daran so schwierig ist“
Wien (gemeindebund) - Seit Monaten wird immer wieder über klare und einfache Regeln für gemeinnützige
Arbeit von Flüchtlingen diskutiert. „Alle zwei Monate kommt das Thema auf den Tisch, geändert hat sich
bislang nicht das Geringste“, kritisiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und fordert den Sozialminister
zum Handeln auf. „Mir reißt jetzt wirklich schon die Geduld, ich verstehe nicht, was daran so schwierig ist.
Ich verlange, dass den vielen Worten nun endlich Taten folgen und der bürokratische Wahnsinn ein Ende hat.“
Drei Viertel aller Gemeinden, die Asylwerber beherbergen, wollen diese Menschen auch für gemeinnützige
Arbeiten einsetzen. Das hat eine Gemeindebefragung im Juni 2016 ergeben. Niemand gefährde bestehende Jobs,
es gehe auch nicht darum, einen prekären Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Die Menschen sitzen derzeit oft den
ganzen Tag herum und sind zur Untätigkeit gezwungen. Sie bräuchten geregelte Tagesabläufe und eine
Aufgabe. Fast alle wollen etwas tun, nur unter diesen Rahmenbedingungen ist das sehr schwierig. Um Geld gehe es
dabei vielfach gar nicht.“
„Das Feld der möglichen Tätigkeiten ist aus unserer Sicht vollkommen klar“, so Mödlhammer. „Ich
habe auch nicht den Eindruck, dass es hier zwischen den Sozialpartnern und uns Auffassungsunterschiede gibt.“ Es
liege nun am Sozialminister die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. „Man muss auch nicht jede mögliche
Tätigkeit bis ins letzte Detail definieren“, so Mödlhammer. „Die Bürgermeister sind sehr gut in
der Lage einzuschätzen, welche Tätigkeiten gemeinnützig sind. So schwer ist das ja nicht.“
Der Bevölkerung, die mehrheitlich Flüchtlinge in gemeinnützigen Tätigkeiten befürwortet,
fehle für die monatelangen Verzögerungen das Verständnis. „Das erzeugt genau den Frust bei den Menschen,
dass die Dinge herumgeschoben werden“, sagt Mödlhammer. Für ihn gibt es daher nur eine Möglichkeit
für eine rasche Lösung: Ein eindringlicher Appell, vor allem an den Sozialminister: „Den Gemeinden muss
durch eine Änderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes eine Sonderstellung in dieser Hinsicht eingeräumt
werden.“
„Wenn es in diesem Land nicht einmal gelingt, in einer so einfachen Materie innerhalb einiger Monate eine Lösung
zu finden, dann wundert es mich nicht, dass wir an den großen gesellschaftlichen Fragen scheitern“, so Mödlhammer.
„Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass wir das doch noch hinbekommen. Vielleicht klappt es nun im x-ten Anlauf.“
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