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Themenkreis Migration und Integration bei den Sozialpartnern in Bad Ischl: Es brauche nationale
Maßnahmen, weil und solange es keine europäische Lösung gibt
Bad Ischl/Wien (pwk) - Rund 64 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht, durch Krieg, Mord und andere
Umstände ihrer Existenzgrundlage beraubt, so Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka, der als Vertreter
der Bundesregierung am 30.09. beim Sozialpartnerdialog 2016 in Bad Ischl sprach. Diesbezügliches EU-Recht
– Schengen, die Dublin-Verordnung – würde aktuell laufend verletzt, als Konsequenz wurden nationale Strukturen
geschaffen, die wiederum dem Friedensprojekt Europäische Union zuwiderlaufen, konstatierte Sobotka. Allerdings:
Im Sinne der öffentlichen Sicherheit sei man – so lange es keine europäische Lösung gebe -gezwungen,
im Bereich Migration nationale Maßnahmen zu setzen. Diese sollen dazu dienen, das Auseinanderbrechen des
nationalen Grundkonsenses zu verhindern. Dass das bisher nicht passiert ist, dazu haben in den vergangenen 70 Jahren
auch die Sozialpartner wesentlich beigetragen, hob der Innenminister hervor.
In Österreich sei die Asylsituation aktuell nach Deutschland am angespanntesten, wiewohl man bisher vom Erreichen
der Obergrenze noch entfernt sei. Es sei aber nicht gesagt, dass diese Obergrenze nicht im Gesamtjahr 2016 knapp
erreicht oder gar durchstoßen werde.
Arbeitsintegration stelle jedenfalls einen Faktor dar, der wesentlich zu einem gelingenden Leben beitrage, betonte
Sobotka. Große Herausforderungen durch die Themen Migration und Integration konstatierte der Innenminister
aber für die Gemeinden im ganzen Land. Es brauche daher ein Verzeichnis darüber, bei welchen Tätigkeiten
es sich um gemeinnützige Arbeiten handelt. Diese integrativen Tätigkeiten dürften den regulären
Arbeitsmarkt nicht konterkarieren. Es müsse jedenfalls auch Nachjustierungen im österreichischen Fremdenrecht
geben, so der Innenminister.
Weiters gehe es auch darum, den Menschen schon in ihren Herkunftsländern zu signalisieren, dass es nicht möglich
ist, aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Österreich zu kommen. Diesbezüglich setzt Österreich
bereits Maßnahmen, etwa in Afghanistan.
Es müsse aber auch die Möglichkeit geben, Menschen, die über keinen Aufenthaltstitel für unser
Land verfügen, die Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu ermöglichen. Der langfristige Plan sei
es, so Sobotka mit Verweis auf EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, die Situation in diesen Ländern wesentlich
zu verbessern, wodurch Gründe für Fluchtbewegungen wegfallen.
Zudem unterstrich Sobotka auch in Bad Ischl einmal mehr die Tatsache, dass er jedes EU-Land in der Pflicht sieht,
seinen Beitrag zu leisten, und zwar sowohl in Sachen Mannstärke bei der Sicherung der EU-Außengrenzen
als auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Sobotka sprach sich jedenfalls dagegen aus, Extremstandpunkte wie „Alle hinaus!“ oder „möglichst viele Flüchtlinge
herein“ zu bedienen und hielt fest: „Das ist nicht mein Österreich, dem möchte ich auch nicht das Wort
reden.“
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