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Opposition wirft Regierungsparteien Stillstand und Selbstlähmung des Parlaments vor
Wien (pk) – Die angespannte budgetäre Situation des Rechnungshofs war am 29.09. wieder einmal Thema
im Parlament. Bereits im Dezember 2013 hatten die Grünen und das Team Stronach Anträge eingebracht, um
der Forderung des damaligen RH-Präsidenten Josef Moser nach deutlich mehr Mitteln Rückenwind zu verschaffen.
Es dürfe nicht sein, dass dieses so wichtige Kontrollorgan seine Prüftätigkeit einschränken
müsse, da aufgrund neu übertragener Aufgaben zu wenig Ressourcen zur Verfügung stehen, waren sich
alle VertreterInnen der Opposition einig. Auch die nunmehrige Präsidentin Margit Kraker machte in der Ausschusssitzung
deutlich, dass die Rücklagen ihres Hauses spätestens im Jahr 2017 aufgebraucht sein werden und bat in
dieser Frage um Unterstützung durch die Abgeordneten. Mit dem Hinweis auf laufende Budgetverhandlungen wurden
beide Anträge ( 56/A(E), 68/A(E)) mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.
Kraker: Prüftätigkeit soll nicht leiden; Investitionen müssen aber aufgeschoben werden
In dem von den Abgeordneten Gabriela Moser und Werner Kogler eingebrachten Entschließungsantrag wird darauf
hingewiesen, dass die Mittel zur Durchführung der dem Rechnungshof zugewiesenen Aufgaben bereits seit 2013
nicht mehr ausreichen. So muss etwa seit diesem Jahr der Dienstgeberbeitrag direkt vom Rechnungshof abgeführt
werden. Da sein Budget nicht im gleichen Ausmaß erhöht wurde, stelle das eine indirekte Kürzung
der für Prüfungen vorgesehenen Mittel dar. Gleichzeitig wurden aber die Zuständigkeiten erweitert,
wobei u.a. die Gemeindeprüfungen, die im Parteiengesetz vorgesehenen Kontrollagenden, die sehr personalaufwändigen
Aufgaben im Rahmen des Medientransparenzgesetzes sowie zusätzliche Erfordernisse, die sich aus der Haushaltsrechtsreform
und den EU-Stabilitätspakten ergeben, ins Treffen geführt werden. Auch der Antrag des Team Stronach enthält
die Forderung, dem Rechnungshof den selbst zu erstattenden Dienstgeberbeitrag sowie den Mehraufwand durch zusätzliche
Aufgaben finanziell abzugelten.
RH-Präsidentin Margit Kraker informierte die Abgeordneten detailliert über die budgetäre Ausstattung
ihres Hauses, dem 2016 insgesamt 32,925 Mio. € zur Verfügung stehen. Für 2017 wurde eine Auszahlungsobergrenze
von 32,955 Mio. € festgelegt, wobei darin eine Entnahme aus der eigenen Rücklage in der Höhe von 1,3
Mio. € enthalten ist. Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, brauche man aber 2 Mio. €, gab Kraker zu
bedenken. Sie denke, dass es sich dabei um keine unmäßige Forderung handle, zumal der Rechnungshof in
den letzten Jahren auch einen strengen Sparkurs verfolgt habe. Man werde sich jedenfalls bemühen, dass die
Prüftätigkeit unter diesen Vorgaben nicht leidet; notwendige Investitionen wie z.B. im IT-Bereich müssten
jedoch aufgeschoben werden. Generell schlug sie vor, dass künftig vor Festlegung der Auszahlungsobergrenze
ein Gespräch mit dem Rechnungshof gesucht wird; dann könnte man sich einige Debatten ersparen.
Der Budgetsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, pflichtete Kraker bei, wonach der Rechnungshof in der letzten
Zeit harte Sparmaßnahmen durchgeführt habe. Da die Verhandlungen über das Budget 2017 aber gerade
im Laufen sind, sollte man die Ergebnisse erst einmal abwarten, schlug er vor. Diese Meinung vertrat auch Johann
Singer von der ÖVP; beide stellten sodann Vertagungsanträge.
Massive Kritik an dieser Vorgangsweise kam von Seiten der Opposition. Der Rechnungshof sei ein Organ des Parlaments,
betonte die Vorsitzende Gabriela Moser, sie verstehe daher nicht, warum der Ausschuss keine gemeinsame Verhandlungsposition
formulieren könne. Auch Gerald Hauser (F) plädierte dafür, dass sich alle Fraktionen dafür
aussprechen sollten, den Rechnungshof ausreichend finanziell auszustatten. Diese "Phrasendrescherei"
könne man sich nicht mehr anhören, meinte FPÖ-Mandatar Wolfgang Zanger, der zudem einen totalen
Stillstand in der Regierung konstatierte. Rainer Hable von den NEOS vermutete sogar, dass es sich dabei um Absicht
handle, weil man den Rechnungshof an der kurzen Leine halten wolle. Sigrid Maurer (G) fragte sich, warum man einerseits
durch die Haushaltsrechtsreform die Möglichkeit geschaffen habe, Rücklagen zu bilden, diese dann aber
nicht entnehmen dürfe. Jene Ressorts, die sparsam wirtschaften, sind dann eigentlich die Blöden, stellte
sie pointiert fest. Von Seiten des Team Stronach machte Martina Schenk geltend, dass es sich erstens nicht um einen
großen Betrag handle und zweitens die Mittel sehr gut investiert seien, zumal durch die Prüfungen ein
Vielfaches zurückkomme.
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