|
Versorgungssicherheit wahren, Erneuerbare ausbauen und leistbare Energie zur Verfügung
stellen - Investitionszuschüsse statt garantierten Einspeisetarifen forcieren
Salzburg/Wien (bmwfw) - "Der Strommarkt befindet sich im Umbruch. Sinkende Energiepreise, die Verwerfungen
am europäischen Markt und neue politische Weichenstellungen wie die Klimaziele der EU und des Pariser Abkommens
erfordern neue Wege. Um unsere Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu wahren, Erneuerbare Energien auszubauen
und zugleich leistbar zu halten, forcieren wir derzeit ein zweiteiliges Ökostrompaket", sagte Wirtschafts-
und Energieminister Reinhold Mitterlehner am Nachmittag des 28.09. im Rahmen des Energiekongresses in Salzburg.
Im Zuge einer ersten Novelle soll der Ökostromausbau "mit raschen Optimierungen" vorangetrieben
werden. Der Entwurf liege bereits vor. Zum Beispiel soll die gemeinsame Nutzung von Erzeugungsanlagen - also primär
Photovoltaik - in Mehrfamilienhäusern ermöglicht werden. "Derzeit ist das sehr kompliziert und nahezu
ungenutzt. Indem wir dieses Modell vereinfachen und unbürokratischer anbieten, können wir vorhandene
Potenziale besser heben", sagte Mitterlehner. Weiters plant Mitterlehner eine Entbürokratisierung bei
der Anerkennung von Ökostromanlagen, verbesserte Antragsfristen für Windkraftanlagen und ein höheres
Kleinwasserkraft-Förderkontingent. Ebenfalls ein wichtiges Thema sind Biogasanlagen, für welche die im
Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen geplant sind.
Ergänzend zu dieser Novelle arbeitet das Wirtschaftsministerium an einer Umstellung des gesamten Ökostrom-Förderregimes,
unter Beachtung des neuen europäischen Beihilferahmens und der EU-Zielsetzungen für Erneuerbare. "Unser
Ziel muss dabei lauten, von garantierten Einspeisetarifen wegzukommen und vermehrt Investitionszuschüsse zu
erreichen", kündigte Mitterlehner an. "Es geht darum, Österreichs Versorgungssicherheit auch
in Zukunft zu wahren, Erneuerbare Energien weiter auszubauen und zugleich leistbare Energie zur Verfügung
zu stellen. Mit den beiden geplanten Novellen stellen wir die Weichen für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige
Energiepolitik", bekräftigte Energieminister Mitterlehner.
|
