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Wien (bka) - Nach der Ministerratssitzung vom 27.09. berichteten Kanzleramtsminister Thomas Drozda, Staatssekretär
Harald Mahrer, Verteidigungsminister Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka über die Ergebnisse
der Arbeitsgruppe Sicherheit. Um in Krisensituationen in Zukunft effizienter handeln zu können, soll ein neues
Sicherheitsmanagement eingerichtet werden.
Sicherheitskabinett im Krisenfall
Bei entsprechender Krisenlage kann von der Bundesregierung ein Sicherheitskabinett einberufen werden. Dieses Kabinett
soll aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, dem Verteidigungsminister, dem Innen-, dem Außen- und dem Finanzminister
bestehen und kann bei Bedarf auch erweitert werden. Das Sicherheitskabinett soll keine dauernde Einrichtung sein,
seine Notwendigkeit wird laufend überprüft und kann gegebenenfalls beendet oder verlängert werden.
Zur Bewältigung ziviler Krisenlagen sollen auch die organisatorischen Rahmenbedingungen im Sicherheits- und
Krisenmanagement-Gesetz festgeschrieben werden.
Neue Aufgaben des Bundesheers
Das österreichische Bundesheer bekommt im Sinne der umfassenden inneren Sicherheit neue originäre Aufgaben.
Diese sollen verfassungsmäßig verankert und auf Beschluss der Bundesregierung ermöglicht werden.
Dazu zählen die militärische Gefahrenabwehr aus der Luft und Beiträge zur Katastrophenvorsorge.
Auch die Bewachung von Botschaften und der Schutz kritischer Infrastrukturen wie Kraftwerke oder Raffinieren können
als originäre Aufgaben vom Bundesheer übernommen werden.
Zusammenarbeit der Nachrichtendienste
Zur verbesserten Terrorismusprävention sollen die sicherheitspolizeilichen Instrumente wie das Bundesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt als strategischem
Auslandsnachrichtendienst noch intensiver kooperieren.
Schutz der EU-Außengrenzen und Auslandsengagement
Um eine erhöhte Sicherheit zu gewährleisten soll zum Schutz der Außengrenze der Europäischen
Union stärker mit EU-Partnern kooperiert werden, beispielsweise im Rahmen von FRONTEX. Zur Schaffung von Registrierzentren
und Anlaufstellen für Flüchtlinge außerhalb Europas soll zudem verstärkt mit relevanten Drittstaaten
zusammengearbeitet werden. Bei der Luftraumüberwachung sollen bilaterale Verträge zu einer besseren Zusammenarbeit
führen. Das Engagement zur Fluchtursachenbekämpfung soll ebenso ausgeweitet werden. Dafür wird auch
die Schaffung eines Stabilisierungsfonds für internationale Krisen angedacht.
Digitale Sicherheit
Zur Erhöhung der digitalen Sicherheit soll ein Netzwerk- und Informationssicherheitsgesetz geschaffen
werden, das auch die Cyber-Verteidigung umfasst. Dafür sollen Anpassungen beim Datenschutz erfolgen.
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