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LH Kaiser und LHStv.in Schaunig bei Veranstaltung – Finanzminister Schelling als Festredner
Klagenfurt (lpd) - Der 63. Österreichische Gemeindetag und gleichzeitig die Kommunalmesse 2016 fanden
in Klagenfurt unter dem Motto „Die Gemeinden – Das Rückgrat Österreichs“ statt. Rund 2.500 Vertreterinnen
und Vertreter aus den österreichischen Gemeinden nehmen daran teil. Bei der Haupttagung des Gemeindetages
am 07.10. standen natürlich die Verhandlungen um den Finanzausgleich im Zentrum. Seitens des Landes Kärnten
waren Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Landtagspräsident Reinhart
Rohr anwesend. Finanzminister Hans Jörg Schelling trat als Festredner auf und zeigte sich zuversichtlich,
dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam zu einer Lösung kommen werden. Er wünscht sich die Übereinkunft,
bis 2018 eine Aufgaben- und Bundesstaatsreform durchzuführen.
Kaiser betonte in seinen Grußworten, dass die Gemeinden am nächsten an den Bürgern seien, die Bevölkerung
zu partizipativer Demokratie animieren würden: „Demokratie lebt davon, wenn sie mitgetragen und mitgestaltet
wird.“ Er verwies auf Herausforderungen, denen man sich auf allen Ebenen – von der Kommune bis auf die europäische
Ebene – stellen müsse. So müssten Bildung und Qualifikation gestärkt, Arbeitsplätze gesichert
und neue Arbeitsmöglichkeiten kreiert, Konzepte für Veränderungen durch die Digitalisierung erstellt
werden. „Die Frage lautet, wie können wir die Finanzierung unseres sozialen Wohlfahrtsstaates auch in Zukunft
sicherstellen“, betonte Kaiser. Wichtig sei jedenfalls ein Ineinandergreifen von Gemeinden, Ländern und Bund.
Gemäß dem Gemeindetags-Motto bezeichnete Kaiser die Gemeinden als Rückgrat und ergänzte um
die Bundesländer als Herz und den Bund als Hirn. „Wollen Sie in einem Land leben, das rückgratlos, oder
herzlos, oder hirnlos ist“, fragte er, um die Notwendigkeit des gemeinsamen Wirkens zu unterstreichen.
Kaiser verwies aber auch auf die Heta-Thematik. In einer Kooperation zwischen Finanzminister, Bund und Land sollte
es gelingen, ein schier unlösbar scheinendes Problem aus der Vergangenheit zu bewältigen. Zum Thema Flüchtlinge
verwies er auf die beispielgebende integrative Kraft der Gemeinden. Zum Finanzausgleich machte er lediglich einen
Hinweis auf den heutigen internationalen Tag des Lächelns: „Herr Finanzminister, zaubern Sie ein Lächeln
auf die Gesichter der Anwesenden. Gehen Sie auf die berechtigten Forderungen ein, die nicht maßlos sind.“
„Wir brauchen starke Gemeinden, weil sie die direkte Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern sind“,
betonte auch Schelling, der selbst im Stadtrat von St. Pölten tätig gewesen ist. Er kenne die Problemstellungen
und Herausforderungen, mit denen die Gemeinden zu kämpfen haben, versicherte der Minister und meinte weiter:
„In mir haben Sie einen Partner, der nötige Reformen vorantreibt. Bund, Länder und Gemeinden haben Mut
und Kraft, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.“ In diesem Sinne sprach er auch die Verhandlungen um den Finanzausgleich
an. Dessen Konstrukt aus den 70er Jahren werde den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Richtig sei es, den
abgestuften Bevölkerungsschlüssel Schritt für Schritt zurückzufahren.
Schelling verwies zudem auf den Begriff „Spending Review“. Aufgaben und Ausgaben wolle man dahingehend überprüfen,
ob sie zeitgemäß sind, Resultate bringen und ob es Ansätze für Verbesserungen gibt. „Die Quelle
des Geldes sind die Bürger und unsere Aufgabe ist es, zu kontrollieren, ob die Mittel sinnvoll eingesetzt
werden“, betonte der Minister.
Er erklärte zudem, dass man einen Einstieg in den Umstieg plane. „Wir brauchen Zeit für die Umsetzung,
müssen aber schon jetzt die Beschlüsse fassen“, meinte er zu einigen Bereichen. Reden wolle er zum Beispiel
auch über eine stärkere Aufgabenorientierung, etwa bei Kindergärten und schulischer Betreuung. „Gute,
tragfähige Lösungen sind beim Finanzausgleich möglich, wenn wir eingefahrene Gleise verlassen. Die
Frage sollte sein: Was nützt unser Handeln den Menschen und dem Land“, betonte Schelling. Er meinte, dass
man in einigen Kapiteln gut unterwegs sei, in einigen kurz vor dem Durchbruch stehe. Er verwies auch auf die allgemeine
finanzielle Situation mit dem Hinweis, dass mehr Geld selten die Probleme der Zukunft löse, sondern sie oft
nur verschiebe.
Zur Heta-Thematik meinte der Finanzminister, dass sich für 17.00 Uhr des 07.10. die endgültige Lösung
abzeichne: „Wir haben hart daran gearbeitet und es gab viele Zweifler. Mittlerweile sind wir für unsere Leistung
international anerkannt.“ Schelling sagte, dass die Lösung gut für Österreich und den Finanzplatz
sei. Er warnte in diesem Sinne auch davor, auf populistischem Wege politisches Kleingeld aus der Causa schlagen
zu wollen.
Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, verwies u.a. auf den Beitrag
der Gemeinden bei Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, bezeichnete diesen als großartige humanitäre
Kraftanstrengung der Gemeinden. Er betonte aber auch, dass dem Gestaltungswillen der Gemeinden viele unnötige
Grenzen gesetzt seien, nannte hier etwa bürokratische Hürden. Wichtig sei es, den ländlichen Raum
zu stärken, Mödlhammer forderte vor allem einen Strukturfonds, der benachteiligten Gemeinden zu Gute
kommen sollte. Beim Finanzausgleich seien Weichenstellungen nötig, darin seien sich alle einig. Die Gemeinden
würden jedenfalls mit gesundem Selbstvertrauen in die Verhandlungen gehen. Der Präsident betonte, dass
die Kommunen wichtige Investoren seien und das Geld bei ihnen in guten Händen sei.
Präsident Mödlhammer konnte auch Gäste aus Südtirol und Deutschland sowie Vertreterinnen und
Vertreter der Einsatzorganisationen begrüßen. Er dankte den Sponsoren, die die Ausrichtung der wichtigen
Veranstaltung ermöglicht haben und wies darauf hin, dass man nächstes Jahr 70 Jahre Österreichischer
Gemeindebund feiere. Seitens der Stadt Klagenfurt und auch für den Städtebund begrüßte Bürgermeisterin
Maria-Luise Mathiaschitz die Anwesenden. Sie sprach sich für eine Reform aus, die Aufgaben und Finanzverantwortung
der Gebietskörperschaften zusammenführe. Musikalisch umrahmt wurde die heutige Haupttagung von der personell
wiedererstarkten Militärmusik Kärnten.
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